Haushaltsrede 2018

17. April 2018, Fraktion, Stadtverband

Haushaltsrede des FDP-Ratsmitglieds Daniela Dobberstein vom 17.4.2018
(PDF-Download)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Wesselinger Bürgerinnen und Bürger,

zu Beginn möchte ich dem Kämmerer Manfred Hummelsheim, seinem Team und allen Mitgliedern der Verwaltung meinen Dank für die geleistete Erarbeitung dieses Haushaltsplanentwurfs aussprechen.

Meine Damen, meine Herren,

vor knapp einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle die Frage gestellt: „Haben wir wirklich die Talsohle durchschritten oder will uns die Verwaltung nur beruhigen.“

Allgemeine Finanzsituation
Heute bin ich davon überzeugt, dass wir aus der Talsohle raus sind. An dieser Stelle gilt der Dank den Gewerbetreibenden, die mit Ihren Gewerbesteuerzahlungen für gute Ergebnisse auf Ertragsseite sorgen. Dennoch besteht die Gefahr, dass die unzuverlässig fließende Gewerbesteuer wieder versiegt und wir uns auf einer neuen Talsohle bewegen müssen. Wesseling ist eine Stadt, die seit vielen Jahren direkt abhängig von der Gewerbesteuer ist.

Deshalb müssen wir vorsorgen und unseren Haushalt nachhaltig sichern. Hier ist politische Verantwortung gefragt.

Verantwortung in Investitionen, welche die Stadt für die Zukunft aufstellen, die das Stadtimage verbessern. Verantwortung in den Umgang mit Ressourcen wie Personal, städtische Gebäude. Verantwortung in die Entwicklung von Flächen und Stadtentwicklung insgesamt.

Die Steuerkraftmesszahlen sind innerhalb eines Jahres um 24 Mio. € gestiegen, eine fast unglaubliche Entwicklung. Allerdings müssen wir auch für die Jahre 2019 und 2020, denn dann müssen wir 9 Mio. € mehr, als Kreisumlage an den Kreis abführen. Es ist eben nicht alles Gold, was glänzt. Mir wären die Finanzen einer Stadt lieber, die nicht so sehr wie wir von der Gewerbesteuer abhängen. Denn diese sind ja nicht nur konjunkturell anfällig, sondern auch durch die zurzeit agierenden unberechenbaren Machthaber in Amerika, China und Russland können diese beeinflusst werden, wenn diese mal kurzerhand einen Handelskrieg eröffnen.

Der Ergebnisplan ist ausgeglichen, eher vorsichtig kalkuliert als übermütig. Insgesamt bin ich mit der Vorlage dieses Haushaltsplan sehr zufrieden. Wir können investieren und können die Investitionen direkt bezahlen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Welche Stadt kann das heute schon von sich sagen?

Bildung
Auf der anderen Seite tun wir das Notwendige und vermeiden Luxus. Wir investieren in die Bildung. Der Ausbau des Kindergartenangebotes ist notwendig. Es ermöglicht Eltern Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Hierzu zähle ich auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Form der OGS in den Grundschulen. Das ist eine gute Investition in die Zukunft.

Die wichtigste Ressource, die eine Kommune ihren Kindern geben kann, ist ein optimales Bildungsangebot mit individueller Förderung. Dieses darf nicht als Zankapfel zwischen den Parteiideologen und zwischen dem Land, der Bezirksregierung und der Kommune auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden. Vielfalt ist mit Sicherheit besser als Einfalt und ideologische Scheuklappen haben noch niemanden eine weltoffene Sicht gebracht, die wir heute mehr denn je benötigen. Daher, werden wir Freien Demokraten uns vehement für den Erhalt aller drei weiterführenden Schulformen in Wesseling einsetzen!!!  

Investitionen allgemein
„Wir können investieren…“ – Doch Vorsicht: Investieren verstehe ich nicht nach dem Gießkannenprinzip – sondern mit Konzept, Bedarfsplanung und konkreter Finanzplanung. Manch einen hier im Rat habe ich in vergangener Sitzung des Hauptausschuss sinngemäß reden hören: „Dann lasst uns das doch mal versuchen und das Geld investieren und dann sehen wir weiter was passiert.“! Meine Damen, meine Herren, als Unternehmerin muss ich sagen: Wenn ein Unternehmer so seine Entscheidungen treffen würde, dann würde die Welt nur so von gescheiterten Existenzen wimmeln. Wenn ein Mensch sich in der heutigen Zeit selbständig macht und dazu finanzielle Mittel anfragt, dann muss er erstmal einen Businessplan vorlegen und die Hose runterlassen damit der Geldgeber ein Verständnis dafür erhält. Er muss sich erklären: warum wieso weshalb, mit welcher Aussicht auf Erfolg er nun diesem Gründer Kapital zur Verfügung stellen soll. Nun hinkt dieser Vergleich und ist nicht 1:1 ansetzbar auf eine Kommune, es soll aber deutlich machen, welche Verantwortung wir hier im Einzelnen haben wenn es um finanzielle Entscheidungen in dieser Stadt geht.

Schulträgeraufgaben
Eine große Herausforderung werden wir mit der Sanierung unseres Schulzentrums haben. Ein kostenintensives Projekt. Ein wichtiges Projekt für den Schulstandort, Lehrer, Schüler Eltern. Wichtig wird es sein, hier sorgsam zu planen und nichts über´s Knie zu brechen. Am Ende dürfen die Kosten nicht explodieren.  Tragfähige und zukunftsorientierte Konzepte müssen die Grundlage für die Planung sein.

Für mich ist die Sanierung des Schulzentrums eine Maßnahme die ihre Zeit dauern wird um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und sie ist eine Maßnahme mit beachtlicher Tragweite für die Wahrnehmung unserer Stadt unter dem Aspekt von Bildung/Entwicklung/Zukunft.

Digitalisierung
Wenn ich den Haushalt einmal mit dem Suchbegriff Digitalisierung untersuche, dann stelle ich fest, dass dieses Thema noch keinen wirklichen Einzug in unseren Haushalt gefunden hat. Digitalisierung ist aber das Schlüsselwort für eine weitere Entwicklung unserer Stadt, der Verwaltung und der Menschen die hier leben.

E-Government darf kein Schlagwort für einige Aktivisten bleiben.

Wir sollten gemeinsam das strategische Ziel der Digitalisierung verankern. Nicht nur in der Verwaltung durch Prozessoptimierung und elektronische Aktenpflege, sondern vor allem im Umgang mit unseren Bürgern.

Bis 2020 sollen wesentliche Dokumente in der Verwaltung digitalisiert sein. Solche Ziele finde ich in dem Produkt IT nicht.

Wir erwarten von der Verwaltung im Zusammenhang mit der Digitalisierung, dass sie uns einen Überblick über die Ersparnisse im Personalbereich darstellen kann, die durch die Prozessoptimierung und durch den Direktkontakt mit den Bürgern über E-Mail und Internet erreicht werden kann. Und ob bei der Einführung E-Government der gesetzlich vorgegebene Zeitrahmen eingehalten werden kann.

Internetauftritt
In Zeiten der Digitalisierung ist eine Ansprache an und eine Kommunikation mit den Bürgern z.B. in Form einer zeitgemäßen Homepage wichtig. Auf Nachfrage der Freien Demokraten wurde uns seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Homepage der Stadt Wesseling aufgefrischt / erneuert werden soll. Ich hoffe sehr, dass wir dann von einer Verwaltungsseite hin zu einer benutzerfreundlichen Seite gelangen werden. Städte wie Elsdorf machen es vor, wie mittels einer modernen Internetpräsenz für den Bürger in kürzester Zeit und attraktiv aufbereitet die neuesten Informationen, Termine, Kontaktmöglichkeiten zur Verwaltung und dem richtigen Ansprechpartner aufgezeigt werden. Bedienerfreundlich, mit optimierter Darstellung zur Ansicht auf dem Smart Phone.

Ich erwarte von der Verwaltung, dass Sie sich dieser Aufgabe bewusst ist und zukünftig ist dies sicherlich ein Bereich, wo tagesaktuelle, moderne Manpower gefragt ist und zusätzlicher Investitionsbedarf bestehen wird. Eine Investition, an der alle Wesselinger Bürger partizipieren können. Und nicht zuletzt die Stadt als moderner Standort.

Wesseling als Arbeitgeber
Modern ist auch ein Begriff, der für die Stadt Wesseling als Arbeitgeber gelten sollte. Zumindest gilt es immer daran zu arbeiten. Wir als Freie Demokraten unterstützen das von der CDU geforderte Personalentwicklungskonzept, befürworten moderne Arbeitszeitmodelle die stetige Fort- und Weiterbildung von Personal sowie die Ausbildung und Personalentwicklung.

Dabei ist uns der Aspekt der vorausschauenden Personalplanung sehr wichtig. Zu- und Abgang von Personal mit verbundener Einarbeitung und Übergaben gilt es zu bedenken und zu optimieren.

Stadtentwicklung
Unsere Stadt Wesseling am Rhein hat Potential. Jetzt und auch die kommenden Jahre. Hierbei gilt es achtsam mit vorhandenen Flächen umzugehen. Die Erstellung eines Flächennutzungsplan als Gesamtkonzept im Einklang mit der vorhandenen Seveso-Richtlinie, das ist unsere Aufgabe. Apropos Fläche: Meine letzte Anfrage zu Norton liegt bereits wieder 1 Jahr zurück, am 4. April 2017. Da gilt es dann demnächst wieder konkreter nachzufassen. Meine mündliche Nachfrage über die immer wieder anfallenden Kosten bei Einsätzen der Feuerwehr, über deren Höhe und wer Kostenträger ist wurde bis heute nicht seitens der Verwaltung beantwortet. Da würde es mich doch sehr freuen, da mal näheres zu erfahren.

Wir haben steigende Einnahmen vor allem bei den Steuern und ähnlichen Abgaben. Das ist schön, aber auch gefährlich, weil wir hier nur schwer steuernd eingreifen können. Bei den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Leistungsentgelten gibt es nur geringe Steigerungen. Vielleicht sollte sich die Verwaltung mit diesem Zustand für den kommenden Haushalt noch etwas intensiver auseinandersetzen.

Ich möchte zum Ende meiner Rede der Verwaltung für die Vorlage dieses Haushaltes nochmal ausdrücklich danken. Ich danke dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, alle Ansätze für uns als Ratsmitglieder ausführlich zu beschreiben. Ob diese Zahlen dann auch wirklich zutreffen, kann ich heute noch nicht beurteilen. Das werden wir dann beim Jahresabschluss sehen. Abschließend möchte ich die Möglichkeit für eine Anregung nutzen, zukünftig doch Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen farblich kenntlich zu machen zur besseren Unterscheidung.

Mein Name ist Daniela Dobberstein und ich als FDP-Mitglied im Rat der Stadt Wesseling werde dem Haushalt für 2018 zustimmen. Ich sehe weiterhin die Aufgabe darin, mit strenger Haushaltsdisziplin und geeigneten sowie zukunftsorientierten Investitionen im Sinne unserer Wesselinger Bürger hier im Stadtrat zu agieren.