Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag

09. Februar 2012, Stadtverband

Richtigstellung

Zu den Presseberichten der Kölnischen Rundschau vom 2.2.2012 (“Vereinbarung ist sittenwidrig“), des Kölner Stadt-Anzeigers vom 3.2.2012 (“Pesch denkt gar nicht an Rücktritt“) und des Werbekuriers vom 8.2.2012 (“Vertrag ist sittenwidrig“) nimmt der Wesselinger FDP-Vorsitzende Thorsten Karl wie folgt Stellung:

Die Berichte über die Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU aus dem Jahr 2009 und die daraus nun hervorgegangene Rücktrittsforderung an den ersten stellvertretenden Bürgermeister, Bernd Pesch, geben die historischen Zusammenhänge nur unvollständig wieder. Nachdem die Koalitionsverhandlungen im Jahr 2009 aufgrund großer Übereinstimmung in politischen Sachfragen sehr zügig vorangekommen waren, drohte die Koalition dennoch an der Frage der Besetzung des Amts des ersten stellvertretenden Bürgermeisters zu scheitern. Die CDU hatte der FDP stets das Amt als solches zugesprochen, eine Wahl von Bernd Pesch aber strikt abgelehnt. Da ein solches Vorgehen völlig unüblich und für die FDP nicht hinnehmbar ist, wurden die Koalitionsverhandlungen sogar zwischenzeitlich abgebrochen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen an einer Personalfrage wäre jedoch weder innerhalb der Partei noch öffentlich vermittelbar gewesen und hätte auch gewiss nicht dem Wählerwillen entsprochen. Die Personalfragen wurden deshalb nach langwierigen Verhandlungen mit mehrheitlicher Zustimmung von Fraktion und Parteivorstand in einem Zusatz zum sachthemenbezogenen Koalitionsvertrag vereinbart.

Der erste Punkt dieser Vereinbarung regelte, dass Bernd Pesch überhaupt zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wird. Hätte er bei der Abstimmung im Stadtrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, wäre die Koalition nicht zustande gekommen. Weiter wurde vereinbart, dass Pesch zum 1. April 2012 aus seinem Amt ausscheiden solle, die FDP aber das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung behalte. Mit Rücksicht auf die Person Bernd Pesch und auch auf seinen besonderen Wunsch wurde hierzu explizit vereinbart, dies nicht öffentlich zu kommunizieren. Der zweite Absatz räumte der FDP das Vorschlagsrecht für die ebenfalls am 1. April 2012 freiwerdende Dezernentenstelle ein. Die Zusatzvereinbarung wurde von der FDP in der – auch von Teilen der CDU genährten – Hoffnung unterzeichnet, dass sich die Gemüter in der CDU-Fraktion in den kommenden Jahren beruhigen würdenund der Rücktritt Peschs nicht eingefordert würde, wenn erst einmal eine gute Zusammenarbeit mit neuem Bürgermeister und neuem CDU-Fraktionsvorsitzenden aufgebaut wäre. Denn aus Sicht der FDP war und ist Bernd Pesch ein guter stellvertretender Bürgermeister.

Bedauerlicherweise hat die CDU-Fraktion bereits wenige Tage nach der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gegen die vereinbarte Kommunikationsregelung verstoßen und öffentlich durch Ihren Pressesprecher bestätigt, dass Pesch nach zweieinhalb Jahren zurücktreten müsse. Die Rundschau berichtete darüber am 19.11.2009 unter dem Titel “‘Ditgens-Zoll’ für Bündnis gezahlt”. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete in der Ausgabe vom 20.11.2009: “Pesch bleibt nur die halbe Amtszeit”. Erst als Reaktion auf die Veröffentlichung ließ Pesch in demselben Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers erkennen, dass er fünf weitere Jahre Bürgermeister bleiben möchte und nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Rat abberufen werden könne. Von vornherein gegen die „geheime“ Zusatzvereinbarung ausgesprochen hatte er sich nicht; denn dann wäre die Koalition nicht zustande und er gar nicht erst gewählt worden. Es handelt sich also nicht um eine „sittenwidrige“ Vereinbarung zu Lasten Dritter, die eine erfolgte demokratische Abstimmung im Rat ad absurdum führt. Vielmehr hätte der Stadtrat seinerzeit anders entschieden.

Peschs Rücktrittsverweigerung stellt auch nach Überzeugung der übrigen FDP-Fraktions- und Vorstandsmitglieder einen Vertragsbruch dar, den die CDU nun zum Anlass nimmt, ihrerseits ein zweites Mal gegen die Vereinbarung zu verstoßen und der FDP das Vorschlagsrecht für die freiwerdende Dezernentenstelle zu versagen: die Zusatzvereinbarung enthält diese gegenseitige Abhängigkeit nicht. Stellen im Verwaltungsvorstand zu besetzen, ist für jede Partei ein hohes politisches Ziel. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eigene Mitglieder mit lukrativen Posten zu versorgen, sondern die Arbeit von Partei und Fraktion durch direkte, ausführliche Informationen aus dem Tagesgeschäft der Verwaltung effizienter zu gestalten und nachhaltig zu verbessern. Die FDP hätte gute Chancen gehabt, einen sehr guten, parteiübergreifend akzeptanzfähigen Kandidaten präsentieren zu können. Die FDP weist daher den Vorwurf, ggf. geringer qualifizierte Bewerber/Bewerberinnen aufgrund des Parteibuchs dennoch vorzuschlagen, schärfstens zurück. Es ist fraktionsübergreifend unstrittig, dass der best geeignete Bewerber ausgewählt werden muss. Dies ist auch gar nicht anders möglich, da besser qualifizierte und dennoch unterlegene Bewerber gegen eine solche Entscheidung Rechtsmittel („Konkurrentenklage“) einlegen können.

Zusammenfassend kann die Einschätzung, die FDP habe sich mit der Zusatzvereinbarung ein Eigentor geschossen, nicht wirklich geteilt werden. Sie war aus damaliger Sicht die einzige konsensfähige Lösung. Ohne diese Vereinbarung hätte es weder einen ersten stellvertretenden Bürgermeister Bernd Pesch noch das Vorschlagsrecht für eine Dezernentenstelle gegeben. Mögliche Alternativen wären nur gewesen, Pesch gar nicht zum stellvertretenden Bürgermeister zu wählen oder keine Koalition mit der CDU einzugehen – beides war für die FDP nicht tragbar. Ein Eigentor hatte sich vielmehr Bernd Pesch seinerzeit selbst geschossen, als er einen Parteitagsbeschluss, nach dem sich die FDP nicht zur Bürgermeisterfrage äußern solle, ignoriert, im Wahlkampf mehr oder weniger eindeutig seinen Freund Günter Ditgens unterstützt und damit bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbare Antipathien beim jetzigen Bürgermeister Haupt und in der CDU-Fraktion provoziert hatte. Die FDP ist die Koalition auch unter diesen erschwerten Bedingungen eingegangen, weil sie den Wählerauftrag nicht dahingehend interpretiert, dass Bernd Pesch unbedingt stellvertretender Bürgermeister sein müsse, sondern dass ihre sachbezogenen Ziele bestmöglich umgesetzt werden sollen. Aufgrund der hohen inhaltlichen Übereinstimmung ist dies gegenwärtig nur in einer Koalition mit der CDU möglich, die nun seit gut zwei Jahren trotz desolater Finanzlage eine bürgernahe und nachhaltige Politik vertritt. Trotz der zum Teil leider immer noch bestehenden persönlichen Differenzen möchte die FDP diese erfolgreiche Koalition daher – mit Bernd Pesch – weiter fortsetzen und nun zügig zur Sachpolitik zurückkehren.