FDP im LVR fordert Rückzahlung von 275 Mio. Euro an die rheinischen Kommunen

13. Februar 2017, Stadtverband

Die Freien Demokraten in Wesseling unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten.

Denn die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zu-rückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

2017_02_pressemitteilung