Inklusion ist eine gesellschaftliche Aufgabe

13. März 2012, Stadtverband

FDP-Antrag zur Inklusion findet Mehrheit im Schulausschuss

Auf Antrag der FDP Fraktion wurde das Thema Inklusion auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 7.3.2102 genommen. Der stv. Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Sprecher in diesem Ausschuss, Jürgen Konrad, erläuterte in seiner Stellungnahme zu Beginn der Sitzung die Ableitung des Antrags und die Position seiner Fraktion: „Statistiken und Studien belegen, dass ein gemeinsamer Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf in Deutschland noch oft die Ausnahme darstellt. Die große Mehrheit von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf besucht separate Förderschulen. Dies zu ändern, erfordert umfangreiche Anstrengungen von allen gesellschaftlichen Kräften. Die Umsetzung der Inklusion ist ein langwieriger Prozess. Es gilt nicht nur die formalen/infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Inklusion muss auch in den Köpfen aller Bürger stattfinden; denn Inklusion ist nicht auf den Erziehungs- und Bildungsbereich begrenzt. Inklusion ist kein Add-On, Inklusion ist ein strukturbestimmendes Gestaltungsprinzip, das alle Lebensbereiche durchdringt.“

inklusion

Und was muss Wesseling tun?

Die Stadt als Schulträger muss sicherstellen, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen, insbesondere Barrierefreiheit und weitere technische Voraussetzungen für alle Förderschwerpunkte geschaffen werden, soweit es nicht kreisweite Lösungen gibt. Dies erfordert eine planvolle Herangehensweise, beginnend mit einer Bestandsaufnahme, einer Aus- und Bewertung dieser Fakten und einem sich daraus ergebenden, vor allem haushalterisch strukturierten und planvollen schrittweisen Vorgehen vor dem Hintergrund des Nothaushaltes. Der gesamte Prozess erfordert umfangreiche Abstimmungsprozesse zwischen den Entscheidungsträgern.

Konrad erklärt dazu: „Wir brauchen dazu aber auch die erforderliche Landesgesetzgebung. Das Land NRW erstellt hierzu einen Inklusionsplan und ein Inklusionsgesetz, das auch gesellschaftliche Bereiche über die Schule hinaus umfasst. Eckpunkte des Inklusionsplanes sollen bis zum 30.07. vorliegen. Viel wichtiger ist aber ein „Inklusionsgesetz“, das auch die Fragen der Finanzierung und der Konnexität, d.h. der Kostenübernahme durch Land und Bund beantwortet. Erst danach können wir auch belastbar planen.“

Dem Antrag der Liberalen folgend beschloss der Ausschuss:

Der Schulausschuss befürwortet die Zielsetzung der Inklusion in allen vorschulischen und schulischen städtischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und beauftragt die Verwaltung, …

  • einen Wesselinger Inklusionsplan mit den erforderlichen Schritten für eine kontinuierliche Steigerung der Inklusionsquote in allen Schulformen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen.
  • Eltern, Schulen, Kindergärten, die Öffentlichkeit und die zuständigen politischen Gremien über die Zielsetzung der Stadt Wesseling zum Ausbau der Inklusion laufend zu informieren und dazu als Einstieg eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

 

Begründung:

Deutschland hat am 30. März 2007 die Konvention der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Doc: A/61/611) unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Die Bundesrepublik ist damit an diesen völkerrechtlichen Vertrag gebunden, der im Übrigen am 3. Mai 2008 völkerrechtlich in Kraft getreten ist.

Die Vertragsstaaten anerkennen dabei das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen. Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben, und das Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern.

Die Liberalen bekräftigen dieses Recht auf Inklusion für Menschen mit Behinderungen und setzen sich für eine Umsetzung auch in Wesseling ein. Die Inklusionsforderung der UN-Konvention betrifft Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Um den betreffenden Artikel 24 Abs.1 Satz 1 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen, müssen viele Länder ihre Schulgesetze ändern und ihre Bauordnungen gegebenenfalls anpassen. Die geforderte gemeinsame zielgleiche oder zieldifferente Unterrichtung der unterschiedlichsten Kinder durch alle Lehrer/-innen in einer Klasse erfordert eine entsprechende Qualifizierung bzw. Nachqualifizierung der Lehrerschaft ebenso, wie eine Umgestaltung der Curricula, eine Neufestlegung von Klassengrößen und Lehrerschlüsseln und die Bildung von multiprofessionellen Lehrkörpern (Lehrern, Sonderpädagogen, Psychologen, Schulbegleitern, Integrationshelfern, Physiotherapeuten/Krankengymnasten, etc.).

Die Kommunen müssen sich als Schul-, Sozialhilfe-, Kinder- und Jugendhilfeträger mit dem Thema auseinandersetzen. Sie haben die Ausgestaltung barrierefreier Zugänge und Unterrichtsräume sowie eine entsprechende (kommunikations-) technische Ausstattung zu gewährleisten.