Anlässlich der heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP mit Blick auf die geplante Zugangsbeschränkung zu sozialen Netzwerken: „Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt […]

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Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es immer wieder Vorstöße, unsere parlamentarische Demokratie in ein Zwei-Parteien-System umzuwandeln. Helmut Schmidt gehörte zu denjenigen, die diese Idee immer wieder vorbrachten. Geschehen sollte dies durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild. Aber auch in der Union hatte diese […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, das NRW-Update meldet sich zurück aus der Sommerpause – ich hoffe, Sie hatten eine schöne Ferienzeit! Trotz parlamentarischer Sommerpause hat die schwarz-grüne Landesregierung den Landtag in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Skandalen beschäftigt: Vom offenen Rechtsbruch beim Kohleausstieg über die Abschiebe-Skandale rund um die „Coesfelder Liste“ bis zum Chaos im NRW-Justizvollzug. Wir […]

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Sehr geehrter Herr Herrwegen, die FDP-Fraktion ist über ein Schreiben von Herrn Tschersich vom 10.07.2026 mit dem Betreff „Information zur Schülerbeförderung in der Waldsiedlung ab dem Schuljahr 2026/2027“ informiert worden (siehe Anhang 1). Ferner hat die RVK mit Schreiben vom 07.07.2026 darüber informiert, dass das PrimaTicket zum 31.07.2026 gekündigt wird. Als Grund führt sie „Mitteilung […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, viel los war diesen Dienstag in unserer Landtagsfraktion: Unser Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki war zu Gast. Nach einem Austausch mit der Fraktion haben Henning Höne und er gemeinsam das Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle“ vorgestellt. Es wird Zeit, dass wir Nordrhein-Westfalen wieder auf Wachstumskurs bringen: mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie, […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Manzke, die FDP-Fraktion stellt zu o. g. Punkt in der Tagesordnung der Ratssitzung am 23.6.2026 folgenden Änderungsantrag und bittet, diesen zur Abstimmung zu bringen: Beschlussentwurf: Ergänze am Ende von § 5 Absatz 1 folgenden Satz: „Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro sind im Rahmen des Direktauftrags im Regelfall mindestens drei […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Geyr, die FDP-Fraktion hat zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 30.06.2026 die folgende Anfrage: Nicht nur Besitzer von Eigenheimen mit festem Stellplatz oder Garage möchten an der Energiewende teilhaben und auf E-Mobilität setzen. Gerade bei Mehrfamilienhäusern, aber je nach Situation auch bei Einfamilienhäusern, stellt sich häufig die Herausforderung, wie […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Helge Herrwegen, die FDP-Fraktion beantragt, o. g. Punkt in der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses der Stadt Wesseling am 02.06.2026 folgende Ergänzung an sinnvoller Stelle in der Satzung aufzunehmen Ergänzung zur Satzung: Wenn im Kita-Jahr für mindestens 10 Tage eine Meldung des Trägers der Kindertageseinrichtung nach § […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir beraten heute den Doppelhaushalt 2026/2027 – mit Haushaltssicherungskonzept. Das allein beschreibt schon ziemlich treffend, wo wir stehen: nicht mehr im Modus „Gestalten nach Wunsch“, sondern im Modus „Pflichtaufgaben sichern und Schaden […]

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Die FDP Rhein-Erft hat im Rahmen ihrer Kreiswahlversammlung am Donnerstagabend in Kerpen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die drei Landtagswahlkreise im Rhein-Erft-Kreis aufgestellt. Rund 80 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil und nominierten das Team für die Landtagswahl 2027. Zur Spitzenkandidatin der FDP Rhein-Erft sowie zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Rhein-Erft III (Südkreis) wurde die […]

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Die Jamaika–Koalition bestehend aus CDU, GRÜNEN und FDP/FW im Rhein–Erft–Kreis verurteilt die  mutmaßlichen Brandanschläge auf Fahrzeuge des Rhein–Erft–Kreises wie auch die weiteren Sachbeschädigungen an Kreisfahrzeugen sowie an Teilen des Kreishauses selbst auf das Schärfste. Dieses inakzeptable Vorgehen richtet sich gegen öffentliche Einrichtungen und damit gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Zum jetzigen Zeitpunkt kann über die Hintergründe […]

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Am heutigen internationalen Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die Millionen Menschen, die den unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Diese Erinnerung ist zugleich die Verpflichtung, dass wir uns der Ausgrenzung, dem Hass und der Intoleranz überall entgegenstellen: Sie dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Nie wieder!

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