Mittel des Konjunkturpakets II zeitnah nutzen!

07. Februar 2009, Stadtverband

Die FDP Wesseling begrüßt die Teilnahme der Stadt am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaket II und freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von knapp 2,4 Mio. €, die das Land voraussichtlich an Wesseling ausschütten wird.

FDP-Fraktionschef Detlef Troppens: “Nach den vorliegenden Informationen erhält Wesseling insgesamt für Bildungsinvestitionen 1,85 Mio. €. Für die allgemeine Infrastruktur stehen uns rd. 600 Tsd. € zur Verfügung. Damit können wir zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, z. B. der Brigida- und der Goetheschule, angehen.”

Die zusätzlichen Investitionen werden helfen, die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und ggf. auch neue zu schaffen. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss nach Auffassung der FDP auch in Wesseling als Chance genutzt werden. Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien, ein erneuter Beweis dafür, wie kommunalfreundlich die CDU/FDP geführte NRW-Landesregierung ist. Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt entfallen. Die Städte und Gemeinden müssen lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.

Troppens: “Die FDP-Fraktion hat bereits einen Antrag für die kommende Ratssitzung am 10. Februar eingebracht. Die Verwaltung soll aus Anlass der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2009 die Projekte benennen, die umsetzungsreif für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II bereit stehen. Darüber hinaus wollen wir auch eine detaillierte Aufstellung der nicht verausgabten übertragungsfähigen Haushaltsmittel des vergangenen Jahres (“Haushaltsreste”) erhalten – eine schon früher von uns für die Etatberatungen erbetene Zusammenstellung. Für die Effizienz dieser Beratungen können wir nicht bis zur Vorlage des formellen Jahresabschlusses warten!”