FDP fordert: MasterPlan Bäder 2014 (MPB 2014)

13. Februar 2011, Stadtverband

Liberales 3-Stufen Modell zum Erhalt der Wesselinger Bäder

Wesseling befindet sich seit über einem Jahr im sogenannten Nothaushaltsrecht. Ein kommunalrechtlich gefordertes genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) kann der Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr nicht vorgelegt werden. Ursache sind die unverhältnismäßig stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Diese Situation zwingt die Stadt, höhere Einnahmen zu erzielen und die Ausgaben zu verringern, um langfristig das Haushaltsdefizit abzubauen und damit wieder handlungsfähig zu werden. Das betrifft auch die Wesselinger Schwimmbäder.

Nach dem unstreitigen Willen aller politischen Kräfte im Wesselinger Rat sollen das Gartenhallen- sowie auch das Schulschwimmbad nach seiner Wiedereröffnung erhalten bleiben. Angesichts der andauernd schwierigen Haushaltslage und einem durchschnittlichen Bäderdefizit von rund 850.000 € jährlich setzt das nicht nur Einnahmeverbesserungen, sondern auch nachhaltige Einsparungen bei der Bäderbewirtschaftung voraus.

MPB2014_Zuschussbedarf

Der Stadtrat hat daher zum Jahresbeginn zunächst eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise beschlossen. Dagegen hat die bis dato geführte Diskussion über bessere Bewirtschaftungsmöglichkeiten aus unserer Sicht bisher noch nicht zu nachhaltigen Ergebnissen geführt.

Die Gründung eines Fördervereins, der als Klammer zwischen den Bürgern und dem Bäderbetrieb dient, wird von der Wesseling FDP als ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen. Die strukturellen Probleme bleiben aber zunächst bestehen.

Um den nötigen Diskussionsprozess hier schnell voran zu treiben, hat die FDP-Fraktion einen “MasterPlan Bäder 2014″ (MPB 2014) mit folgenden Leitideen entwickelt.

MPB2014_Leitideen

Der MasterPlan Bäder 2014 soll als Grundlage für die Entscheidungsfindung im weiteren Vorgehen dienen und vor allem ein systematisches Vorgehengarantieren. Dabei kommt dem Ausschuss für Sport und Freizeit eine Schlüsselrolle zu.

Der MasterPlan Bäder 2014 sieht ein 3-Stufenmodell vor:

MPB2014_Stufen

Inhaltlich wird die Situation der Bäder in sechs Arbeitspaketen untersucht:

MPB2014_Arbeitspakete

Aus Sicht der Wesselinger FDP wird es vor allem darauf ankommen, das Arbeitspaket “Technische Aspekte des Bäderbetriebs” intensiv zu untersuchen und Transparenz durch belastbare Zahlen zu erzielen, beispielsweise zu folgenden Punkten:

  • Senkung der Betriebs- und Verbrauchskosten (z.B. Heizung)
  • Geplante Instandhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen (z.B. Sauna)
  • Sanierungen
  • Innovationen

Die Analyseergebnisse aus den sechs Arbeitspaketen gilt es, in einenpriorisierten Maßnahmenkatalog umzusetzen. Der Maßnahmenkatalog ist durch die Verwaltung umzusetzen und durch die politischen Gremien (Rat und Ausschuss) steuernd zu begleiten.

MPB2014_Steuerung

Inzwischen liegen aus allen politischen Lagern Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Wesselinger Bäder vor. Ob alle Vorschläge nachhaltig und finanzierbar sind, muss in einen strukturierten Prozess auf Basisgesicherter Ausgangsinformationen geprüft werden.