Unser Programm für die kommende Ratsarbeit

15. Juli 2004, Stadtverband

Die FDP Wesseling möchte…

Steuern und Abgaben:
weiter niedrige Steuersätze und Abgaben; denn das Geld gehört in die Taschen der Bürger!
Die Steuererhöhung im Jahre 2003 hat die FDP Wesseling abgelehnt.
Auch erneuten Steuererhöhungen werden wir nicht zustimmen. Eine höhere Verschuldung kommt für die FDP nur für notwendige Investitionen, nicht aber nur für den Haushaltsausgleich in Betracht.

 

Sicherheit / Ordnung:
erhöhte Sicherheit durch den Einsatz von “Citystreifen” auch in den städtischen Randbezirken sowie die Überwachung der Fußgängerunterführung.
Stärkung der polizeilichen Präsenz durch mehr Einsätze des Polizeiausbildungsinstituts Brühl!
Mehr Citystreifen auch in den Aussenbezirken schaffen mehr Sicherheit und mehr Arbeitsplätze. Mit dem Brühler Polizeiausbildungsinstitut sollte eine Vereinbarung zur Nutzung der dortigen polizeilichen Personalreserve erreicht werden.
Durch ein Eltern-Lehrer-Schüler-“Konfliktmanagement” soll aufkommender Gewalt an den Schulen begegnet werden.

 

Stadtplanung:
die weitere Verbesserung des Stadtbilds durch zielgerechte Umsetzung der Ergebnisse des von der FDP angeregten “Städtebaulichen Wettbewerbs”.
Die Sauberkeit in der Stadt bleibt wie schon bisher unser besonderes Anliegen.
Projekte wie z.B. die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die ebenerdige Überquerung der Gleisanlagen und die Belebung des Grundstücks zwischen Marktkauf und Karstadt müssen in den nächsten Jahren dringend realisiert werden.

 

Verkehr:
eine faire Verkehrsführung für alle! Das bedeutet: Weiterbau von ansprechend bepflanzten neuen Verkehrskreiseln für Umweltschutz und Verkehrssicherheit. Keine Verengung der Straßen mit zum Teil überflüssigen Mittelinseln und teuren Fahrbahnteilern!
Sicher mit dem Rad vom Rhein zum Vorgebirge; Weiterführung des Radwegs Sechtemer Straße.
Kostenloses Parken in den Parkhäusern!
Mobilität dient dem Menschen. Das heißt: Freie Wahl der Bürger zwischen Bahn, Bus, Fahrrad und auch Pkw. Nur Verkehrsregeln, die sinnvoll erscheinen und von den Verkehrsteilnehmern akzeptiert werden, werden auch beachtet. Die flächendeckenden Tempo-30-Zonen gehören auf den Prüfstand. Geschwindigkeitsanzeiger zur Selbst-überprüfung haben sich in der Vergangenheit sehr bewährt.
Die FDP möchte auch in Wesseling den “grünen Pfeil” an geeigneten Kreuzungen einführen.

 

Bildung/Familie:
ein Angebot für pädagogische Ganztagsbetreuung! Das bedeutet: Keine “Kuschel-Verwahrung” am Nachmittag, sondern zielorientierte Betreuung in Schulen, die diese Maßnahme für Eltern anbieten, die das wollen.
Das Angebot der nordrhein-westfälischen “offenen Ganztagsschule” ist noch unzureichend. Die FDP hält deshalb ein einheitliches pädagogisches Gesamtkonzept mit der Möglichkeit von Teilunterricht auch am Nachmittag für notwendig. Die bislang durch die jeweiligen Betreuungsvereine geleistete hervorragende Arbeit sollte durch entsprechende finanzielle Unterstützung in die Umsetzung des Konzeptes miteinbezogen werden. Wir sind der Meinung, dass die Eltern am besten wissen, was für ihre Kinder gut und richtig ist.

 

Arbeitsplätze/Mittelstand:
Ausbau und Weiterentwicklung der vorhandenen Gewerbeflächen, umzusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und vor allem mittelständische Firmen zu stärken.
Um die notwendige soziale Absicherung der Wesselinger Bürger zu gewährleisten, muß die Sicherung und Verbesserung des Arbeitsplatzangebots im Vordergrund stehen. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, den Industriestandort Wesseling zu sichern und eine weitere Ausdehnung von Mittelstandsbetrieben zu ermöglichen. Die Belebung des Zentrums durch die Ansiedlung neuer Geschäfte, insbesondere für die Lebensmittelversorgung, ist uns ein besonderes Anliegen.
Öffentliche Bauaufträge sind zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur möglichst durch Einzelvergabe, wie es die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) 2000 vorschreibt, an mittelständische Betriebe zu vergeben; die Praxis sieht leider häufig anders aus!
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die durch das veränderte Ausgehverhalten der Bürger möglichen Umsatzsteigerungen für die Gastronomen durch Öffnung der Betriebszeiten für Biergärten bis 24:00 Uhr gefördert werden. Anliegerinteressen sollen im Einzelfall ggf. über das Ortsrecht berücksichtigt werden.

 

Wirtschaftsförderung:
eine Autofähre zwischen Wesseling und Niederkassel und den Ausbau des Godorfer Hafens unterstützen.
Bis zur Verwirklichung der lange geforderten neuen Brücke sollte eine Wesselinger Autofähre die Verbindung beider Rheinseiten auch im Interesse der örtlichen Wirtschaftsbetriebe verbessern!
Der container-mäßige Ausbau des Godorfer Hafens ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises.

 

Kultur:
eine Beibehaltung des inzwischen beispielhafen Kulturangebots!Kulturelle Veranstaltungen der Vereine und der Stadt fördern die Gemeinschaft und verbinden die Bürger mit Wesseling.
Anstatt vieler schulischer Büchereien und der Stadtbibliothek fordern wir ein zeitgemäßes Medienzentrum für Jung und Alt!
Für die geplante Neustrukturierung der kommunalen Medien fordert die FDP ein kommunales Medienzentrum, das die bisherigen Büchereien unter einem Dach neu organisiert. Die angespannte städtische Haushaltssituation lässt nach Auffassung der FDP neue dezentrale Schulbüchereien nicht zu. Ein kommunales Medienzentrum kann überdies als Begegnungsstätte aller Bürger verstanden werden, in der insbesondere auch die älteren Mitbürger die Möglichkeit haben sollen, sich auf einfache Weise mit den neuen Medien vertraut zu machen. Ein Internetcafe´ für Jung und Alt, ein Bistro und möglicherweise auch ein Internetkino sollen das Angebot abrunden. Durch das Internet besteht darüber hinaus die Möglichkeit, ein Schülerlokalfernsehen einzurichten.

 

Sport/Freizeit:
ein attraktives Schwimmbadangebot im Gartenhallenbad! Der Erhalt des Schulschwimmbades ist wünschenswert.
Wir unterstützen weiterhin die Jugendarbeit der Vereine trotz schwieriger Haushaltslage und setzen uns für die Überlassung städtischer Räume für Vereinsaktivitäten ein.
Errichtung eines Boule-Platzes!

Die FDP möchte das Gartenhallenbad, das wie alle Bäder den städtischen Haushalt belastet, attraktiv erhalten. Das günstige Preis-Leistungs-Verhältnis reicht hierfür nicht aus. Neben anderen Verbesserungen könnte zur Minderung der laufenden Kosten die Beheizung des Beckens künftig ggf. auf der Basis “latenter Wärmespeicher” erfolgen, die mit der vorhandenen Prozesswärme der Industrie gespeist werden könnten. Auch durch die Weiterentwicklung des Gastronomieangebots ließe sich die Attraktivität des Gartenhallenbades steigern.
Unserer Meinung nach könnte die Einrichtung eines aufgrund unserer Initiative angedachten Boule-Platzes für Wesseling in nächster Zeit an geeigneter Stelle in der Innenstadt erfolgen.

 

Und nicht zuletzt
die zusätzliche Begrünung der neu gestalteten Dorfplätze in Berzdorf und Urfeld mit Blumenkübeln
sowie Bänke auf allen Friedhöfen!
Die Tatsache, dass auf unseren Friedhöfen nur ganz wenige Bänke vorhanden sind, wird vor allem von unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu Recht beklagt; wir halten sowohl die Anschaffung weiterer Bänke sowie auch eine gewährleistete Instandhaltung für erforderlich.