Ausführliche Diskussion im Planungsausschuss

19. Dezember 2009, Stadtverband

Am 17.12.2009 fand im Wesselinger Rathaus die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz statt. Neben der Vereidigung der neuen Mitglieder, lag der Schwerpunkt der Tagesordnung bei den aktuellen geplanten Projekten der Regionale 2010.

Das Projekt REGIO Grün wird von CDU und FDP, unter Voraussetzung der Finanzierbarkeit und überschaubarer Folgekosten, mitgetragen. Von besonderem Interesse wird in diesem Zusammenhang das Thema “Südsee”sein, d.h. die künftige Nutzung der zwischen Brühl und Wesseling gelegenen Baggerseen als Badeseen. Verhandlungen zum Ankauf oder einer Überlassung der Seen zur Nutzung zu einem symbolischen Preis sind noch nicht abgeschlossen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand jedoch die Neugestaltung des Rheinufers. CDU und FDP begrüßen auch weiterhin die Umgestaltung des Rheinufers und des Rheinparks im Zuge der Regionale 2010, trotz der erheblichen Verschlechterung der Finanzlage der Stadt. Die Koalition hatte zu der Beschlussvorlage der Verwaltung einen zweiunddreißig Punkte umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Künftig sollen nach dem Willen beider Parteien die Bürger verstärkt in den Planungsprozess einbezogen werden.

Mit dem umfangreichen Änderungsantrag, dem zahlreiche parteiinterne “Ortsbegehungen” vorangegangen waren, wollen die beiden Koalitionspartner frühzeitig Hinweise auf den bestehenden Entscheidungs- und Gestaltungsbedarf geben, damit die Verwaltung so schnell wie möglich in die nächsten Planungsphasen eintreten und die Optionen für den Abruf von Fördermitteln einlösen kann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Manfred Rothermund und Jürgen Konrad, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der FDP im Stadtentwicklungsausschuss, stellten den abgestimmten Änderungsantrag in einer ausführlichen Präsentation mit Plänen und Fotos vor. In der sich anschließenden über zwei Stunden dauernden lebhaften, aber betont sachlichen und fairen Diskussion konnte bei vielen Punkten ein Konsens zwischen den Parteien, mit Ausnahme der SPD, erzielt werden. Die Sozialdemokraten konnten sich mit einer Vertagung des Tagesordnungspunktes nicht durchsetzen. Sie zogen es daher vor, an den Beratungen zu diesem Thema nicht teilzunehmen und verließen solange den Ratssaal. Bei Punkten, wo keine völlige Übereinstimmung erreicht werden konnte, wurden Prüfaufträge an die Verwaltung und an das Planungsbüro erteilt, mit der Auflage, nach einer geplanten Bürgeranhörung Ende Januar 2010 dem Ausschuss bei der nächsten Sitzung vorzutragen.

Traveler Der Vorschlag von CDU und FDP zielt vor allem darauf ab, dass der Alleecharakter mit den Lindenbäumen im Uferbereich erhalten bleibt.Auch einem “Mischverkehr” mit Fußgängern, Fahrradfahrern und Inline-Skatern wird eine Absage erteilt.
Kritisch bewerten CDU und FDP ebenfalls die Auslegung der geplanten “Gangways” und der Terrassen im Bereich der NATO-Rampe. Dort soll die Vorterrasse vor der NATO-Rampe erhalten bleiben. Traveler

Das gilt auch für Trassenführung im Rheinpark, wobei FDP und CDU grundsätzlich die geplante Wegeführung begrüßen. Wo immer möglich, sollte aber auf das bestehende Wegenetz aufgesetzt und planerisch nicht schon “Trampelpfade” provoziert werden.

In allen Fällen werden durch das beauftragte Planungsbüro neue Vorschläge erarbeitet.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde durch den Ausschuss, der souverän von dem neuen Vorsitzenden Josef Recht (CDU) geleitet wurde, dasSchulwegsicherungskonzept für die “Neue Rheinschule” in Urfeld diskutiert. CDU und FDP lehnen dieses Konzept ab, weil es für die betroffenen Anwohner zu einer unzumutbaren Verkehrsbelästigung führt und den Verkehrsströmen vor Ort nicht Rechnung trägt. Vor allem der vorgeschlagene Rückbau der bewährten Abbiegespur von der Rheinstraße in Richtung Wesseling wird abgelehnt, war es doch vor fast genau zehn Jahren der ausgesprochene Wunsch der Urfelder Bürger, diese einzurichten. In Absprache mit der Verwaltung wurde vereinbart, einen neuen Erörterungstermin zum Schulwegsicherungskonzept zu bestimmen.