Haushalt verabschiedet

15. Mai 2013, Fraktion, Stadtverband

In seiner Sitzung vom 14.5.2013 hat der Rat der Stadt Wesseling den Haushalt für 2013 beschlossen. Leider ist dieser wieder nicht ausgeglichen, und es konnte auch kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Wesseling bleibt im Nothaushalt.

Stellvertretend für den Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Konrad, stellte der 1. stv. Fraktionsvorsitzende, Thorsten Karl, die Positionen der FDP-Fraktion zu den dringenden haushaltsrelevanten Themen vor.

Zunächst ging er auf die äußeren Rahmenbedingungen ein. Zu oft werde das Konnexitätsprinzip vom Land missachtet, z. B. bei der Inklusion.

Dank der FDP ist der Rhein-Erft-Kreis schuldenfrei. Die Senkung der Kreisumlage um 3,4 Prozentpunkte bis 2016 wird auch in Wesseling zu spürbarer Entlastung führen.

Da die Verwaltung und insbesondere der neue Kämmerer Hummelsheim bereits bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs sehr gute Arbeit geleistet und die meisten Fragen zum Entwurf stets ausführlich und plausibel beantwortet hatte, beschränkten sich die Anmerkungen der FDP-Fraktion zu kurzfristigen Einsparmaßnahmen auf wenige Punkte:

1. Für den Ersatz des Beamers im Rheinforum soll eine kostengünstigere Lösung gefunden werden. 50.000 € erscheinen hier zu hoch.

2. Das Efeu am Rathaus wird nun komplett entfernt, damit es nicht alle zwei Jahre für 10.000 € zurück geschnitten werden muss.

3. Die erneut hohen Investitionen in die neue Rheinschule sind bedauerlich, aber unvermeidbar. Die Detailplanung des benötigten Schulzauns soll aber zunächst im Ausschuss besprochen werden, damit die Interessen aller Betroffenen gewahrt bleiben.

Für die FDP-Fraktion war von vornherein klar, dass die Fortsetzung des Konsolidierungskurses an erster Stelle steht und sie keine zusätzlichen Ausgaben fordert.

Hohes Potential für eine Reduktion des strukturellen Defizits sehen die Liberalen nach wie vor beim Zuschussbedarf für beide Schwimmbäder. Hier hat man sich im letzten Jahr zu sehr verzettelt, die vom externen Beraterteam vorgestellten Ergebnisse der “Konzeptionierungsphase” sind nicht ausreichend. Wichtige Fragen sind noch nicht hinreichend geklärt. Würde die Kommunalaufsicht einer PPP-Lösung oder Kreditaufnahme zustimmen? Was ist das Ergebnis des PPP-Eignungstests? Wie hoch ist der tatsächliche Sanierungsbedarf zurzeit? Welche Investitionen sind tatsächlich sinnvoll und zielführend? Die FDP warnt vor diesem Hintergrund davor, voreilige Entscheidungen für oder gegen ein PPP-Modell zu treffen.

Es zeichnet sich ab, dass nun ein Arbeitskreis Bäder gegründet wird. Bei strukturierter Vorgehensweise und klarer Aufgabenstellung kann diese Arbeitsgruppe schnell zu guten Ergebnissen kommen. Unser damals ebenfalls vorgestellter „Masterplan Bäder“ mag zusammen mit den in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnissen als Grundlage dienen.

Abschließend stellte Thorsten Karl die – neben einer Lösung der Bäder-Frage – bisher erreichten und noch zu erreichenden Ziele beim Abbau des strukturellen Defizits in drei Bereichen vor:

1. Einnahmesteigerungen und Einsparungen

Hier wurde Bürgern und Gewerbetreibenden schon viel abverlangt. Die letzte Gewerbesteuererhöhung hält die FDP nach wie vor für kontraproduktiv.

Mit dem Verkauf der alten Rheinschule wird zwar Liquidität gewonnen, das strukturelle Defizit aber nur unwesentlich reduziert. Die FDP begrüßt, dass nun ein maximal transparentes und sicheres Vergabeverfahren durchgeführt wird. Dafür nimmt sie – im Gegensatz zur SPD – gern in Kauf, dass der Verkaufserlös erst 2014 kassenwirksam wird. Ein wichtiger Aspekt ist und bleibt für die FDP-Fraktion aber auch, dass der dort entstehende Wohnraum bezahlbar bleibt.

2. Rentierliche Investitionen

Hier wurde mit der Neugestaltung des Rheinparks der Grundstein für die wichtige Belebung der Innenstadt gelegt. Die zahlreich von der Koalition eingebrachten Korrekturen wurden im Sinne der Bürger umgesetzt. Die Belebung der Innenstadt muss nun zügig durch eine Attraktivierung der Fußgängerzone fortgesetzt werden.

Die FDP begrüßt grundsätzlich die Einrichtung einerStadtentwicklungsgesellschaft (SEG), mit der zunächst die Einnahmen aus dem sehr erfolgreichen Neubaugebiet Eichholz optimiert werden. Mit der SEG können perspektivisch auch neue, dringend gesuchte Gewerbeflächen erschlossen werden. Allerdings muss eine solche SEG eine klare Aufgabendefinition haben, und vor allem muss die politische Kontrolle gewährleistet sein.

3. Organisatorische Verbesserungen

Die FDP ist erfreut, dass Wesseling wieder einen technischen Beigeordneten mit dem notwendigen fachlichen Hintergrund hat. Auch die hochwertige Wiederbesetzung einer Stadtplanerstelle sei wichtig, um zukünftig weniger Planungen an Externe vergeben zu müssen.

Die FDP-Fraktion sieht hohes, nachhaltiges Einsparpotential in einerIntensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Hierzu wird einerseits auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion ein kreisweiter Arbeitskreis aus Politikern und Verwaltung eingerichtet.

Für Wesseling als “Rand-Kommune” bietet sich auch eine stärkere Kooperation mit den direkten Nachbarn Bornheim und Köln an – z. B. auch im Bereich der Inklusion.

Den vollständigen Wortlaut der Haushaltsrede des stv. Fraktionsvorsitzenden Thorsten Karl finden Sie in der Anlage: Haushaltsrede 2013