Haushaltsrede 2017

31. Mai 2017, Fraktion, Stadtverband

Gestern Abend beriet der Wesselinger Stadtrat abschließend über den Haushalt 2017. Hier finden Sie die Rede unserer Stadtverordneten Daniela Dobberstein zum Nachlesen:

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– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Wesselinger Bürgerinnen und Bürger,

an dieser Stelle möchte ich dem Kämmerer Manfred Hummelsheim, seinem Team und der Verwaltung meinen Dank für die geleistete Erarbeitung dieses Haushaltsplanentwurfs aussprechen.

Meine Damen, meine Herren,

haben wir wirklich die Talsohle durchschritten oder will uns der Kämmerer mit dem Haushaltsplanentwurf 2017 nur beruhigen?

Wir bekommen hier einen Haushalt 2017 vorgelegt, der auf den ersten Blick ausgeglichen ist. Allerdings profitieren wir auf der Ertragsseite im Wesentlichen von Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer. Das gilt für die Jahre 2017 und 2018. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dann aber für die Folgejahre ab 2019 ähnlich hohe Ansätze veranschlagt.

Was passiert aber, wenn die Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer auslaufen, wenn also die geplanten Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe ausbleiben? Wir als FDP erwarten eine nachhaltige Planung , die uns nicht wieder in ein finanzielles Chaos stürzt, weil in 2018 oder 2019 die geplanten Gewerbesteuererträge so nicht eintreffen. Wir alle wissen doch wie schwer die Erträge der Gewerbesteuer zu prognostizieren sind.

Aber gehen wir systematisch mit diesem Haushaltsplanentwurf 2017 um. Wenn ein Haushalt nachhaltig ausgeglichen werden soll, kann das nur durch Senkung von Aufwand oder durch Erhöhung von Erträgen geschehen. Das bedeutet auch, dass wir zunächst einmal Einsparpotenziale identifizieren müssen.

Dabei helfen mir pauschale Kürzungen bei den Sondervermögen Kulturbetriebe, Sportstätten und Kindertagesstätten nicht weiter. Ich erwarte von der Verwaltung, dass konkrete Vorschläge erarbeitet werden, um die Defizite in den einzelnen Sondervermögen aber auch in den Produktplänen der Kernverwaltung zu senken. Solche Entscheidungen sind nicht pauschal auszudrücken, sondern im wirtschaftlichen Gesamtkonzept zu betrachten.

Wir als FDP wollen, dass Aktivitäten im Blick behalten und ggf. eingestellt werden, bestenfalls nicht eingeführt werden – die nicht dazu führen die Finanzlage der Stadt nachhaltig zu verbessern. Das bedeutet: keine zusätzlichen Satzungen und Verordnungen, die ggf. zusätzliches Kontrollpersonal verlangen und Ihre Wirkung verfehlen. Bestes Beispiel dafür ist die wieder eingeführte Baumschutzsatzung wo sich die FDP als einzige Partei dagegen ausgesprochen hat.

Ich erwarte von der Verwaltung, dass Sie produktscharf überprüft wo Einsparpotentiale sind und diese dann auch dem Rat präsentiert. Wir müssen darauf achten, ob vorhandene Beamtenstellen weiterhin mit Beamten besetzt werden müssen oder ob es da nicht alternative Beschäftigungsformen gibt, da uns sonst der Aufwand für die Pensionsrücklage und die Rücklage für die Beihilfe für Beamte auffrisst. Die Steigerungen zeigen sich in diesem Haushalt schon sehr deutlich.

Personalbedarfsplanung ist jetzt und in Zukunft genau zu betrachten.

Wir müssen unsere Ressourcen auf konzeptionelle Herangehensweisen konzentrieren.

So haben wir als FDP uns für die Fortführung des Schulentwicklungsplanes ausgesprochen. Aufgrund steigender Zuzugszahlen müssen die Stadt Wesseling als Schulträger und die politischen Gremien frühzeitig reagieren um die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungsstandortes Wesseling gegenüber anderen Kommunen zu stärken. Aber eine Elternbefragung – ohne Nachweis der Notwendigkeitund genau darum geht es uns - zu führen, das halten wir für falsch. Wir als FDP haben davor gewarnt zu diesem Zeitpunkt eine Elternbefragung vorzubereiten und durchzuführen. Unser Anliegen war eine ergebnisoffene Untersuchung der Verwaltung parallel zur Erstellung des Schulentwicklungsplanes. Sollte die Untersuchung im Rahmen der Fortführung Schulentwicklungsplan ergeben, dass eine Befragung notwendig sei, so ist selbstverständlich der Elternwille zu berücksichtigen.

Im Vorbericht wird auf die neuen Verpflichtungen der Stadt u.a. für mehr Personal bei Feuerwehr und Rettungsdienst eingegangen. Das ist notwendig und erforderlich. Die hauptamtliche Feuerwehr leistet bereits Ihren Beitrag Menschen für den Eintritt in die freiwillige Feuerwehr zu motivieren. Wir müssen uns dennoch fragen: Was tun wir dafür schon in den Schulen das Bewusstsein für den Freiwilligen Dienst in einer Kinder-oder Jugendfeuerwehr zu wecken? Was tun wir dafür, dass die Unternehmen den freiwilligen Dienst Ihrer Mitarbeiter honorieren? Wenn wir in solchen Situationen passiv bleiben, werden wir das alles mit Geld kompensieren müssen, das wir nicht haben.

Geeignete neue Gewerbeflächen ausfindig zu machen ist das eine, vorhandene Flächen zu nutzen ist das andere. Ziel muss es sein, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung der jeweiligen Firmen der Stadt Wesseling zu Gute kommen! In diesem Zusammenhang gilt es auch brachliegende Flächen zu berücksichtigen. So auch das ehemalige Norton-Gelände. Wir als FDP haben immer wieder angefragt, zuletzt im Rat am 4. April diesen Jahres, denn durch die Aufnahme in den Flächenpool NRW ist die Chance Veränderungen hier zu erzielen höher denn je. Da sehen wir die Verwaltung in der Pflicht ganz nah an den Eigentümern dran zu bleiben! Da werden wir als FDP uns auch nicht damit begnügen, dass wir darauf warten, dass irgendwann was passiert. Hier ist keine Zeit zu verlieren und die Umstände vor Ort, die zahlreichen Einsätze der Feuerwehr vor Ort sind nicht mehr hinnehmbar! Die Nachfrage meinerseits, über die immer wieder anfallenden Kosten bei Einsätzen der Feuerwehr, über deren Höhe und wer Kostenträger ist, gilt es seitens der Verwaltung zu beantworten. Und wer kontrolliert eigentlich die getätigten Sicherungsmaßnahmen?

Unsere Stadt Wesseling am Rhein hat Potential. Durch die preislichen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und der Lage zwischen Köln und Bonn ist Wesseling heute und in Zukunft ein Anziehungspunkt für Zuzug in unsere Region Rhein Erft. Mit diesem Wissen gilt es ein Gesamtkonzept mit allen Beteiligten und Interessierten an der Entwicklung unserer Stadt am Rhein zu erarbeiten und uns auf diese Veränderungen einzustellen. Da sieht sich die FDP als Ansprechpartner für die Unternehmer und die Bürger unserer Stadt.

Die FDP ist aktuell mit einem Einzelratsmandat im Stadtrat Wesseling vertreten, weshalb wir keine riesige Liste an durchgesetzten Maßnahmen präsentieren können. Ein Projekt, das auf uns zurückgeht, möchte ich trotzdem nennen, denn es zeigt, was wir unter Nachhaltigkeit verstehen.

Mit Unterstützung der CDU ist es uns als FDP gelungen für den Haushalt die notwendigen Gelder für eine Umgestaltung des Bürgersteigs und der Flächen im Bereich Möbel Haist in der Keldenicher Straße einstellen zu lassen. Dies hat den Effekt einen Behinderten-, Kinderwagen- sowie Rollator freundlichen und funktionalen Bürgersteig für alle herzustellen sowie für die angrenzenden Unternehmer Flächen für ein kundenfreundliches Angebot entstehen zu lassen.

Hier kann man ablesen, dass Geld nicht einfach ausgegeben wird, sondern mit konkreten und langfristigen positiven Folgen für Bürger und Unternehmer verbunden ist: zum einen die Stärkung des Einzelhandel-Standorts und Belebung eines wichtigen Nebenzentrums, zum anderen eine Flächengestaltung, die allen die Teilnahme am öffentlichen Leben vereinfacht und Barrieren abbaut. So etwas zahlt sich mittelfristig auch finanziell aus. Wenn sorgfältig überlegte Investitionen über Bündnisgrenzen hinweg öfter auf diese Art zustande kämen, wäre viel erreicht. Genauso konstruktiv kann man nämlich in Bezug auf Einsparungen zusammenarbeiten.

Meine Damen, meine Herren, eine Haushaltsrede zum vorgelegten Haushalt zu halten ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es geht daher auch nicht um Versprechungen, die ich hier vortragen kann, sondern es geht um den Appell an alle politischen Kräfte hier im Rat und vor allem in der Verwaltung, die Situation nicht rosiger darzustellen als sie ist und die Risiken in Form eines Krisenmanagements zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Wesseling hat Potential, das wir als Stadt aber nur zum Teil selbst entwickeln können. Dazu brauchen wir Investoren wie z.B. auf dem Cora-Gelände, deren Bauprojekt für Wesseling eine Chance in vielerlei Hinsicht ist. Dazu brauchen wir ansiedlungswillige Unternehmen, die auch Gewerbesteuer zahlen. Dazu brauchen wir unsere Bürger, die Aufgaben der Zivilgesellschaft übernehmen und die Stadt entlasten, diesen ehrenamtlichen Helfern gilt an dieser Stelle meinen Dank auszusprechen. Und wir brauchen eine Landesregierung, die die finanzielle Not der Kommunen erkennt und Abhilfe schafft. Aber da sind wir ja auf einem guten Weg.

Mein Name ist Daniela Dobberstein und ich als FDP-Mitglied im Rat der Stadt Wesseling sehe den Haushaltsentwurf insoweit kritisch, dass er über 2018 hinaus an einigen Stellen keine nachhaltige und verlässliche Aussage für unsere Stadt darstellt, vielleicht auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht kann. Dem Haushalt für 2017 werde ich zustimmen. Ich sehe aber auch die große Aufgabe die vor uns liegt, wenn wir ein Gesamtkonzept erreichen wollen für unsere Stadt und die Bürger!