FDP fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

15. September 2003, Stadtverband

Bundesweiter Aktionstag zum Thema “Gemeindefinanzreform”

Die Überschuldung der Gemeinden nimmt zu. Kaum eine Stadt ist noch in der Lage, ohne große Einschnitte für die Bürger den Haushalt auszugleichen. Neben der miserablen wirtschaftlichen Lage ist auch das vom rot-grünen Lager verursachte Steuer-Wirrwarr eine Ursache für diese desolate Situation in den Kommunen.

Wieder einmal wird mit Flickschusterei versucht, ein Symptom zu behandeln, statt den Mut zu einer wirklichen Reform zu finden. Rot-Grün fällt nichts anderes ein, als wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen. Zur Verbesserung der Finanzsituation in den Gemeinden müssen diesmal die Freiberufler dran glauben. Die Gewerbesteuer soll auf sie ausgedehnt werden. Das bedeutet eine weitere Gefährdung von Arbeitsplätzen. Der bürokratische Aufwand ist enorm.

Um den Gemeinden eine verlässliche Einnahme und mehr finanzielle Planungssicherheit zu garantieren, fordert die FDP:

Völlige Abschaffung der Gewerbesteuer – sie ist weltweit fast unbekannt und gefährdet den internationalen Wettbewerb und Arbeitsplätze.

Einführung eines Zwei-Säulen-Modells – es regelt die Körperschaftssteuer und den Anteil der Kommunen an der Umsatz- bzw. Einkommenssteuer neu.

Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz, d.h.: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Bund und Länder dürfen nicht wie bisher Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.

pr20030915

Die Wesselinger FDP hat sich am 13.9. am bundesweiten Aktionstag mit einem Infostand in der Fußgängerzone beteiligt (Foto), um den Wesselinger Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information über dieses schwierige aber wichtige Thema zu geben. Eine weitere Möglichkeit dazu besteht am 30.9. ab 19.30 im Wirtzhaus (Keldenicher Str.). Dort wird der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Herr Dr. Ingo Wolf, zu diesem Thema Rede und Antwort stehen. Weitere Informationen zu diesem Thema stehen auch im Internet unter www.liberale-gemeindefinanzreform.de zur Verfügung.