Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Das Chaos um die Tabaksteuer dürfte ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der parlamentarischen Gesetzgebung in Deutschland sein. Beim Versuch, die Tabaksteuer zum 1. Januar 2027 zu erhöhen, ist nichts übrig geblieben als ein gesetzgeberisches Trümmerfeld. Die erhöhten Tabaksteuersätze für Zigaretten gelten – entgegen der […]

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Fahrkarten kaufen, benutzte Tickets sammeln, Fahrten auflisten und anschließend eine Erstattung beantragen: Diesen Aufwand sollen Familien aus der Waldsiedlung seit dem Ende der bisherigen PrimaTicket-Regelung betreiben, damit ihre Grundschulkinder mit dem Bus zur Rheinschule fahren können. Die FDP-Fraktion kritisiert das Verfahren als unnötig bürokratisch und fordert eine einfache, alltagstaugliche Lösung. „Wir sprechen über Grundschulkinder, die […]

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Die FDP-Fraktion fordert angesichts der wiederholten Notbetreuung in der städtischen Kita Abenteuerland einen konkreten Plan zur Stabilisierung der Betreuung. Anlass ist ein gemeinsames Schreiben der Elternschaft vom 22. September. Darin berichten Familien von erneuten Einschränkungen kurz nach der Sommerschließzeit und fehlender Planungssicherheit für die kommen-den Monate. „Eltern organisieren ihre Arbeitszeiten und ihren Alltag auf Grundlage […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, Schwarz-Grün macht den Staat immer fetter und hat erst diese Woche im Landtag ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das ist die ganz falsche Richtung: Unser Land braucht viel schnellere Verfahren, Entlastung bei Steuern und Bürokratie, sichere und bezahlbare Energie. Dann kann Nordrhein-Westfalen wieder wachsen, Arbeitsplätze sichern und neuen […]

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Anlässlich des Jahresberichts der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Für Wohlstand und Chancen braucht es zuvorderst wieder das begründete Vertrauen, dass Leistung, dass Anstrengung und Investitionen sich wieder lohnen in Deutschland. Die von der Ostbeauftragten vorgestellten Befragungsergebnisse stützen diese Einschätzung, denn wenn nur ein Viertel der Befragten zu zusätzlichen […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen waren für uns Freie Demokraten nicht leicht. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Aber unser Blick geht nach vorne: Denn das kommende Frühjahr entscheidet über die Zukunft unserer Partei. Das bedeutet für uns: Aus NRW starten wir unser Comeback. Am 25. […]

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Sehr geehrter Herr Herrwegen, die FDP-Fraktion ist über ein Schreiben von Herrn Tschersich vom 10.07.2026 mit dem Betreff „Information zur Schülerbeförderung in der Waldsiedlung ab dem Schuljahr 2026/2027“ informiert worden (siehe Anhang 1). Ferner hat die RVK mit Schreiben vom 07.07.2026 darüber informiert, dass das PrimaTicket zum 31.07.2026 gekündigt wird. Als Grund führt sie „Mitteilung […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Manzke, die FDP-Fraktion stellt zu o. g. Punkt in der Tagesordnung der Ratssitzung am 23.6.2026 folgenden Änderungsantrag und bittet, diesen zur Abstimmung zu bringen: Beschlussentwurf: Ergänze am Ende von § 5 Absatz 1 folgenden Satz: „Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro sind im Rahmen des Direktauftrags im Regelfall mindestens drei […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Geyr, die FDP-Fraktion hat zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 30.06.2026 die folgende Anfrage: Nicht nur Besitzer von Eigenheimen mit festem Stellplatz oder Garage möchten an der Energiewende teilhaben und auf E-Mobilität setzen. Gerade bei Mehrfamilienhäusern, aber je nach Situation auch bei Einfamilienhäusern, stellt sich häufig die Herausforderung, wie […]

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Die FDP Rhein-Erft hat im Rahmen ihrer Kreiswahlversammlung am Donnerstagabend in Kerpen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Landtagswahlkreise im Rhein-Erft-Kreis aufgestellt. Rund 80 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil und nominierten das Team für die Landtagswahl 2027. Zur Spitzenkandidatin der FDP Rhein-Erft sowie zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Rhein-Erft III (Südkreis) wurde die […]

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Die Jamaika–Koalition bestehend aus CDU, GRÜNEN und FDP/FW im Rhein–Erft–Kreis verurteilt die  mutmaßlichen Brandanschläge auf Fahrzeuge des Rhein–Erft–Kreises wie auch die weiteren Sachbeschädigungen an Kreisfahrzeugen sowie an Teilen des Kreishauses selbst auf das Schärfste. Dieses inakzeptable Vorgehen richtet sich gegen öffentliche Einrichtungen und damit gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Zum jetzigen Zeitpunkt kann über die Hintergründe […]

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Am heutigen internationalen Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die Millionen Menschen, die den unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Diese Erinnerung ist zugleich die Verpflichtung, dass wir uns der Ausgrenzung, dem Hass und der Intoleranz überall entgegenstellen: Sie dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Nie wieder!

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