Wahlprogramm 2014-2020 der FDP Wesseling

Wahlprogramm 2014-2020 der FDP Wesseling

Liebe Wählerinnen und Wähler,
wir freuen uns darüber, dass Sie diese Zeilen gerade lesen und damit offenbar Interesse an unserem Wahlprogramm finden.
Auf den nächsten Seiten stellen wir im Überblick die jetzt schon absehbaren Ziele der FDP bis 2020 vor. Ausserdem geben wir einen Rückblick auf die vergangene Wahlperiode.
Dieses Programm ist für Sie, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesseling gemacht. Hier stellen wir vor, was die FDP Wesseling in den nächsten Jahren machen möchte.
Aber Sie sind der Fokus unseres Handelns.
Und selbstverständlich können Sie Einfluss auf unsere Politik nehmen. Machen Sie doch einfach mal davon Gebrauch, besuchen Sie uns und diskutieren mit uns, was wir Ihrer Meinung nach verändern und planen sollten.
Demokratie gibt es nur mit ihren Wählern, also mit Ihnen.
Bitte, gehen Sie zur Kommunalwahl 2014 wählen und wenn Sie mögen, dann wählen Sie bitte FDP.

Herzlichst, Ihre FDP Wesseling

1. Bildung und Erziehung

Schulformen
Das Angebot einer modernen und bedarfsgerechten Schullandschaft, welches den Eltern ein Wahlrecht garantiert, soll erhalten bleiben. Dabei sollen Sie zwischen integrativen und gegliederten Schularten wählen können. Die Besonderheiten der verschiedenen Schularten haben viele Vorteile. Die Realschule hat sich nachweislich als eine erfolgreiche Schulart erwiesen und muss einen festen Platz in unserem Bildungssystem haben. Das Gymnasium muss als Schulform erhalten bleiben. Die Einführung einer rot-grünen Einheitsschule für alle würde die Qualität des Schulsystems unwiderruflich schädigen.
„Die FDP setzt sich für den Erhalt der bestehenden Schulstruktur ein. Wir wollen keine Schulreform gegen den Elternwillens!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

Inklusion
Auch junge Menschen mit Förderbedarf haben Anspruch auf eine faire Bildungschance. Wesseling verfügt mit 7 Grundschulen, dem Schulzentrum und der Berufsschule über ein gut aufgestelltes Bildungsangebot. Dieses Angebot soll nicht nur erhalten, sondern muss gestärkt und weiter ausgebaut werden. Die Inklusion – das gemeinsame Lernen von Kindern mit Förderbedarf oder gesundheitlichen Einschränkungen zusammen mit ihren gleichaltrigen Regelschülern – wird gerade von der FDP Wesseling – maßgeblich vorangetrieben.
“Die Liberalen bekräftigen das Recht auf eine maßgeschneiderte Inklusion für Menschen mit Behinderungen und setzen sich für eine Umsetzung in Wesseling ein!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

Kita- U3
Die FDP bekennt sich klar zu dem seit dem 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Kinder verdienen unseren besonderen Schutz. Jedes Kind soll die Chance haben, sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entfalten. Liebe, Geborgenheit und Anerkennung geben ein starkes Fundament für die individuelle Entwicklung unserer Kinder.
Deshalb setzt sich die FDP für den bedarfsgerechten Ausbau des Angebotes an U3-Betreuungsplätzen ein.
„Das Versprechen, das die Politik den Familien gegeben hat, muss eingehalten werden!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

2. Sport und Gesundheit

Die FDP Wesseling setzt sich entschieden für den Erhalt beider Schwimmbäder und dessen Personal ein und fordert die zügige Aufwertung in ein Sport- und Gesundheitsbad mit einem leistungsstarken Saunabereich bei gleichzeitiger Reduzierung des Zuschussbedarfes. Nur durch den Weiterbetrieb beider Bäder kann der optimale Nutzen des bestehenden Angebots sowohl für ein attraktives öffentliches Schwimm- und Freizeitangebot, als auch für den schulischen Schwimmunterricht und eine intensive Vereinsnutzung gewährleistet werden.
“Die FDP Wesseling fordert den Erhalt beider Bäder und das bei weiterhin erschwinglichen Preisen!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

3. Steuern und Gebühren

Kostenloser Parkraum
Die FDP Wesseling setzt sich weiterhin für die Beibehaltung der kostenlosen Parkmöglichkeiten auf allen innerstädtischen öffentlichen Parkplätzen ein. Die Einführung von Parkgebühren vertreibt die Kaufwilligen aus Wesseling zu den benachbarten Einkaufszentren. Die Abwanderung der Kaufkraft aus der Innenstadt muss verhindert werden.
„Parkgebühren – Nein, danke!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

Keine Gewerbesteuererhöhung
Wesseling muss als Standort für Unternehmen attraktiv bleiben. Wir wollen den Mittelstand stärken und die industrielle Basis erhalten. So können wir bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
Unsere Stadt “lebt” von einer starken Industrie und einer Vielzahl von Unternehmen und Betrieben. Das ist der Grund, warum die FDP gegen die letzte Steuererhöhung gestimmt hat.
Auch heute lehnen wir eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen entschieden ab. Hohe Steuersätze führen nicht langfristig zu höheren Einnahmen. Sie verhindern Wachstum, gefährden Arbeitsplätze und damit die Existenz zahlreicher Arbeitnehmer und ihrer Familien. Steuererhöhungen schrecken neue Investoren ab und verstärken die Bereitschaft der Unternehmen zur Abwanderung.
„Durch eine niedrige Gewerbesteuer kann man den Standort Wesseling für Investoren attraktiver machen!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

4. Demografischer Wandel

Die FDP unterstützt ein selbstbestimmtes und aktives Leben im Alter. Dafür müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Unsere Politik für ältere Menschen ist mehr als nur eine gute soziale Absicherung.
Durch den demografischen Wandel wird es immer mehr ältere Menschen geben, die möglicherweise einer zunehmenden Betreuung bedürfen. Dieses muss die Stadtverwaltung bei ihren Planungen berücksichtigen, so dass zunehmend Mittel aus anderen Haushaltstöpfen hierfür bereitgestellt werden.
Alle Bürger sollten so weit wie möglich in jedem Alter und in jeder Lebenslage frei entscheiden können, wo und wie sie leben wollen. Und das muss die Stadt mit ihren Planungen unterstützen. Um doppelte Planungen, Baumaßnahmen und damit vermeidbare Kosten zu verhindern, muss die Wesselinger Innenstadt- und Ortsteilplanung vor Durchführung so angepasst werden, dass diese altersgerecht, behindertengerecht und kinderfreundlich wird. Und zwar vor der Umsetzung..
Die FDP geht davon aus, dass der mündige und selbständige Bürger am besten weiß, was für ihn in Wesseling gut und sinnvoll ist.
„Der Bürger ist daher an den Planungen frühzeitig, angemessen und in allen Planungsphasen bis zum Projektende zu beteiligen, durchaus über die gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben hinaus!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

5. Stadtentwicklung, Natur und Umwelt

Stadtentwicklung
Wesseling ist eine liebens- und lebenswerte Stadt am Rhein. Für die FDP Wesseling ist es wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir setzen uns deshalb für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik ein. Bahnhofsumfeld, Bahnhofstraße, Rathausplatz, Cora-Gelände, Innenstadtbelebung, demografischer Wandel, Stärkung der Nahversorgung der Bürger in allen Stadtteilen sind für uns wichtige Themen. Es muss gelingen, weitere Geschäfte in der Innenstadt und den Stadtteilen anzusiedeln.
„Moderne Innenstadtkonzepte kennen keinen Leerstand!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

Umwelt
Die FDP Wesseling unterstützt die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Umwelt- und Klimaschutz sind auch auf lokaler Ebene wichtige Anliegen der FDP. Die Wesselinger Bürger sollen schnell, umfassend und aktuell über Störfälle und Umweltschäden informiert werden können. Daher fordern wir für Wesseling die Errichtung eines unabhängigen Bürger-Informationssystem
„Eine gesunde Umwelt hat eine große Bedeutung für künftige Generationen!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

6. Kein Zwang zur Dichtheitsprüfung

Die FDP-Wesseling stellt sich klar an die Seite der Hauseigentümer: Mit uns wird es außerhalb des kleinen Wasserschutzgebietes im südlichen Stadtgebiet Wesselings keine verpflichtenden verdachtsunabhängigen Dichtheitsprüfungen geben!
Die rot-grüne Mehrheit im Landtag hat ihr Wahlversprechen gebrochen und eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Dieses Gesetz sieht nun doch eine Pflicht zur Dichtheitsprüfung aller Abwasseranschlüsse in Wasserschutzgebieten vor. Wir kritisieren diesen Bruch eines Wahlversprechens scharf. Aus unserer Sicht stehen die finanziellen Belastungen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung. Die FDP arbeitet mit Nachdruck für die Entlastung der Bürger. Die Hauseigentümer brauchen Planungssicherheit und sollen selber entscheiden können.
„Die Planungshoheit für Kommunen gehört nicht in das Land, sondern in die Kommunen!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

7. Bau der neuen Rheinbrücke

Wer täglich auf die Verkehrsinfrastruktur in der Köln-Bonner Umgebung angewiesen ist, weiß wie häufig es dort zu Staus täglich kommt. Dieser Staubelastung wird zum einen durch einen Ausbau einiger Autobahnen auf sechs Spuren Rechnung getragen.
Jedoch fehlte eine wichtige Komponente Im Bundesverkehrswegeplan, nämlich der Bau der Rheinbrücke bei Wesseling.
Die Wesselinger FDP unterstützt alle Aktivitäten, die geeignet sind, den Baus einer solchen Rheinquerung zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen. Wir sind der Meinung, dass neben dem motorisierten Individualverkehr auch der Schienenverkehr berücksichtigt werden muss – und zwar mit separaten Trassen für den Personen- und Güterverkehr.
„Nur eine gesunde Verkehrsinfrastruktur ermöglicht ein gesundes Wirtschaftswachstum!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

8. Ausbau Hafen Godorf

Die FDP Wesseling unterstützt den geplanten Bau eines viertes Hafenbeckens im Hafen Godorf. Diese zukunftsweisende Investition bedeutet zugleich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region südlich von Köln. Durch die Hafenerweiterung wird eine gesunde Verkehrsinfrastruktur geschaffen, zusätzliche Straßentransporte vermieden und die Voraussetzung für ein gesundes Wirtschaftswachstum geschaffen.
Dabei müssen die Belange der Anwohner sowie von Natur und Umwelt bei Planung und Umsetzung angemessen berücksichtigt werden
„Nur die angemessene Bürgerbeteiligung garantiert die Akzeptanz verkehrspolitisch notwendiger Maßnahmen!“
Daran arbeiten wir. Für Sie. Vor Ort.

9. Rückblick 2009 – 2014

Folgende Wahlversprechen konnte die FDP für Sie verwirklichen:
Die Einführung der Parkgebühr wurde bis zum heutigen Tag erfolgreich verhindert.
Der Ausbau der U3-Betreuungsplätze auf 32 % und die Einrichtung weiterer KiTas ist mit uns verwirklicht worden.
Ein Integrationsrat – bestehend aus Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern – wurde eingerichtet.
Die FDP hat sich bürgerfreundlich für das Bauprojekt „Eichholzer Acker“ eingesetzt. Inzwischen wird bereits der dritte Bauabschnitt des Neubaugebiets „Eichholzer Acker“ erfolgreich vermarktet.
Der Erhalt der beiden Wesselinger Bäder ist mit den Stimmen der FDP gelungen.
Die Umsetzung des Regionale 2010-Projekts „Rheinufer“ wurde maßgeblich mitgestaltet.
Der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wurde erfolgreich fortgeführt.
In 2013 wurde die Energiegenossenschaft mit unserer Unterstützung ins Leben gerufen.
Die Errichtung vieler Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude wurde von uns unterstützt.
Die FDP hat sich für den Erhalt der Lindenallee im Rheinpark erfolgreich stark gemacht und den Umbau des Rheinparks im Rahmen des Regionale 2010-Projekts aktiv mitgestaltet.

Daran haben wir gearbeitet. Für Sie. Vor Ort.