Dichtheitsprüfung privater Abwassergrundleitungen

19. Juli 2011, Stadtverband

FDP fordert Transparenz, Rechtssicherheit und Kostenkontrolle für Hausbesitzer

Der Rat der Stadt Wesseling beschließt in seiner 15. Sitzung am 19.07.2011 unter TOP 15 über das Konzept der Verwaltung (Vorlage 131/2011) zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung gemäß § 61a LWG NRW. Diese Vorschrift fordert von Hauseigentümern bis 2015 eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwassergrundleitungen.

CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling fordern nachhaltige Änderungen des Verwaltungsentwurfs. Kernforderungen sind dabei:

  • Ausnutzung der zulässigen Fristenregelung bis Ende 2023, beginnend erst ab 01.01.2016.
  • Aufhebung der Aufteilung in 11 Teilgebiete für die Dichtheitsprüfung zugunsten einer Systematik nach Alter der Kanalisation.

Nach zahlreichen Protesten und Diskussionen auf Kommunal- und Landesebene hat die Landesregierung mit ihrem “Erleichterungserlass” 1 den Städten und Gemeinden größere Gestaltungsspielräume gegeben. CDU und FDP fordern mit ihrem Antrag nun diese Gestaltungsspielräume im Interesse der Bürger ein.

Manfred Rothermund (CDU) und Detlef Troppens (FDP), beide Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien im Rat, plädieren übereinstimmend für bürgernahe Lösungen bei der Durchführung der Dichtheitsprüfungen.

Manfred Rothermund: „CDU und FDP richten mit dem gemeinsamen Antrag ihr Augenmerk auf die Interessen unserer Mitbürger. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten. Wir sind die Anwälte der Bürger!“

Detlef Troppens: „Wir müssen die Gestaltungsspielräume, die uns der “Erleichterungserlass” bietet, für Wesseling so umsetzen, dass die Interessen der betroffenen Bürger gewahrt bleiben. Für den Bürger müssen die Maßnahmen, die auf ihn zukommen, transparent und nachvollziehbar sein. Die Stadt Wesseling muss den Prozess durch Information und Aufklärung begleiten und dem Bürger die nötigen Hilfestellungen geben.“

1 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Abwasserbeseitigung, Vollzug § 61a LWG, Az IV-7 031 002 0407 v. 17.06.2011