Erster Bericht über die politische Arbeit der F.D.P.-Fraktion im Wesselinger Stadtrat nach der Kommunalwahl 1999

21. Februar 2000, Stadtverband

Nach der erfolgreichen Kommunalwahl am 12./26.9.1999 wurde die in Vorgesprächen mit der CDU vorbereitete Zusammenarbeit zügig begonnen. Nach dem “Fahrplan” des Rats mussten zunächst unsere personellen Vorstellungen durchgesetzt werden. Dies ist durch die Wahl unseres Bürgermeister-Kandidaten Bernd Pesch zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister unserer Stadt erfolgreich abgeschlossen worden.Neben dem Abschluss einer förmlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der CDU mit zahlreichen Einzelpunkten haben wir auch unsere politischen Ziele durch Anträge im Ratselbst deutlich gemacht:

  • Aufhebung der Parkgebühren auf den städtischen Parkplätzen; Ausdehnung der – jetzt kostenlosen – Parkzeit auf drei Stunden. Diese Forderung ist sofort erfüllt worden. Die Einbeziehung der Parkhäuser wird von uns weiter angestrebt.

 

  • Wiederanbringung der Videokamera in der Fußgängerunterführung: Der Rat hat den Antrag gebilligt. Leider hat die Verwaltung wegen rechtlicher Bedenken, die von uns nicht geteilt werden, die Verwirklichung zurückgestellt. Wir werden hier weiter tätig und zur Unterstützung unserer Rechtsauffassung, die voraussichtlich durch entsprechende gesetzliche Klarstellung durch den nordrhein-westfälischen Landtag demnächst bestätigt wird, eine schriftliche Stellungnahme vorlegen.

Gegenwärtig wird der Haushaltsentwurf 2000 beraten. Er soll nächste Woche verabschiedet werden. Wir haben in unserer Klausurtagung sowie mit Unterstützung durch unseren Technischen Beigeordneten Heinrich Ferber einige wichtige Forderungen erarbeitet, die vor allem die Stadtentwicklung, vornehmlich im City-Bereich, betreffen. Sie sollen noch in dieser Woche abschließend mit der CDU erörtert werden.

Detlef Troppens, Fraktionsvorsitzender