FDP fordert Plan für Bäderkonzept mit „PPP“-Alternative

16. November 2011, Stadtverband

Fraktionsvorsitzender Troppens: Wir müssen in die Gänge kommen!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling fordert von der Verwaltung bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 15.12.2011 einen Arbeits- und Zeitplan mit „Meilensteinen“ für das weitere Vorgehen. Zur Erreichung einer Entscheidungsreife über den künftigen Betrieb der Wesselinger Bäder soll auch eine PPP-Alternative (=Beteiligung Privater an öffentlichen Projekten) untersucht werden. Zudem müsste der Plan nach Ansicht der FDP auch die Bewertungs-, Auswahl- und Entscheidungskriterien ausdrücklich benennen.

Aus Sicht der FDP besteht Handlungsbedarf, denn genau ein Jahr ist seit der Ausschusssitzung am 10. November 2010 im RheinForum vergangen, in der mit dem Bürgermeister, den Bürgern und dem Bäderpersonal über die Zukunft der städtischen Bäderlandschaft diskutiert wurde.

Nachdem bereits viele Verbesserungsmaßnahmen in einer Maßnahmenliste “Zukunft der Bäder der Stadt Wesseling“ zusammengefasst worden sind, wurden bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 22.09.2011 verschiedene private Betreibermodelle für die Wesselinger Bäder vorgestellt.

In der Vorlage zur Beschlusskontrolle für diese Sitzung heißt es u. a.: “Der Auftrag an die Verwaltung, ein Bäderkonzept auf der Grundlage der Maßgabenlis-te zu erarbeiten, soll umgesetzt werden, sobald die Rahmenbedingungen – insbesondere eine Entscheidung über die Zusammenarbeit mit einem externen Unter-nehmen – getroffen sind.”

Die FDP-Fraktion, so ihr Vorsitzender Detlef Troppens, ist sich zwar bewusst, dass zum derzeitigen Zeitpunkt diese Entscheidung noch nicht abschließend getroffen werden kann. Aber gerade die Entscheidung für oder gegen ein PPP-Modell erfordert umfangreiche Abstimmungsprozesse, eine umfassende Risikoanalyse und zeitintensive Beratungen. Abhängig von dem künftigen Betreibermodell sind vor dem Hintergrund des Nothaushalts Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht zu treffen. Die finanzplanerische und die städteplanerische Machbarkeit von Vorschlägen erfordern ebenfalls einen hohen Untersuchungsbedarf.

Troppens führte weiter aus, dass es diesen Weg – nach einem Jahr ohne wirkliche Fortschritte in der wichtigen Betreiberfrage – zügig zu planen und zu beschreiten gelte. Dazu soll die Verwaltung den Bürgern und Entscheidungsträgern der Stadt Wesseling im Rahmen eines notwendigen Arbeits- und Zeitplans die geplante Vorgehensweise von der Bewertung alternativer Lösungsmöglichkeiten bis hin zu einer Auswahlentscheidung aufzeigen. Damit werden Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar.

Die FDP-Fraktion hält von den in der letzten Ausschusssitzung vorgestellten PPP-Modellen nur den SAB-Vorschlag für akzeptabel. Teil des geplanten Verfahrens sollte jedoch auch die erfolgreiche Durchführung eines PPP-Eignungstests (vgl. www.ppp.nrw.de) sein. Dieser Eignungstest stellt prinzipiell fest, ob ein PPP-Modell für den Bäderbetrieb in Wesseling überhaupt in Frage kommt.