Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW

22. Juni 2010, Stadtverband

Gastredner: Prof. Dr. Pinkwart

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW (VLK NRW) hatte am 19.06.2010 zur Mitgliederversammlung in das Restaurant-Café “Orangerie im Grugapark” in Essen eingeladen. Die Wesselinger Liberalen waren durch den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Wesseling, Detlef Troppens und seinen Stellvertreter, Jürgen Konrad, vertreten.

Im Vordergrund der sehr gut besuchten Veranstaltung standen die Wahlen zum Vorstand. Mit großer Spannung wurde von den Delegierten auch der Auftritt des Hauptredners Herrn Prof. Dr. Pinkwart, dem Landesvorsitzenden der Liberalen NRW, erwartet.

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Der Vorsitzende der VLK NRW, Jochen Dürrmann, zog in seiner Begrüßungsrede zunächst ein positives Resümee der letzten Kommunalwahlen in NRW. Die FDP konnte auf kommunaler Ebene von 1300 auf 1600 Mandatsträger zulegen. Dies, so Dürrmann, biete der FDP die große Chance, liberale Ideen und Sachkompetenz in die politische Arbeit in den Städten und Gemeinden einzubringen. Der VLK werde sie dabei unterstützen.

Als Gäste konnte Dürrmann neben Herrn Prof. Dr. Pinkwart, die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Giesela Piltz, den Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, und NRW-Innenminister Ingo Wolf begrüßen. Papke und Wolf richteten Grußworte an die VLK Vertreter. Wolf hob dabei die gute Zusammenarbeit seines Ministeriums mit dem VLK in der abgelaufenen Legislaturperiode hervor.

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Giesela Piltz führte als Versammlungsleiterin souverän durch die Veranstaltung, in deren Verlauf der alte Vorstand einstimmig entlastet und der neue Vorstand gewählt wurde. Auch in den nächsten beiden Jahren wird Jochen Dürrmann an der Spitze des VLK NRW stehen.

Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gescheitert, warum?

In seiner Rede nahm Prof. Dr. Pinkwart, Landesvorsitzender der Liberalen und Innovationsminister in NRW, Stellung zu den zurückliegenden gescheiterten Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. Eine Einigung sei nicht an der FDP gescheitert, so seien es die Grünen gewesen, die sich einem SPD-Kompromissvorschlag in der Bildungspolitik entzogen hätten. Ziel von Rot-Grün sei eine flächendeckende Gemeinschaftsschule und die komplette Abschaffung der Gymnasien. Dies finde bei der FDP keine Zustimmung. Auch in der Wirtschafts- und Standortpolitik gäbe es keine Übereinstimmungen mit Rot-Grün.

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Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Rainer Brüderle (FDP),General Motors (GM) keine Bürgschaftsgarantien zu geben, sei fachlich fundiert gewesen und habe sich als absolut richtig erwiesen. GM Opel wischt nun europaweit sämtliche Bürgschaftsanträge kurzerhand vom Tisch und erklärt lapidar: „Wenn wir keine Staatshilfe bekommen, dann zahlen wir eben selber“. Leider habe der Bundeswirtschaftsminister für das umsichtige Handeln keine Rückendeckung der Kanzlerin erhalten. „Die CSU muss sich endlich zum Inhalt des Koalitionsvertrages zu bekennen und sich an Abmachungen zu halten“.

Mit Blick auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden forderte er ein Umdenken. Man müsse weg von der Gewerbesteuer hin zu einer Beteiligung an der Mehrwertsteuer.

Zum Abschluss seiner Rede unterstrich Pinkwart, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ein großes Risiko für die Zukunft NRWs sei. Die FDP gehe nun aber ohne Wenn und Aber in die Opposition und werde eine konstruktive Politik zum Wohle von NRW leisten.