FDP fordert Aussetzung der Dichtheitsprüfung

25. Oktober 2011, Stadtverband

Diskussionsabend mit Kai Abruszat, MdL

Auf Einladung der Wesselinger FDP referierte kürzlich der umweltpolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, Kai Abruszat MdL, im Saal des Alten Rathauses über das Thema „Dichtheitsprüfung – Sinn oder Unsinn?“

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Hierzu erklärt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Wesseling, Thorsten Karl: „Die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen ist unverändert das Thema, das gegenwärtig unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger brennend interessiert! Mit ‚die Hütte war voll’ kann ich nur unzureichend den Andrang der mehr als 70 Interessierten beschreiben, den die FDP Wesseling am Diskussionsabend mit MdL Abruszat verzeichnen konnte. Eingangs schilderte der Düsseldorfer Abgeordnete die Entwicklung der in § 61a Landeswassergesetz geregelten verpflichtenden Prüfung, deren nähere Ausgestaltung den Städten und Gemeinden vor Ort obliegt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie z. B. Niedersachsen können die Kommunen in NRW jedoch nicht über das „Ob“, sondern nur über das „Wie“ der Prüfung entscheiden. Da die Prüfung mit z.T. sehr hohen Kosten für Hauseigentümer verbunden ist, war und ist diese landesrechtlich verpflichtende Regelung auch im Hinblick auf ihren Nutzen für den Umweltschutz sehr umstritten.

Die FDP hatte deshalb schon in diesem Frühjahr im Landtag die Aussetzung der Verpflichtung gefordert. Stattdessen sollen wie in Niedersachsen allein die Kommunen darüber entscheiden, ob eine Dichtheitsprüfung auf ihrem Gebiet überhaupt erforderlich und gerechtfertigt ist. Dieser Antrag fand nunmehr überraschend im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Mehrheit, nachdem die CDU ihren bisherigen Widerstand aufgegeben hatte. Nun wird am 9. November abschließend im federführenden Umweltausschuss über den landesweiten Entfall der Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung entschieden. Damit hätte sich ausgezahlt, dass die FDP fortwährend und zunächst gegen alle Widerstände für die Aussetzung gekämpft hat! Auch in Wesseling werden wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dann nicht mehr an der bestehenden Prüfpflicht festhalten. Darin bin ich mir mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Detlef Troppens, völlig einig: wir müssen die Bürger vor dieser Kostenlawine bei berechtigtem Zweifel am Nutzen für die Umwelt schützen.”

Zum Abschluss des lebhaften Diskussionsabends ging Troppens auch auf den bisherigen Beratungsstand im Wesselinger Rat ein: „Bis zur nächsten Sitzung des zuständigen Betriebsauschusses am 16. November dürfte somit durch die Düsseldorfer Entscheidung Klarheit über die Abschaffung einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung bestehen. Die FDP-Fraktion wird dann unverzüglich einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen!“

 


 

Nachtrag: Die Entscheidung über den Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde auf Antrag von CDU und SPD auf die Sitzung des Landesumweltausschusses am 14.12. vertagt. Folgerichtig wurde das Thema am 16.11. auch in Wesseling auf die nächste Sitzung des Betriebsausschusses vertagt, die voraussichtlich am 12.3.2012 stattfinden wird.