Bürger bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlüsse nicht unnötig belasten!

15. März 2013, Stadtverband

Der Landtag hat vor wenigen Tagen mit rot-grüner Mehrheit eine Novelle des Landeswassergesetzes beschlossen. Sie sieht entegen allen Ankündigungen der SPD im letzten Wahlkamp nun doch eine verpflichtende Dichtheitsprüfungprivater Abwasseranschlüsse vor. Auch wenn dies bisher nur in Wasserschutzgebieten gelten soll, kritisieren wir diesen Bruch eines Wahlversprechens scharf:

“Omas klein Häuschen bleibt eben nicht mehr von teuren Untersuchugen ohne jeglichen Anlass verschont”, sagt der Weselinger Fraktionsvorsitzende Jürgen Konrad.

Nach neuer Rechtslage können Städte und Gemeinden sogar über diese Regelung hinausgehen und die Prüfungen auch für Hausanschlüsse außerhalb von Wasserschutzgebieten per Satzung anordnen. Die Wesselinger FDP-Fraktion wird dies keinesfalls unterstützen!

Mit uns wird es außerhalb des kleinen Wasserschutzgebietes im südlichen Stadtgebiet Wesselings keine verpflichtenden verdachtsunabhänigen Dichtheitsprüfungen geben!