Erwin Ahldag ist Herr der FDP-Finanzen

25. April 2007, Stadtverband

Abschiebepraxis bei Gesetzesverstößen zu lasch?

Auf dem diesjährigen, gut besuchten Wesselinger Ortsparteitag im Wirtzhaus ließ es sich auch Horst Engel, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, nicht nehmen, die Veranstaltung als Gast zu unterstützen. Der neue Wesselinger Verwaltungsdirektor, Martin Schmitz, stellte sich den Wesselinger Liberalen vor.

Die Vorstandsriege des FDP-Ortsverbands musste nach dem Tod von Frau Waltraud Gottschling vervollständigt werden. Erwin Ahldag wurde einstimmig zum neuen Schatzmeister gewählt. Er übernahm damit wieder das Amt, das er vor einigen Jahren schon einmal bekleidet hatte.

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Christian von Bismarck referierte über seine praktischen Erfahrungen mit dem Ausländergesetz von 2005.

Lebhafte Diskussionen ergab das Thema des Abends “Erfahrungen mit dem Ausländergesetz von 2005″. Hierzu gab Rechtsanwalt Christian von Bismarck (Foto) einen Einblick in seine praktischen Erfahrungen. “Ist die Abschiebepraxis bei straffällig gewordenen Ausländern nicht zu lasch?” und “Sollte sie von den Behörden nicht rigoroser gehandhabt werden?” waren häufig gestellte Fragen.

Die anwesenden Fachleute und Juristen wiesen aber darauf hin, dass die Ausländerbehörde erst nach einer Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe ein Abschiebeverfahren einleiten könne. Das neue Ausländergesetz enthalte zwar viele neue Formulierungen, inhaltlich habe sich aber nicht viel geändert. “Muss erst jemand umgebracht werden, damit die Behörde reagieren kann?” entrüstete sich ein Besucher.

Ganz im liberalen Sinn war man sich aber auch darüber einig, dass Ausländer, die nach dem deutschen Grundgesetz leben, sich nicht einkapseln und integrationswillig sind, herzlich willkommen sind. Die Religionsfreiheit ist selbstverständlich.