Konrad: FDP kritisiert Wesselinger Personalpolitik

28. Juli 2012, Stadtverband

Zu den Berichten über die aktuellen Personalveränderungen im Wesselinger Rathaus erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jürgen Konrad:

Die Berichterstattung erweckt den unzutreffenden Eindruck, mit der Ernennung des Kämmerers Hummelsheim und der Versetzung der Verwaltungsdirektorin Neitzel „zu den Stadtwerken“ sei die gesamte Ebene der Verwaltungsdirektoren abgeschafft worden. Das ist hinsichtlich der Kosten blanke Augenwischerei: Natürlich bleiben die Ämter dieser beiden höheren Kommunalbeamten mit der stolzen „Direktoren“-Besoldungsgruppe A 15 mit allen Kosten im Stellenplan der Stadt erhalten. Das ergibt sich schlicht aus ihrer Rechtsstellung als Beamte auf Lebenszeit sowie der Eigenbetriebsverordnung. Der Titel „Kämmerer“ bezeichnet nach der Gemeindeordnung lediglich eine Funktion (Verantwortung für den städtischen Haushalt, Mitgliedschaft im Verwaltungsvorstand). Frau Neitzel ist nicht zu den Stadtwerken (einer eigenständigen GmbH), sondern zum Eigenbetrieb „Entsorgungsbetriebe Wesseling“– versetzt worden. Auch diese Stelle ist nach ausdrücklicher Vorschrift der Eigenbetriebsverordnung (§ 17) weiterhin im städtischen Stellenplan auszuweisen. Diese nach Ansicht der FDP-Fraktion höchst fragwürdige Personalentscheidung des Bürgermeisters wurde zum 1. Juli verfügt, dem Rat jedoch in seiner letzten Sitzung am 3. Juli noch nicht einmal mitgeteilt! Dabei ist der Bürgermeister gesetzlich verpflichtet, den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten.

Abgesehen von dieser merkwürdigen Informationspolitik kritisiert die FDP-Fraktion auch heftig die Umstände der Versetzung von Frau Neitzel. Sie hatte sich als SPD-Mitglied und Lebensgefährtin des früheren Bürgermeisters Günter Ditgens bekanntlich erfolglos um die jetzt mit dem SPD-Mitglied Erwin Esser besetzte Nachfolge für den ausgeschiedenen Beigeordneten Bernhard Hadel beworben. Ihre neue Funktion bei den „Entsorgungsbetrieben Wesseling“ dürfte nach Ansicht von Beamtenrechtskennern nicht „amtsangemessen“ und daher rechtlich angreifbar sein, sofern sie dort die frühere Tätigkeit von Esser ausüben soll. Über eine in diesem Zusammenhang vermutete, weitergehende personelle Umstrukturierung der Entsorgungsbetriebe einschließlich der Einstellung eines bekannten CDU-Ratsmitglieds wurde bereits mehrfach berichtet. Die FDP-Fraktion hat auch daran vorsorglich Kritik geübt und hält diese weiterhin aufrecht. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist politisch vertretbar.“