Ab sofort können sich Hörfunkveranstalter um die UKW-Übertragungskapazitäten für die Verbreitung eines analogen landesweiten Hörfunkprogramms bei der Landesanstalt für Medien NRW bis zum 15. Juni bewe …
Die FDP-Landtagsfraktion hat eine juristische Expertise zum Infektionsschutzgesetz des Bundes in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Westfälischen …
Der Landtag hat einen Antrag der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen, der die Weiterentwicklung des Opferschutzportals NRW vorsieht, um Opfern von Gewalt weitere Hilfsangebote zu unterbreiten. D …
Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden „Dass das Parlament in die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebunden und über bundesweite Wenn-Dann-Regeln verhandelt wird, is …
Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzüg …
