„Kanal-TÜV“ endlich vom Tisch?

29. Oktober 2012, Stadtverband

Kraft übernimmt Forderung der FDP

„Das sind gute Nachrichten für die private Hausbesitzer in NRW!“ freuten sich der Parteivorsitzende der Wesselinger Liberalen, Thorsten Karl und der Fraktionsvorsitzende Jürgen Konrad über die Meldung, dass die Landesregierung auf einen landesweiten „Kanal-TÜV“ verzichten will. Konrad:„Der landesweite Protest vor allem auch auf kommunaler Ebene hat sich offensichtlich gelohnt. Aber für eine endgültige Entwarnung ist es noch zu früh. Wir müssen auf den Gesetzestext und die Ausführungsbestimmungen warten. Es darf nicht sein, dass die Hausbesitzer im Kleingedruckten dann doch wieder zur Kasse gebeten werden.“

Bereits im vergangenen Jahr war auf Druck der FDP-Landtagsfraktion die höchst umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in NRW ausgesetzt worden. Kürzlich hat sich nun die rot-grüne Landesregierung auf eine Neuregelung verständigt. Private Hausbesitzer sollen weitgehend von einer Prüfpflicht verschont bleiben. Eine allgemeine Prüfpflicht soll künftig nur noch für Wasserschutzgebiete gelten, was in Wesseling nur wenige Häuser betrifft.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, Kai Abruszat, schreibt auf seiner Homepage dazu: „Endlich hat sich die Landesregierung bewegt. Wenn jetzt private Hauseigentümer von der unsinnigen landesweiten Dichtheitsprüfung verschont bleiben, trifft das meine ausdrückliche Zustimmung“ und „Es darf nicht sein, dass das Umweltministerium in Düsseldorf auf dem Verwaltungswege eine richtige politische Absicht dann wieder konterkariert!“

Die Wesselinger Liberalen schließen sich dieser Bewertung an und werden die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten.