Sehr geehrter Herr Bürgermeister Manzke, die FDP-Fraktion stellt zu o. g. Punkt in der Tagesordnung der Ratssitzung am 23.6.2026 folgenden Änderungsantrag und bittet, diesen zur Abstimmung zu bringen: Beschlussentwurf: Ergänze am Ende von § 5 Absatz 1 folgenden Satz: „Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro sind im Rahmen des Direktauftrags im Regelfall mindestens drei […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Geyr, die FDP-Fraktion hat zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 30.06.2026 die folgende Anfrage: Nicht nur Besitzer von Eigenheimen mit festem Stellplatz oder Garage möchten an der Energiewende teilhaben und auf E-Mobilität setzen. Gerade bei Mehrfamilienhäusern, aber je nach Situation auch bei Einfamilienhäusern, stellt sich häufig die Herausforderung, wie […]

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Anlässlich des bevorstehenden Koalitionsausschusses erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Auch wenn […]

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Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Der Verfassungsschutzbericht belegt erneut steigende Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und Staatsterrorismus autoritärer Regime auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die angemessene Antwort auf die Vielfalt zunehmender Bedrohungen sind nicht Rankings verschiedener Extremismen, sondern Wachsamkeit gegenüber Extremismus jeder Ausprägung. […]

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Anlässlich der Debatte um das Auslaufen des Tankrabatts und Forderungen nach neuen Entlastungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne: „Die 12-Uhr-Regel hat erwiesenermaßen nicht geholfen, das Preisniveau an der Zapfsäule zu senken, sondern hat im Endeffekt das Gegenteil bewirkt. Die 12-Uhr-Regel gehört deshalb wieder abgeschafft. Die Steuern auf Benzin und Diesel sind zu hoch, aber […]

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Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Kennen Sie Selbstständige oder sind Sie vielleicht selbst selbstständig tätig? Dann sind Ihnen womöglich bestimmte Eigenschaften aufgefallen, die viele dieser Menschen teilen – altmodisch und verallgemeinernd gesagt: aus welchem Holz sie geschnitzt sind. Wie alle hart arbeitenden Menschen tragen auch Selbstständige die Verantwortung für die […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Rentenkommission hat in dieser Woche ihre Reformvorschläge vorgestellt. Darunter findet sich einer, der das Zeug zum echten Gamechanger hat: Die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge – dafür haben wir Freie Demokraten jahrelang gekämpft. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Woche bereits angekündigt, er wolle alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Das wäre […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Manzke, die FDP-Fraktion stellt zu o. g. Punkt in der Tagesordnung der Ratssitzung am 23.6.2026 folgenden Änderungsantrag und bittet, diesen zur Abstimmung zu bringen: Beschlussentwurf: Ergänze am Ende von § 5 Absatz 1 folgenden Satz: „Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro sind im Rahmen des Direktauftrags im Regelfall mindestens drei […]

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Hallo, Nordrhein-Westfalen muss in der Landespolitik und auf Bundesebene Treiber für marktwirtschaftliche Reformen gegen den fetten Staat und für eine starke Wirtschaft sein. Das haben wir in dieser Woche im Landtag deutlich gemacht. Erst zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich auch Ministerpräsident Wüst im Parlament zu Wort gemeldet. Henning Höne reagierte prompt: „Der […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Helge Herrwegen, die FDP-Fraktion beantragt, o. g. Punkt in der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses der Stadt Wesseling am 02.06.2026 folgende Ergänzung an sinnvoller Stelle in der Satzung aufzunehmen Ergänzung zur Satzung: Wenn im Kita-Jahr für mindestens 10 Tage eine Meldung des Trägers der Kindertageseinrichtung nach § […]

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Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten der FDP sowie unsere Europaabgeordneten Moritz Körner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Teile des neuen NRW-Verfassungsschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Für uns ist klar: Der liberale Rechtsstaat muss Extremismus, Terrorismus und Spionage entschlossen bekämpfen können. Aber er darf dabei seine eigenen freiheitlichen Grundlagen nicht preisgeben. Genau diese Balance zwischen […]

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Die Jamaika–Koalition bestehend aus CDU, GRÜNEN und FDP/FW im Rhein–Erft–Kreis verurteilt die  mutmaßlichen Brandanschläge auf Fahrzeuge des Rhein–Erft–Kreises wie auch die weiteren Sachbeschädigungen an Kreisfahrzeugen sowie an Teilen des Kreishauses selbst auf das Schärfste. Dieses inakzeptable Vorgehen richtet sich gegen öffentliche Einrichtungen und damit gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Zum jetzigen Zeitpunkt kann über die Hintergründe […]

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Am heutigen internationalen Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die Millionen Menschen, die den unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Diese Erinnerung ist zugleich die Verpflichtung, dass wir uns der Ausgrenzung, dem Hass und der Intoleranz überall entgegenstellen: Sie dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Nie wieder!

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Zum Start in das neue Jahr laden die FDP Pulheim und der FDP-Kreisverband Rhein-Erft Sie sehr herzlich zu unserem Neujahrsempfang 2026 ein, der am 28. Januar im Pulheimer Sport-Club 1924/57 e.V. (Zur Offenen Tür 11, 50259 Pulheim) stattfindet. Der Einlass ist ab 18:30 Uhr. Wir freuen uns besonders, Otto Fricke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes, […]

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