Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ benachteilige systematisch kleinere Parteien und verstößt damit gegen das Recht auf Chancengleichheit und die Gleichheit der Wahl. Für die Freien Demokraten […]

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Liebe Freundinnen und Freunde der FDP Wesseling, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl hat uns vor unerwartete Herausforderungen gestellt – ein Rückschlag, den wir nicht ignorieren, sondern als Ansporn zur Weiterentwicklung begreifen. Auch wenn wir unsere Wahlziele nicht in vollem Umfang erreichen konnten, bleiben wir unseren Prinzipien treu: individuelle Freiheit, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung und Chancengleichheit – […]

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Die FDP-Fraktion hatte die Beratung über die Einrichtung einer „Informationsseite Bauvorhaben“ für die Sitzung Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation am 13.02.2025 beantragt und konnte folgenden einstimmigen Beschluss erwirken: Beschlussvorlage Die Verwaltung führt eine neue Informationsseite innerhalb des Web-Auftritts der Stadt Wesseling ein, in der alle größeren aktuellen und unmittelbar bevorstehenden kommunalen Bauvorhaben aufgelistet werden. […]

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Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, und die FDP Wesseling bringt die Themen Freiheit, Fortschritt und Zukunftsgestaltung auf die Straßen unserer Stadt! Wir möchten Ihnen unsere Vision für ein modernes Deutschland vorstellen und laden Sie herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. An drei Samstagen stehen wir für Sie in der Fußgängerzone der Flach-Fengler-Straße bereit: 📅 […]

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern den Weg für die milliardenschwere Teilentschuldung überschuldeter Kommunen geebnet. Aus Sicht der FDP Rhein-Erft sendet die Entscheidung das falsche Signal an solide wirtschaftende Kreise wie den Rhein-Erft-Kreis. „Wir haben über Jahre hinweg unsere Hausaufgaben gemacht, unsere Haushalte konsolidiert und mit Augenmaß gewirtschaftet – dafür werden wir jetzt faktisch bestraft“, kritisiert […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit klaren Entscheidungen und zukunftsorientierten Projekten geht der Rhein-Erft-Kreis weiter voran – und wir als FDP-Kreistagsfraktion gestalten diesen Weg aktiv mit. Ob beim Ausbau des On-Demand-Verkehrs, der geplanten Einführung neuer Schnellbuslinien oder der besseren Ganztagsbetreuung an unseren Förderschulen: Wir setzen auf smarte, liberale Lösungen für Mobilität, Teilhabe und Bildung. Auch […]

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Die Mitglieder der Jamaika-Koalition im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sind über den Unfalltod eines Kindes und eines Schulbegleiters auf der Frechener Straße in Hürth ebenso erschüttert wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatkreises. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP können daher sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger große Sorgen machen und sich […]

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