Regieren um jeden Preis? Nicht mit den Liberalen!

20. November 2017, Stadtverband

Ein Kommentar von Amila Radoch-Hamzic

Ich wache heute auf, höre und lese die neuen Schlagzeilen, und mein erster Gedanke, der mir durch den Kopf schwirrt: Richtig so!

Der heutige Montagmorgen ist für viele ein anderer als erwartet, auch für mich. Die Medien sind bereits um 6.30 Uhr voll mit den Headlines der aktuellen Geschehnisse. Die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen.

Was ist eigentlich passiert? Die FDP hat einen langen und harten Weg hinter sich. Wir haben viel aus der Vergangenheit gelernt, uns neu aufgestellt, hart gearbeitet und im Wahlkampf für Trendwenden geworben. Wir haben versprochen, aus alten Fehlern zu lernen und diese nicht mehr zu wiederholen. Das ist, spätestens heute, jedem klar geworden. Denn genau das ist passiert. Wir sind für unsere Prinzipien eingestanden, und das ist ein Zeichen von Mut und Überzeugung.

Ich bin als Stadtverbandsvorsitzende und als Liberales Mitglied stolz auf meine Partei und den deutlichen Weg, den wir anstreben. Die Liberalen haben sich nicht vor der Regierungsverantwortung gedrückt. Wir sind in die Sondierungsgespräche gegangen. Mit einem klaren Verstand und mit den Forderungen, für die wir im Wahlkampf geworben haben und die für uns unerlässlich als Trendwende sind, insbesondere in den Bereichen der Bildungspolitik, Entlastung, Flexibilisierung der Gesellschaft und Stärkung der Marktwirtschaft bis hin zur Einwanderungspolitik. Es hat nicht funktioniert, und Übereinstimmungen sind in vielen Teilen bei Weitem nicht gegeben. Wenn man an diesem Punkt keinen weiteren fruchtbaren Austausch findet, dann muss man auch so ehrlich und mutig sein und das Ganze beenden.

Die Menschen, die uns gewählt haben, stehen für eine Trendwende. Ich respektiere die Meinungen anderer und finde es gut, wenn man für seine Standpunkte kämpft. Genau das haben wir Liberalen auch getan. Unsere Grundsätze konnten nicht durch die Sondierungspartner getragen werden, dann muss man Konsequenzen ziehen. Dies ist heute auf Bundesebene geschehen,s und ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung von Christian Lindner und seinem Team.

„Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Aber wir tun es eben auch. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“