Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Detlef Troppens

22. April 2008, Stadtverband

F D P – F R A K T I O N 50389 WESSELING
IM RAT R A T H A U S
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22. April 2008
Haushaltsrede 2008
Detlef Troppens, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling
1. Traditionell müssen Sie am Anfang meiner Haushaltsreden einen “Blick über den Tellerrand“
ertragen. Was hat sich durchgreifend im letzten Jahr an unseren kommunalpolitischen
Rahmenbedingungen verändert?
– Da ist diesmal natürlich in erster Linie die Reform der Gemeindeordnung (GO) zu nennen.
Seit 17. Oktober 2007 wissen wir z.B., dass unser Bürgermeister künftig sechs
Jahre im Amt bleiben kann, und dies ohne Altersbeschränkung nach oben – ist das Drohung
oder Verheißung, überlasse ich Ihrer persönlicher Urteilsfindung…!
In diesem Zusammenhang wichtig ist auch der Wegfall der Bürgermeister-Stichwahl. Im
Interesse einer großen Wahlbeteiligung der hat sich der Landtag für den Erfolg des Bewerbers
mit der höheren Stimmenzahl entschieden , einerlei, ob er die für den ersten
Wahlgang bisher erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat. Da nach der Neuregelung
auch gemeinsame Vorschläge verschiedener Parteien und Gruppierungen zulässig sind,
können vor allem kleinere Parteien ihre Politik beweglicher gestalten: stellen sie einen
eigenen Kandidaten auf, verzichten sie darauf, oder gehen sie sogar mit einem gemeinsamen
Bewerber in diese Wahl?
Die nächste Kommunalwahl wird nun schon eher als erwartet nicht erst im Herbst 2009,
sondern zusammen mit der Europawahl Anfang Juni n. J. stattfinden. Die Wesselinger
FDP hat sich daher intern bereits auf einen anspruchsvollen Zeitplan festgelegt: Wir
wollen die Frage „BM-Kandidat“ schon bis zur kommenden Sommerpause entscheiden.
– Die politisch umstrittenste Thematik der neuen Kommunalverfassung betraf zweifellos
die Neuregelung des sog. Gemeindewirtschaftsrechts, vor allem die einschlägige Vorschrift
des § 107 GO. Wenn ich es richtig sehe, hatten und haben wir in Wesseling damit
keine Probleme. Die Stadt oder unsere Stadtwerke waren und sind keine Konkurrenz für
die mittelständische Wirtschaft, z.B. unseres örtlichen Handwerks.
Aber der anhaltende Widerstand vor allem großstädtischer Unternehmen unseres Landes
hat gezeigt, dass hier der Verlust von Einnahmequellen beklagt wurde, die sich z.T.
auf Bereiche erstrecken, die mit kommunalen Aufgaben nun wirklich nichts mehr zu tun
haben. Wir können uns allerdings unseren Kämmerer und Geschäftsführer der Stadtwerke
Bernhard Hadel auch nicht wirklich als Betreiber z.B. eine Reisebüros vorstellen,
wie etwa andernorts geschehen!
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2. Meine Damen und Herren, wir konnten nun schon ein Jahr lang mit dem Neuen Kommunalen
Finanzmanagement, neudeutsch NKF, Erfahrungen sammeln. Hier gibt es aus Sicht der
FDP-Fraktion sowohl Licht wie auch Schatten.
– Um mit Letzterem anzufangen: Unser NW-NKF hat Systemmängel. So haben wir im letzten
Jahr einen phänomenalen Überschuss von rd. 9 Mio. Euro zu verzeichnen, das
höchste Ergebnis jemals nach meiner Erinnerung. Aber ein entsprechender Gewinnvortrag
zur Disposition für unsere heutigen Beratungen ist nicht zulässig – die Mittel verschwinden
zunächst mal im Eigenkapital unseres Stadtsäckels. Das ist ohnehin mit dann
rd. 180 Mio. Euro bemerkenswert hoch! Was aber nützen uns solche „liquiden“ Mittel,
wenn sie tatsächlich für den laufenden Verwaltungsvollzug nicht zur Verfügung stehen?
Wenn schon NKF nach kaufmännischen Grundsätzen, dann bitte auch hier mit einem
zulässigen Gewinnvortrag!
Ein anderer viel kritisierter NKF-Punkt ist die „festgemauert in der Erde“ stehende
Ausgleichsrücklage. Er betrifft im Grunde dieselbe Problematik: erwirtschaftete Überschüsse
können diesen wichtigen Rücklagenbereich z. Z. noch nicht einmal anteilig erhöhen.
Bleibt zu hoffen, dass die nach § 10 NKF-Einführungsgesetz erforderliche, jetzt
bald fällige Evaluierung zu durchgreifenden Verbesserungen führt und z. B. die Ausgleichsrücklage
dynamisiert wird.
Der NKF-Wechsel soll erklärtermaßen zu mehr Transparenz in der Haushaltswirtschaft
führen. Die können wir gegenwärtig jedoch nur begrenzt wahrnehmen. So hindert häufig
die Zusammenfassung von Produkten den erstrebten Durchblick. Oft fehlen aus dem
alten kameralen System gewohnte Einzelpositionen mit einschlägigen Rück- und Ausblicken.
Nehmen Sie z.B. das Budget „Wirtschaftsförderung und Tourismus“, da erkennt
man nicht ohne umständliche Rechnerei auf einen Blick, was die einzelnen Aktivitäten
ausmachen oder wie der Grundansatz der Verwaltung gedacht war, der erst später durch
unsere heutigen Beschlüsse um die Beträge der Leitentscheidungen erhöht werden soll.
Oder wie rechnen sich eigentlich im Budget „Innere Verwaltung“ die sicherlich sehr zu
begrüßenden Städte- und Seniorenfahrten? Stets gut angenommen, bestens organisiert,
aber das interessierte Ratsmitglied hätte doch gerne gewusst, welche Projektlast hier im
einzelnen zu verinnerlichen ist.
Und geradezu einen Gipfel an Transparenz könnten wir alle genießen, wenn uns die
Verwaltung auch schon die beträchtlichen Haushaltsreste des Vorjahres präsentieren
würde! Wenn wir wie auch 2007 aus guten Gründen den Haushalt relativ spät verabschieden,
sollte es schon des „Schweißes aller Edlen“ wert sein, auch diese Zahlen vorzulegen
– nur das ergibt ein zutreffendes Bild unserer Haushaltslage.
– Sie werden sich fragen, wo ist nach aller Kritik denn nun das auch angesprochene Licht
bei NKF? Wir sehen es in der grundlegenden Eröffnungsbilanz. Sie führt uns erstmals
den gesamten Vermögensbestand unserer Stadt vor Augen. Wurde uns zunächst der
vorläufige Bilanzentwurf mit einem Vermögen von rd. 257 Mio. Euro präsentiert, konnte
der Rechnungsprüfungsausschuss vor wenigen Tagen nun einen Betrag von sage und
schreibe gut 283 Mio. Euro feststellen. Das ist eine Steigerung um rd. 10%, allein auf
den Stichtag 01.01.2007 bezogen!
Wer den sorgfältigen Bericht der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hierzu
gelesen hat, kann die SPD-Kritik an dieser Beauftragung nicht wirklich nachvollziehen.
Das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt mit Brühl dürfte das jedenfalls mit seinen
Bordmitteln nicht so ohne weiteres ermittelt haben. Nur noch am Rande: durch die erwähnten
Überschüsse aus 2007 haben wir nunmehr ein weiter erhöhtes Vermögen von
rd. 290 Mio. Euro in den Büchern!
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3. Nach diesem langen GO- und NKF-Vorprogramm fällt der Hauptfilm entgegen Ihren
Erwartungen aber nicht aus! Vielmehr komme ich jetzt zu den Punkten, die Sie wahrscheinlich
eher interessieren, zu den Themen also, die ja auch meine Vorgänger schon beleuchtet
haben. Sie bestimmen heute unsere Kommunalpolitik.
– Da ist zunächst die „Gymnasium-Ente“ unseres Bürgermeisters vom vorigen Sommer zu
nennen. Die FDP-Fraktion hat sofort ihre Skepsis gegenüber diesem bürgermeisterlichen
Schnellschuss mit Neubauplänen geäußert. Nicht so leider die beiden großen Fraktionen.
So meinte die SPD mit dem Berufskolleg gar einen neuen Standort für das Gymnasium
gefunden zu haben – „reiner Blödsinn“ nannte das mit Recht der betroffene Schulleiter.
Aber inzwischen sind hier ja alle Entenbegleiter gemeinsam mit dem Bürgermeister brav
zurückgerudert. Die FDP jedenfalls ist froh, dass diese Ente inzwischen ans sichere Ufer
einer Gesamtuntersuchung des Schulzentrums gelangt ist. Kleine Abschweifung hierzu
am Rande: die Umbenennung des entsprechenden Titels im Haushalt, die Kollege Mauel
erwähnte, war konsequenterweise dann auch ein Antrag der FDP-Fraktion. Ich wiederhole
hier, dass für uns bei zurückgehenden Schülerzahlen ein Gymnasium-Neubau nicht
vorstellbar ist. Es mag Probleme mit Unterrichtsausfall und schwieriger Oberstufen-Kursbildung
geben. Die werden durch einen Neubau sicher nicht gelöst. Aus unserer Sicht ist
das Käthe-Kollwitz-Gymnasium immer noch hervorragend aufgestellt. Am 17. November
2007 wurde im RheinForum feierlich das Physik-Labor für Robotik eingeweiht. Und es
gab ein gelungenes Schulfest mit nennenswerten Erlösen für Misereor. Schließlich
machte bei einem anderen Termin selbst die Bundesregierung mit Minister Gabriel ihre
Aufwartung.
– Ein Wort zu unserer Initiative im vorigen Jahr, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu
stellen: das ist zwar teuer, aber offenbar bundesweit inzwischen zunehmendes Denkmuster.
So erheben Berlin, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen und jetzt auch Hamburg
für diesen Zeitpunkt keine Elternbeiträge.
Wir haben allerdings auch registriert, dass kürzlich der Kölner Regierungspräsident den
Aachenern untersagt hat, dass erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Da hätten
sie entsprechend den genannten Ländern und mit uns besser erst mal das letzte Jahr
versuchen sollen! Vielleicht wäre der RP dann von seinen Haushaltsbedenken abgerückt.
Aber SPD-Denke läuft offenbar auch in Aachen oft anders.
Wir haben jedoch den hiesigen SPD-Antrag betreffend eine teilweise Beitragsfreistellung
im ersten Kindergartenjahr nur unter der Voraussetzung mitgetragen, dass es bei unserem
einstimmigen Freistellungsbeschluss zum letzten Kindergartenjahr verbleibt. Wegen
einer letzten Sprachüberprüfung der Kinder unmittelbar vor dem Schuleintritt macht aus
unserer Sicht nur das Sinn. Hinzukommen müsste bald noch die Kindergartenpflicht im
letzten Jahr – ein entsprechender Antrag wurde vergangenen Samstag beim Landesparteitag
der FDP in Münster bereits gestellt.
– Wegen des Sachzusammenhangs gehe ich hier schon auf einen anderen SPD-„Gutmenschenantrag“
ein, den wir nachher ablehnen werden: Es geht um die beantragte Frühstückgarantie
für Grundschulkinder. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass das mal
eben 650.000 Euro kosten würde! Was geht in den Köpfen dieser Antragsteller vor?
Wohlgemerkt, es geht nicht um ein Mittagessen im Ganztagsschulbetrieb. Es geht um
ein Frühstück!! Soll die Allgemeinheit demnächst wirklich eine tägliche doppelte Schulspeisung
finanzieren? Und das auch noch zur Entlastung verantwortungsloser Eltern, die
ihren Hintern nicht aus dem Bett heben wollen, um ihren Sprösslingen das Frühstück zu
bereiten?? Sage mir keiner, es sei bei sozialschwachen Familien selbst für ein Frühstück
kein Geld mehr vorhanden – was ist eigentlich mit dem Kindergeld?
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Ich habe verschiedentlich durch unsere ARGE rechnen lassen, welche Hartz IV-Beträge
sog. Standardfamilien zur Verfügung stehen; die Mitglieder unseres Sozialausschusses
wissen das. Es ist vor allem bei allein erziehenden Müttern nicht bequem auskömmlich,
aber für ein einfaches Frühstück reicht es allemal!
Wenn ein Kind aus solcher Umgebung regelmäßig ohne Morgenmahlzeit in die Schule
kommt, ist das Jugendamt einzuschalten, um die Eltern an ihre Erziehungs- und Fürsorgepflicht
zu erinnern. Die SPD sollte lieber ihr Augenmerk auf die Einhaltung erzieherischer
Selbstverständlichkeiten richten, als mit diesen nach unserer Auffassung völlig inakzeptabeln
Anträgen die Allgemeinheit zu belasten.
– Genau auf dieser von uns kritisierten Linie liegt auch der kürzliche SPD-Antrag, einen
Jugendhilfe-Unterausschuss „Kinderarmut“ einzurichten. Haben wir schließlich nicht alle
gemeinsam vor einiger Zeit alle Unterausschüsse abgeschafft? Da ist es kein „Skandal“,
wie Kollege Latak beliebte zu formulieren, dass der Antrag abgelehnt wurde, sehr wohl
aber, dass hier entgegen unseren früheren Beschlüssen ein neues bürokratisches Gremium
installiert werden sollte.
Für unsere Kinder und Jugendlichen tun wir in Wesseling weiß Gott wirklich viel, ja viel
mehr als andere vergleichbare Städte. Ich will das nicht alles wiederholen, was insoweit
meine Vorredner ausgeführt haben.
– Aber jetzt noch, meine Damen und Herren, zu den beiden aktuellen Aufregern „Rheinufergestaltung“
und Neubaugebiet „Eichholzer Acker“: Die FDP-Fraktion bedauert, dass
durch absprachewidrige Informationen der Presse und die Vorabveröffentlichung einzelner
Gestaltungspunkte des Sieger-Entwurfs für das Rheinufer große Unruhe in der Bevölkerung
entstanden ist. Auch uns erreichen fast täglich Briefe und Meinungsäußerungen,
ohne dass wirklich das Vorläufige dieser Planungen wahrgenommen wird. Wir werden
jedenfalls nichts beschließen, was dem erklärten Willen der Mehrheit unserer Mitbürgerinnen
und Mitbürgern widerspricht.
Um der SPD nicht nur Kritik entgegen zu halten: wir sind beim Thema Chemtec ebenfalls
kritisch, was Finanzierung, Beteiligung der Chemie und vor allem die Folgekostentragung
angeht. Wir fordern baldige Klarheit zu diesen über den reinen Standortstreit hinausgehenden
Fragen, damit wir nicht als die sprichwörtlichen Löwen los gesprungen sind, die
dann als Bettvorleger landen!
– Zum neuen anspruchsvollen Baugebiet am Eichholzer Acker tragen die Anlieger Bedenken
und Anregungen vor, die schon jetzt in den Ausschussberatungen zu deutlichen
Verbesserungen der ersten Planungen geführt haben. Das ist wohl unstreitig. Weitere
Prüfungen müssen folgen, z.B. zur Verkehrsführung mit einem oder zwei Kreiseln, zur
Spiel- und zur Schallschutzsituation. Eines aber muss klar sein: Allen Anliegern wird man
es nicht recht machen können. So ist der klare Ausblick auf das Vorgebirge sicherlich
eine schöne Sache, aber er ist nicht auf alle Ewigkeiten garantiert, wenn in der Nachbarschaft
nach langer Zeit eine zulässige Bebauung heranwächst. Die FDP-Fraktion wird für
die nächste Ausschusssitzung am 11. Juni einen Ortstermin beantragen, der hoffentlich
zu einer Versachlichung der allgemeinen Diskussion beiträgt.
– Zu zwei weiteren Planungen möchte ich nur noch am Rande Stellung nehmen: Entgegen
einem kürzlichen Pressebericht hatte die im Gespräch befindliche Berzdorfer Halle bisher
keine Priorität für die FDP-Fraktion. Wir wollen, das war der Tenor meiner Ausführungen
im letzten Hauptauschuss, zwar schon die Gleichbehandlung mit Urfeld. Das bedeutet
aber zunächst eine sorgfältige Auswertung der von der Verwaltung auftragsgemäß
durchgeführten Umfrage bei den Vereinen. Sie ist offenbar jetzt abgeschlossen. Dabei
wird sich herausstellen, wie groß der Bedarf in Berzdorf gesehen wird, und vor allem, zu
welchen auch finanziellen Verpflichtungen die Vereine ggfls. bereit sind. Erst danach ist
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es aus unserer Sicht vertretbar, mit den noch bereitstehenden 150.000 Euro ein Lärmschutzgutachten
und weitere Planungen in Auftrag zu geben.
– Die zweite Planung betrifft den Ersatz für das offenbar abzureißende DLRG-Gebäude am
Rhein. Die im Gespräch befindliche Lösung in der Nähe des Rheinparks darf nach unserer
Auffassung auf keinen Fall zu einer Beeinträchtigung der neuen Rheinuferplanung
führen. Mit anderen Worten, eine endgültige Entscheidung muss mit der allseits gewollten
Öffnung zum Rhein und der Gestaltung der Rheinpromenade verträglich und sorgfältig
abgestimmt sein.
– Ich komme zu positiven Entwicklungen der letzten Zeit, die nicht unerwähnt bleiben sollen.
Wir empfinden das Wesselinger Kulturangebot für eine Stadt unserer Größe als ausgesprochen
reichhaltig und abwechslungsreich. Nicht zuletzt die Kinotage am Donnerstag
Nachmittag für Kinder und abends für Erwachsene schließen eine Lücke mit anspruchsvoller
Unterhaltung. Wir regen an, dass vor allem das Abendprogramm noch intensiver
beworben wird, vielleicht sogar mit Plakaten.
Sehr zu begrüßen ist auch die beschlossene Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung
zum Thema „Demographieentwicklung“. Durch die Workshop-Ergebnisse erhoffen
wir uns hier wertvolle Hinweise für eine altengerechte Ausrichtung unserer städtischen
Generationenpolitik.
– Bevor ich nun noch zu einzelnen Haushaltsanträgen komme, möchte ich auf einen Vorgang
eingehen, der die Zusammenarbeit unserer Fraktionen hier im Rat betrifft: Sie erinnern
sich wahrscheinlich an die Debatte zum kommunalen Ausländerwahlrecht in der
letzten Ratssitzung im März. Die FDP hat ihre Ablehnung vor allem damit begründet,
dass viele der betroffenen ausländischen Mitbürger schlicht überfordert seien, sei es wegen
häufig anzutreffender Sprachdefizite oder auch im Hinblick auf die Tatsache, dass
man in der Kommune bereits mit 16 Jahren aktiv wahlberechtigt ist.
In dieser Argumentation sah anschließend unser Kollege Gillet mit starken Worten einen
„Angriff auf die Grundfesten der Demokratie“!
Lieber Elmar, was ist das für ein Demokratieverständnis? Ist es Dir völlig egal, ob Deine
Wähler mündige Bürger sind, etwa nach dem Motto „Hauptsache Grün“? Unser gemeinsames
Anliegen sollte es doch sein, eine gelebte Demokratie von Mitbürgerinnen und
Mitbürgern gestalten zu lassen, die ihre Wahlentscheidung einordnen können in unsere
politischen und kulturellen Verhältnisse. Da habe ich bei 16-jährigen Hauptschülern aus
fremden Kulturkreisen und mit häufigen Sprachproblemen doch gewisse Zweifel. Ein
Ausweg, um hier zu helfen, das habe ich ebenfalls im März erwähnt, ist zweifellos die
vorhandene Einbürgerungsmöglichkeit, auch schon ab dem 16. Lebensjahr. Und im Einbürgerungsverfahren
werden mit Recht solche Grundkenntnisse verlangt, die ich eben
beschrieben habe.
Das zu vertreten, ist mit Sicherheit kein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie, und
das doch zu behaupten einfach nur vordergründig polemisch!
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4. Mit Blick auf die Zeit gehe ich nur noch kurz auf die anschließende Antragsberatung zum
Haushalt ein:
– Die FDP-Fraktion berücksichtigt mit ihren Vorschlägen, die ja nur wenige Kleinigkeiten
betreffen, die neue, negative Haushalts-Entwicklung. Wir sparen nach unseren Anträgen
dabei noch knapp 100.000 Euro ein. Hervorheben möchte ich die beantragte Videokamera
für den Skaterpark im Entenfanggelände. Dies nicht, weil wir bekanntlich gerne für
eine solche Kamera an anderer Stelle streiten. Aber der Skaterpark, mit viel Engagement
und nach langer Suche nach einem geeigneten Standort endlich eingerichtet, wurde nun
schon mehrfach Opfer von Beschmierungen und Zerstörungen. Eine Videokamera mit
Aufzeichnungsdatenträger, der kurzzeitig gelöscht werden kann, ist unter dem Gesichtspunkt
unseres städtischen Hausrechts auch datenschutzmäßig zulässig. Wir hoffen bei
Zustimmung des Rates auf einen durchgreifenden Abschreckungseffekt. Es ist nicht hinzunehmen,
dass immer wieder teure, mühsam verwirklichte Projekte durch stumpfsinnige
Vandalen verwüstet werden! Wer vom Wiesenweg zum Entenfang spaziert, muss auch
dort überall sinnlose Zerstörungen feststellen, es ist einfach ein Jammer!!
– In Vorgesprächen der Fraktionen wurde vor einiger Zeit die Anhebung der Fraktionszuwendungen
diskutiert. Wir werden hier heute nicht mehr zustimmen. So ein Beschluss
wäre gegenwärtig nach unserer festen Überzeugung das falsche Signal bei dem vom
Kämmerer aufgezeigten Jahresergebnis von salopp „7 Mio. Euro Miesen“.
– Zu den vier verbleibenden Sonderbudgets ist es uns nach Jahren nun endlich gelungen,
weg vom „Gießkannen-Prinzip“ hin zu einer nennenswerten Einsparung zu kommen,
mühsam genug! Dafür haben wir aber dann der von vielen gewünschten Wieder-Übertragbarkeit
von Resten in das nächste Haushaltsjahr zugestimmt.
– Lassen Sie mich abschließend zu unseren Anträgen noch den Vorschlag erwähnen, der
Wesselinger Tafel einen kleinen finanziellen Anerkennungsbetrag für ihre verdienstvolle
Tätigkeit zukommen zu lassen.
5. Unser Dank gilt wie stets der verdienstvollen Arbeit der Kämmerei und an der Spitze unserem
Beigeordneten Bernhard Hadel. Er hat uns wiederum fachlich versiert sehr unterstützt.
Das gilt auch für die beiden jungen „Newcomer“ in der Verwaltungsspitze – das sind der
neue Beigeordnete Michael Vogel und der Verwaltungsdirektor Martin Schmitz. Man sieht,
nicht alles, was aus Köln auf uns zukommt, ist von vornherein schlecht – hier ist mal das
Gegenteil der Fall!
Ich verbinde den Dank meiner Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der
Anregung an die Verwaltung, die Teilnahme unserer Stadt am Behördentelefon-Versuch
„115“ zu prüfen. Warum sollten wir es nicht schaffen, wie Köln dieses bürgerfreundliche
Projekt auszuprobieren? Bei Verwirklichung können bekanntlich alle Verwaltungsstellen
über die Nr. 115 erreicht werden, ähnlich dem Notruf für Feuerwehr und Polizei. Wäre doch
eine gute Sache – so, wie wir in Wesseling nach wie vor unsere Autos auf der Straße waschen
dürfen, mit klarem Wasser, versteht sich – zur Freude unserer Grünen jedoch leider
kaum noch in der Öffentlichkeit bekannt, sollte aber mal wieder publik gemacht werden…!
Ich kann nur schließen wie im letzten Jahr: Wesseling ist wieder schöner geworden und
bleibt auf gutem Weg. Wir werden dem Haushalt zustimmen.
Und jetzt gleich können Sie überprüfen, ob der Spruch zutrifft: „Wer zu lange redet, dem sind
auch alle anderen Gemeinheiten zuzutrauen…“!
Danke.