Einbruch der Gewerbesteuer macht Haushaltssperre und Sparmaßnahmen unvermeidlich!

11. August 2009, Stadtverband

Zur heute vom Wesselinger Kämmerer verfügten Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Detlef Troppens:

Der dramatische Rückgang des diesjährigen Gewerbesteueraufkommens um nahezu 75 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz von 26,8 Mio. € auf nur noch knapp 7 Mio. € ist überraschend. Diese bedauerliche Entwicklung war zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung am 26. Mai nicht absehbar, wie der Kämmerer Bernhard Hadel zu Recht betont. Es bleibt ihm angesichts der neuen Zahlen keine andere Möglichkeit, als für den restlichen diesjährigen Haushaltsvollzug eine Sperre anzuordnen. Sie fällt für die einzelnen Haushaltspositionen unterschiedlich aus, um bereits weitgehend begonnene Maßnahmen nicht zu gefährden. Das gilt auch für die geplanten „Regionale 2010“-Projekte – hier wird mit der Bezirksregierung in Köln zu erörtern sein, ob das Land auch dann die zugesagten Fördermittel zur Verfügung stellt, wenn die Stadt Einsparungen vorsieht, z. B. bei den bisherigen Planungen zum Rheinufer oder zur Verbesserung der Innenstadt.

Die neue Haushaltslage wird nicht ohne Auswirkungen auf die Programme der Parteien bleiben, die den Wählerinnen und Wählern jetzt zur Kommunalwahl am 30. August präsentiert werden. So manches Vorhaben, wie etwa die von vielen gewünschte Wiederherstellung des Freibads, müssen zunächst überdacht und zurückgestellt werden. Das gilt natürlich auch für die FDP. Unser finanzpolitisches Hauptziel, Steuererhöhungen in der kommenden, bis ins Jahr 2014 reichenden Ratsperiode zu vermeiden, bleibt grundsätzlich richtig.Das kürzlich von den neutralen Finanzfachleuten der überörtlichen Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in unserem Wesselinger Haushalt festgestellte Sparpotenzial von gut 5 Mio. € (!) mag zwar für die von der FDP auch geforderte Wiedereinführung der Beitragsfreiheit im 3. Kindergartenjahr locker reichen. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist jedoch angesichts der gegenwärtigen dramatischen Haushaltsverschlechterung auch damit nicht zu erzielen. Die künftige FDP-Fraktion wird daher bei den Etatberatungen 2010 ihre Haltung zu den eingeplanten Steuererhöhungen von den dann vorliegenden aktuellen Zahlen abhängig machen. Über erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung wird ja schon jetzt berichtet. Sparmaßnahmen auf breiter Front sind allerdings unumgänglich.

Insgesamt zeigt der katastrophale Gewerbesteuereinbruch für Wesseling wieder einmal, wie reformbedürftig das kommunale Steuerwesen ist. Die konjunkturabhängige und unkalkulierbare Gewerbesteuer muss durch eine planbare eigene Kommunalsteuer ersetzt werden! Das seit Jahren bekannte FDP-Modell sieht hierzu ein eigenes kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer vor sowie die Erhöhung des Umsatzsteueranteils von 2% auf 12%. Dieses Finanzierungsmodell schafft eine höhere Einnahmestabilität der Kommunen. Darüber hinaus werden die Bürger und Unternehmen bei den Leistungen ihrer Stadt genauer hinsehen, wenn hiervon letztlich die Höhe auch ihrer Steuer abhängt!