Haushaltsrede 2019-20

14. Dezember 2018, Fraktion, Stadtverband

11.12.2018: FDP-Mitglied im Rat der Stadt Wesseling

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– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Wesselinger Bürgerinnen und Bürger,

die Stadt Wesseling am Rhein kann freudig sagen: Es geht dem städtischen Haushalt gut. Und auch für 2019/2020 sind wir angesichts der Prognosen im Haushaltsentwurf des Kämmerers positiv gestimmt. Was wäre es doch so schön, wenn dies noch lange so anhalten würde.

Nicht lange ist es her, dass wir hier im April zum Haushalt gesprochen haben. Deswegen gilt mein ganz besonderer Dank an unseren Kämmerer Herrn Manfred Hummelsheim und sein Team und allen Mithelfern aus der Verwaltung die in so kurzer Zeit diesen Haushaltsplanentwurf im Rahmen eines Doppelhaushalt 2019/2020 aufgestellt haben!

Ich darf an dieser Stelle bereits zum Ausdruck bringen: Lieber Herr Hummelsheim, Sie werden uns als Kämmerer dieser Stadt in guter Erinnerung bleiben und wir danken Ihnen, dass Sie uns Fragen zum Haushalt immer so gut verständlich erläutern konnten.

Meine Damen, meine Herren, einige Wochen der Haushaltsdiskussion liegen hinter uns und heute gilt es den Doppelhaushalt 2019/2020 zu beschließen.

Allgemeine Finanzsituation

Die Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2017 weist einen hohen Überschuss aus. Auch für 2018 ist mit einem Jahresüberschuss zu rechnen. Dies stimmt an der Stelle zufrieden. Wir können weiterhin investieren. Die Eigenkapitalausstattung erhöht sich wieder einmal.

Grundsteuer B

Die Erträge über die Grundsteuer B erhöhen sich u. a. durch die Neuveranlagungen aus dem Neubaugebiet Eichholz. Neubauprojekte wie das Rheintalquartier, in Berzdorf, in der Urfelder Waldsiedlung und Am Entenfang werden uns für die Zukunft zusätzliche Einnahmen bei der Grundsteuer B bringen.

Gewerbesteuer

Die Erträge der Gewerbesteuer wurden für 2020 vorsichtig mit einem Abschlag gewählt, doch wissen wir ja alle welch ein scheues Reh die Gewerbesteuer ist. Diese ist letztendlich schwer zu kalkulieren.

Die Politik hat in den Beratungen zum Haushalt Gelder in den Haushalt eingebracht. Wir begrüßen die Vorschläge der Kolleginnen und Kollegen u.a. zur Digitalisierung, Einstellung von Personal im Kommunalen Ordnungsdienst und Investitionen in den Klimaschutz. Denn dieser geht uns wirklich alle an, unabhängig von der politischen Farbe. Noch viele andere Themen sind es gewesen, die will ich hier nicht weiter aufzählen.

Ich habe eingangs erwähnt, dass es dem städtischen Haushalt zurzeit gut geht. Die Betonung liegt auf zurzeit – denn das kann sich jederzeit ändern. Deshalb warne ich vor Übermut. Denn die Art und Weise, in der hier teils Gelder für Projekte bewilligt wurden, macht mir Sorge. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass Anträge im Hauruck-Verfahren durchgeboxt werden sollen. Ich fragte mich, warum denn diese Eile?

Dazu passt, dass in den Haushaltsdiskussionen Anträge nicht im notwendigen Umfang aufbereitet wurden. So fehlten die notwendigen Informationen, um sich mit der Thematik in der zur Verfügung stehenden Zeit sachgerecht und kritisch auseinanderzusetzen. Es wurden teils hohe pauschale Summen in Töpfe für Maßnahmen eingestellt. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, die Effizienz der Maßnahmen im Kleinen zu prüfen und im Erfolgsfall weitere Gelder zu beantragen.

Pauschal Gelder einzustellen, da wäre mir auch vieles eingefallen was man hätte einbringen können und mit einer beruhigend hohen Pauschalsumme wird schon irgendein Ergebnis herauskommen, für das man sich nachher selbst feiern kann. Aber ist das die Herangehensweise, die Bürger von uns erwarten? In meinen Augen nicht.

Wenn wir zum Wohle der Stadt agieren wollen – und das haben wir ja alle geschworen – dann sollte eine Diskussion möglich sein, in der jeder den gleichen Informationsstand hat. Entscheidungen müssen von allen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden können. Unser aller Ziel ist es doch, durchdachte Zukunftskonzepte für Wesseling zu verfolgen!

Haushaltsdisziplin ist für zukünftige Beratungen das Zauberwort.
Es gilt den Haushalt auf Dauer zu sichern.

Bildung

Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. Mit diesem Zitat von John F. Kennedy möchte ich meines zur Schullandschaft in Wesseling beginnen.

Weiterführende Schulen

Die Stadt Wesseling steht als Schulträger in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Wir als Freie Demokraten stehen, wie auch in meinen Vorreden nachlesbar, weiterhin für den Erhalt unserer vorhandenen weiterführenden Schulen und haben uns dazu auch, anders als alle anderen Parteien, klar positioniert. Diese Position wird durch die Ergebnisse der Elternbefragung und die Vorschläge aus dem Schulentwicklungsplan untermauert. Insbesondere die Elternbefragung belegt den Wunsch der Eltern nach der Schulform Gymnasium.

Meine Damen meine Herren, bei unserer Position zum Erhalt des Schulzentrums als 3-gliedriges System aus Haupt-/Realschule und Gymnasium geht es nicht allein darum für oder gegen was zu sein. Es geht aus unserer Sicht darum, unserem Schulzentrum nicht ein komplett neues Kleid überzustülpen was am Ende gar nicht passt und auch von den betroffenen Eltern so nicht gewollt ist!

Hier sollte man unserer Meinung nach Vorsicht walten lassen. Ich möchte nicht daran beteiligt sein, wenn eine Kursänderung das vorhandene Schulzentrum zu einem Scherbenhaufen macht.

Lösungswegen, die die vorhandenen Schulen nicht beschädigen und gleichzeitig dem Elternwillen entsprechen, stehen wir selbstverständlich aufgeschlossen gegenüber.

Die Freien Demokraten begrüßen somit die weitere ergebnisoffene Prüfung zur Zukunft der Wesselinger weiterführenden Schulen. Die Untersuchung der Handlungsoptionen und die Entwicklung von Lösungen muss in Abstimmung mit der Bezirksregierung und den Nachbarkommunen erfolgen. 100.000 Euro wurden dafür in den Haushalt eingestellt.

Zukunft Schulzentrum

Wir befinden uns gerade in einer Diskussion, auch in einer medialen politischen Diskussion, um die Zukunft des Schulzentrums. Gleichzeitig wissen wir, dass die Sanierung des Schulzentrums ganz nah vor uns liegt!

Ich gebe an dieser Stelle zu bedenken, dass die Sanierung und die Schulentwicklung ganz eng miteinander verknüpft sind. Solange wir nicht wissen, in welche Richtung die Schullandschaft sich entwickelt, solange müssen wir im Rahmen der Sanierung darauf achten, dass nicht an möglichen Entwicklungen vorbei saniert wird. Dies ist meines Erachtens ein ganz wichtiger Punkt, damit hier die Investitionen, die sehr hoch sein werden, im Sinne einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln, richtig eingesetzt werden!

Grundschulen

Wir dürfen bei allen Überlegungen zum Schulzentrum nicht unsere Grundschulen vergessen. Durch die steigenden Schülerzahlen sehen wir auch hier einen dringlichen Handlungsbedarf.

Starkregen

Die Freien Demokraten werden sich weiter dafür stark machen, dass Wesseling zügig ein Kataster für Starkregen erhält, an welchen Stellen im Wesselinger Stadtgebiet mit Gefährdungen durch Starkregenereignisse zu rechnen ist.

Und weil wir zu dem Thema oft missverstanden werden: Es geht nicht um Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, sondern es geht um Oberflächenwasser das über die Straßen in die Keller bzw. in die Häuser eindringen kann. Die Verwaltung ist hier ja lobenswerterweise bereits in Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen für einzelne Gebiete aktiv. Daran gilt es in der Zukunft anzuknüpfen. Die Erkenntnisse müssen für konkrete präventive Maßnahmen sowohl bei Bestandsbauten als auch im Zuge von neuen Bauvorhaben im gesamten Stadtgebiet genutzt werden. Die Freien Demokraten fordern die aktuell eingestellten Mittel für künftige Aktivitäten anzuheben.

Stadt Wesseling am Rhein

In meiner vergangenen Rede im April dieses Jahrs habe ich mich zum Internetauftritt der Stadt Wesseling geäußert. Damals mit Appell und Hoffnung zugleich, dass wir weg von einer Verwaltungshomepage hin zu einer benutzerfreundlichen gelangen werden. Mit einer

optimierten Darstellung zur Ansicht auf dem Smart Phone. Ich darf feststellen, dass dies mittlerweile geglückt ist, sicherlich immer optimierbar, aber die Richtung stimmt. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich meinen Dank an die Verwaltung aussprechen. Für unsere Außenpräsenz gilt es weiter aktiv zu bleiben. Hierfür werden auch zukünftig finanzielle Mittel benötigt werden, Online-Präsenz muss gepflegt werden, laufend.

Es wird der richtige Weg für Wesseling sein, das Image nach außen zu verbessern. Wesseling wächst weiter und hat sich positiv darzustellen in den nächsten Jahren, für langjährige Bürger hier vor Ort aber auch insbesondere für die Neubürger. Wir dürfen denen die sich hier neu niederlassen nicht nur ein Baugrundstück bieten. Es gilt ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, Neuwesselinger willkommen zu heißen. Hier sollten wir in der kommenden Zeit anknüpfen und Wesseling, als Stadt in der man wohnt, in der man lebt, in der man sich engagiert, in der man zur Schule geht und in der man arbeitet, positiv nach außen darstellen.

Ich möchte mit zwei Empfehlungen schließen: Die großen Herausforderungen für den Haushalt in Wesseling lauten:

Ausgabendisziplin und Transparenz.

Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich dem Doppelhaushalt meine Zustimmung gebe. Denn auch wenn inhaltlich durchaus die Dinge positiv bewertet werden können bereitet er mir in Bezug auf diese beiden Herausforderungen große Sorgen. Ich sage ganz deutlich, dass wir mit der Mentalität, die seitens des Ratsbündnisses hier teilweise gezeigt worden ist, im Jahr 2021 nicht mehr so gut dastehen werden. Noch einmal bin ich zwar zum Schluss gekommen, dass die positiven Dinge knapp überwiegen und eine Zustimmung rechtfertigen. Aber mehr ist es nicht.

Mein Name ist Daniela Dobberstein und ich als FDP-Mitglied im Rat der Stadt Wesseling werde dem Doppelhaushalt 2019/2020 zustimmen.