Wahlprogramm 2009-2014 der FDP Wesseling

Liebe Wählerinnen und Wähler,

hier stellen wir Ihnen die Ziele der Wesselinger FDP für die nächsten fünf Jahre vor:

1. Steuern, Abgaben und Gebühren

Steuern, Abgaben und Gebühren wollen wir auch in den nächsten Jahren nicht erhöhen. Schon die letzte Steuererhöhung im Jahre 2003 hat die FDP abgelehnt. Wesseling muss auch als Industriestandort attraktiv bleiben (allein ca. 5000 Arbeitsplätze)!

Die FDP fordert daher:
“Das Geld gehört in die Taschen der Bürger, des Mittelstands und der Unternehmen!”

So können vor allem bei der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkte Kaufkraft und Investitionen mithelfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich lehnen wir ab.
Daher müssen auch notwendige, neue Investitionen mit Zuschüssen, z. B. „Regionale 2010“-Mitteln, sowie durch geringe Neuverschuldung finanziert werden. Wesseling hat im Vergleich zu anderen Städten eine sehr niedrige „Pro-Kopf-Verschuldung“ (2008: 173 €). Darüber hinaus gilt: Alle freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand, mit Ausnahme der Jugendförderung!

2. Bildung und Familie: Ein familienfreundliches Wesseling!

Bildung ist Zukunft!

Die FDP fordert daher:
Umsetzung des Schulneuordnungsprozesses im Schulzentrum!

Das heißt, Schaffung einer modernen Schullandschaft mit einem modernisierten Zentralgebäude, perfekt ausgestatteten Fach- und Klassenräumen und einem Umfeld, in dem Lernen wieder Spaß macht. Die neue Rheinschule in Urfeld soll hierfür ein Beispiel werden. Kinder, Eltern und Lehrer sollen sich wohlfühlen; denn Schule ist Lebensraum.
Ausbau weiterer Betreuungsmöglichkeiten im schulischen Ganztags-betrieb, die auf die Bedürfnisse der Familien zugeschnitten sind.
Kinderlärm ist Zukunftsmusik!

Die Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres und die Begabtenförderung sind nur zwei Beispiele für die jugend- und familienfreundliche Politik der FDP in der Vergangenheit.

Die FDP fordert daher:
Wiedereinführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres!

Ausbau der Betreuung, besonders für Kinder unter 3 Jahren! Den Betreuungswünschen der Eltern wollen wir weitestgehend gerecht werden. Dies betrifft auch die Betreuung an Samstagen – bei vollständiger Kostenbeteiligung durch die Eltern.
Frühzeitige, umfangreiche Erziehungsunterstützung! Die von der FDP mit eingeführten Babybegrüßungsbesuche sind ein wichtiger erster Schritt in Richtung eines hochwertigen Hilfsangebots für Familien.
Generationengerechtigkeit und Integration
Miteinander füreinander!

Auch in Wesseling gibt es immer mehr ältere Menschen.

Die FDP fordert daher:
Erarbeitung eines Seniorenkonzepts, das die voraussichtliche demographische Entwicklung unserer Stadt berücksichtigt.
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für wohnortnahe Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten für ältere Menschen.
Mehr Kommunikation zwischen den Interessenverbänden unserer ausländischen Mitbürger und der Stadt.
Bildung eines Integrationsrates, der zu gleichen Teilen aus Ratsmitgliedern und Migrantenvertretern besteht.

3. Planung und Verkehr: Attraktive Innenstadt und Öffnung zum Rhein!

Wesselings Stadtbild ist in den letzten fünf Jahren mit intensiver Unterstützung durch die FDP deutlich attraktiver geworden. Diese Entwicklung muss auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen fortgesetzt werden.

Die FDP fordert daher:

Nutzung von Fördermitteln der „Regionale 2010“ für eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Fußgängerzone sowie Anbindung des „Marktkaufs“.
Öffnung zum Rhein über „Ruttmanns Wiese“ und Rheinpark.
Realisierung des Neubaugebiets am Eichholzer Acker in aufgelockerter, hochwertiger Bauweise. Wir wenden uns in diesem Zusammenhang gegen die Pläne der Stadt Bornheim, in der Nähe Riesen-Windräder zu errichten.
Beseitigung des Schandflecks „Norton“-Gelände durch Einbindung an das Gewerbegebiet Rheinbogen.
Langfristige Verwirklichung des „Chemtec“-Projekts. Dies hängt vor allem von belastbaren Industrie-Förderzusagen ab, die zur Zeit nicht rea-listisch sind. Wir können uns allerdings den „Chemtec“-Mittelpunkt nicht nur am Rheinufer, sondern alternativ auch in räumlicher Nähe zum Bahnhof vorstellen – gemeinsam mit dem geplanten Filmmuseum und den „Eisenbahnfreunden“.
Kostenlose Nutzung aller Parkmöglichkeiten sowie die einheitliche Ausweisung der zeitlich begrenzten Parkzonen auf 2 Stunden.

4. Kultur und Sport: Beispielhaftes Angebot erhalten!

Kulturelle Veranstaltungen der Vereine und der Stadt fördern die Gemeinschaft und verbinden die Bürger mit Wesseling. Die FDP setzt sich trotz angespannter Haushaltslage nach wie vor für die Beibehaltung des breit gefächerten Kultur- und Sportangebots in Wesseling ein. Unser Ziel bleibt auch künftig, gerade Kinder und Jugendliche für Musik, Kunst und Sport zu begeistern.

Die FDP fordert daher:

Weiterhin Förderung der Jugendarbeit der Kultur- und Sportvereine.
Einbeziehung der Wesselinger Schulen in das kostenfreie Kölner „Museumsbus“-Projekt. Dadurch können auch Wesselinger Schüler der Klassen 5-8 mit museumspädagogischer Vor- und Nachbereitung in spielerischer Auseinandersetzung mit Bildern und durch eigene praktische Arbeit Kunst für sich individuell und kreativ entdecken.
Zügige Verwirklichung des Filmmuseums im Wesselinger Bahnhofs-gebäude! Ein solches Museum wäre einzigartig in der Region Köln/Bonn und würde auch zur Belebung der Innenstadt beitragen.
Ersatz für den abgebrannten Veranstaltungssaal Simon in Berzdorf in finanziell vertretbarem Rahmen.
Beibehaltung eines attraktiven Schwimmangebots im Gartenhallenbadmit Wiedereröffnung der Freibadfläche im früheren Umfang.
Verbesserung der Lebensqualität durch harmonisches Miteinander von Kultur, Sport, Freizeit und Umwelt am Industriestandort Wesseling.

5. Lebensqualität, Natur und Umwelt

Umwelt- und Klimaschutz sind auch auf lokaler Ebene wichtige Anliegen der FDP und von großer Bedeutung vor allem für künftige Generationen.

Die FDP fordert daher:

Lebensfreundliche und naturbewusste Gestaltung des Rheinufers sowie weiterer geplanter öffentlicher Flächen.
Energiesparende Maßnahmen an den Schulen (z. B. Brigida- und Goetheschule) sowie bei Instandsetzung anderer städtischer Gebäude.
Berücksichtigung des regionalen Freiraumkonzepts „Regio Grün“ bei Neu- und Änderungsplanungen.
Wahlkampfaussagen der FDP – darauf ist Verlass!

Rückblick 2004-2009

Die FDP Wesseling hat während der letzten Ratsperiode ihre ehrgeizigen Ziele aus dem Wahlprogramm 2004 erfolgreich umgesetzt:

So betraf ihre wichtigste Forderung die Beibehaltung niedriger Steuer- und Abgabensätze. Dies ist gelungen.
Auch in den Bereichen Bildung und Familie hat die FDP viel erreicht: die von ihr geforderte qualifizierte Ganztagsbetreuung von Kindern an den Schulen ist in den vergangenen Jahren stetig umgesetzt worden. Auf FDP-Antrag wurde dasbeitragsfreie dritte Kindergartenjahr eingeführt (leider durch Ratsbeschluss vom 30.6.2009 zunächst für ein Jahr ausgesetzt, wir treten mit allen Fachleuten für die Wiedereinführung ein). Ebenfalls auf unseren Antrag wurden im Rahmen des Aus- und Umbaus der Stadtbibliothek weitere 4 Internet-PC-Plätzegeschaffen!
Weitere attraktiv bepflanzte Verkehrskreisel wurden entsprechend unserer Forderung gebaut, u. a. am Mühlenweg und auf der Rodenkirchener Straße.
Deutlich aufgewertet wurden auch die Sport- und Freizeitmöglichkeiten: das Schulschwimmbad ist umfangreich saniert und verschönert worden. Mit unserer Unterstützung wurde viel Geld in die Modernisierung der Sportanlagen in Berzdorf und im Jugendstadion gesteckt.
Die FDP-Idee eines Bouleplatzes im Rheinpark ist verwirklicht worden.
Dem wachsenden Wunsch unserer Bürger nach Sicherheit in der Stadt konnte durch den von der FDP geforderten Einsatz der „City-Streifen“ auch in den Außenbezirken entsprochen werden. Auch die Fertigstellung der Beleuchtung auf der Rodenkirchener Straße (vom Mühlenweg zur Sechtemer Straße) geht auf unseren Antrag zurück.

Liebe Wählerinnen und Wähler, Sie sehen: Der liberalen Politik in Wesseling dürfen Sie (ver)trauen.

FDP – Die bürgerliche Alternative