Mehr Transparenz durch effiziente Beschlusskontrolle

04. Mai 2010, Stadtverband

FDP-Fraktion will Qualität der Rats- und Ausschussarbeit verbessern

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung möchte die Wesselinger FDP-Fraktion die Qualität und Effizienz der Rats- und Ausschussarbeit verbessern. Wegen der Vielzahl parallel laufender Aktivitäten ist es nicht immer möglich, sich in jeder Rats- oder Ausschusssitzung mit allen laufenden Projekten im Detail zu beschäftigen. Um dennoch eine regelmäßige Information der verantwortlichen Gremien sicherzustellen, fordert die FDP für jede künftige Rats- oder Ausschusssitzung die Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunkts „Beschlusskontrolle“. In diesem Rahmen soll die Verwaltung Sachstandsberichte zu den Themen abgeben, die sonst nicht in der jeweiligen Sitzung beraten würden. Fraktionschef Detlef Troppens und sein Stellvertreter Jürgen Konrad sind sich einig: „Eine entsprechende Regelung gibt es längst in vielen Kommunen und hat sich auch in den Gremien des Kreistags bewährt. Und die gegenwärtige schlechte Haushaltssituation der Stadt macht sie gerade zu erforderlich!“

Die Steuerung von Projekten, die Überprüfung ihrer Umsetzung sowie die Kontrolle von Beschlüssen des Wesselinger Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung Kernaufgaben dieser gewählten Gremien. Durch die vorgeschlagene Institutionalisierung des Berichtswesens möchte die FDP sicherstellen, dass diese Aufgabe auch für solche Themen erfüllt wird, die gerade nicht den aktuellen Schwerpunkt der politischen Arbeit darstellen. Die Aufnahme der Sachstandsberichte in die Sitzungsprotokolle bildet zudem eine fortlaufende Dokumentation des Projektfortschritts. Dadurch wird mehr Transparenz in der Rats- und Verwaltungsarbeit erreicht.

FDP-Vorsitzender Thorsten Karl sieht in diesem Antrag keinen Widerspruch zu den zentralen FDP-Forderungen nach Bürokratie-Abbau und einer effizienten Verwaltung„Unser Ziel ist es nicht, sinnlos Papierberge zu produzieren und die Verwaltung von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten. Regelmäßige, kompakte Statusberichte an die Entscheidungsträger sowie eine Dokumentation des Projektfortschritts haben sich aber als gängige und effiziente Methoden des Projekt- und Qualitätsmanagements auch in der freien Wirtschaft bewährt. Sie schaffen einen regelmäßigen, schnellen Überblick, ermöglichen ein frühzeitiges Eingreifen der verantwortlichen Gremien und machen Verbesserungspotential für zukünftige ähnliche Projekte besser erkennbar.“