Ihr NRW-Update

viel los war diesen Dienstag in unserer Landtagsfraktion: Unser Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki war zu Gast. Nach einem Austausch mit der Fraktion haben Henning Höne und er gemeinsam das Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle“ vorgestellt. Es wird Zeit, dass wir Nordrhein-Westfalen wieder auf Wachstumskurs bringen: mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie, besserer Infrastruktur und einem einfacheren und gerechten Steuersystem.

Die anlasslose Massenüberwachung von 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern kommt nun doch. Zweimal haben wir im Europäische Parlament gegen die Chatkontrolle gestimmt – jetzt hat die EVP-Fraktion sie durch einen Geschäftsordnungstrick dennoch durchgedrückt. Es gibt aber auch einen Lichtblick: Durch einen Änderungsantrag unserer liberalen Fraktion bleibt die verschlüsselte Kommunikation in der EU sicher! Die Mitgliedstaaten können den so geänderten Beschluss annehmen oder wir werden weiter verhandeln müssen – den Kampf für Bürgerrechte in der EU werden wir aber in jedem Fall weiter führen.

IhrMoritz Körner