Leserbrief zur “Uneinigkeit über Stellenbesetzung”

17. April 2009, Stadtverband

Zu dem Artikel “Uneinigkeit bei der Stellenbesetzung” (Werbekurier vom 8.4.09) bezüglich der Neubesetzung des Postens eines Verwaltungsdirektors nimmt der Fraktionsvorsitzende, Detlef Troppens, wie folgt Stellung:

Die in Bezug auf den Stellenbewerber Molitor gebrauchte wörtliche Formulierung “…Sollte er den Posten bekommen, würde er zwei Besoldungsstufen überspringen” im Artikel “Uneinigkeit über die Stellenbesetzung” im WERBEKURIER vom 8.4.2009 vermittelt einen unzutreffenden Eindruck: Beide erwähnten Bewerber sind Laufbahnbeamte. Die hier maßgeblichen beamtenrechtlichen Vorschriften bestimmen aber, dass Beförderungsämter nicht übersprungen werden dürfen. Darüber hinaus wird neben Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auch vorausgesetzt, dass vor einer Beförderung jeweils Probezeiten mit Mindestfristen zu durchlaufen sind. Das bedeutet z. B. für den Bewerber Molitor, dass er die ausgeschriebene Besoldungsstufe im Falle seiner Wahl durch den Rat und bei entsprechender Bewährung nicht vor Ablauf von weit mehr als zwei Jahren ab Amtantritt erreichen kann!

Wenn Ludger Strobel von den Grünen betont, die fachliche Qualifikation und nicht die Parteizugehörigkeit sei für die Postenbesetzung ausschlaggebend, äußert er eine blanke, gesetzlich vorgeschriebene Selbstverständlichkeit. Er unterstellt dabei aber gleichzeitig aus ersichtlich reinem Wahlkampfgetöse, dass der Vorschlag von CDU und FDP anders motiviert sei. Das ist ebenso unredlich wie die Tatsache, dass er offenbar Beratungen aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich macht.