Gemeindefinanzreform

05. Oktober 2003, Stadtverband

Dr. Ingo Wolf zu Gast in Wesseling

Auf einer außerordentlich gut besuchten öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Gemeindefinanzreform in der Gaststätte Witzhaus konnte Wesselings FDP-Chef Karl-Heinz Wiel den Spitzenpolitiker Dr. Ingo Wolf begrüßen.

Der prominente Gast erläuterte die Forderung der Liberalen nach völliger Abschaffung der Gewerbesteuer, die nicht mehr zeitgemäß ist und alle Städte und Gemeinden in eine Finanzkrise geführt hat, die sich mit atemberaubender Schnelligkeit verschärft und auf Dauer zur völligen Handlungsunfähigkeit führt.

Wolf verurteilte die von der Regierung geplante Ausweitung der Gewerbesteuer! Dies sei ein Schritt gegen Arbeitsplätze und Investitionen und für mehr Bürokratie, aber kein Schritt den Gemeinden eine zuverlässige Steuereinnahme zu verschaffen.

Kernforderung des FDP-Reformvorschlags ist es, die konjunkturanfällige und bürokratische Gewerbesteuer durch ein Zwei-Säulen-Modell zu ersetzen. Dies soll geschehen durch eine deutlich höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer (von 2,2% auf 11,5%) und eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatz der Kommunen auf die Ertragssteuern.

Wolf weiter: “Wer bestellt muss auch bezahlen!” Das bedeutet: Bund und Länder dürfen keine Gesetze erlassen, die die Städte und Gemeinden zu Ausgaben verpflichten, wenn sie den Städten und Gemeinden kein Geld zur Verfügung stellen.

Das FDP-Konzept wurde von den Versammlungsteilnehmern, unter denen auch viele Mittelständler und Freiberufler waren, lebhaft diskutiert. Es wurde deutlich, dass die von der FDP in dieser Form geforderte Finanzreform nicht zu einer Steuermehrbelastung führt, sondern zu einer grundlegenden Verfahrensvereinfachung. Städte und Gemeinden würden mit dem neuen Konzept zukünftig über wesentlich bessere Planungsdaten verfügen, was die Arbeit der Stadt- und Gemeinderäte erleichtern würde.

Außerdem lobte Wolf ausdrücklich die sachbezogene und problemorientierte Politik des Wesselinger Stadtrates. Bisher konnten es die Wesselinger Ratsvertreter verhindern, dass in Wesseling ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden musste, welches die Handlungsspielräume des Rates begrenzen würde.

Schon vor diesem Diskussionsabend hatte die Wesselinger FDP auf einer Informationsveranstaltung in der Fußgängerzone die Wesselinger Bürgerinnen und Bürger über die geplante Gemeindefinanzreform informiert.

Bevor der prominente Gast kurz vor Mitternacht wieder in Richtung Düsseldorf enteilte, wünschte er Vizebürgermeister Bernd Pesch und der gesamten FDP-Wesseling für die Kommunalwahlen im Jahre 2004 alles Gute. “Ich hoffe”, so Ingo Wolf, “Wesseling wird eine Hochburg der liberalen bleiben”.