Aktuelle Allgemein

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Seit dem Rücktritt von Jens Spahn wird die politische Debatte in Deutschland von dem Scherbenhaufen bestimmt, den der Bundeskanzler mit seiner kopflosen und undurchdachten Kabinettsumbildung angerichtet hat. Nicht einmal der schreckliche Terrorangriff auf den Christopher Street Day in Berlin hat daran wirklich etwas geändert, obwohl […]

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wenn es ein Thema gibt, das über die Zukunft unseres Landes entscheidet, dann ist es die Bildung unserer Kinder. Sie schafft Chancen, ermöglicht sozialen Aufstieg und befähigt Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Deshalb ist Bildung für uns Liberale das wichtigste politische Thema überhaupt. Umso besorgniserregender ist der Kurs der schwarz-grünen Landesregierung. Statt sich um […]

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Hallo, während in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien starten, gab es diese Woche im Landtag auch bildungspolitische Zeugnisse für die schwarz-grüne Landesregierung. Mit den sogenannten ABC-Klassen werden 108 Millionen Euro pro Jahr in Busfahrten von der Kita zur Schule statt in die alltagsintegrierte frühkindliche Sprachförderung investiert. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verwaltet den Mangel, statt das Kita-Chaos in Nordrhein-Westfalen […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, viel los war diesen Dienstag in unserer Landtagsfraktion: Unser Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki war zu Gast. Nach einem Austausch mit der Fraktion haben Henning Höne und er gemeinsam das Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle“ vorgestellt. Es wird Zeit, dass wir Nordrhein-Westfalen wieder auf Wachstumskurs bringen: mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie, […]

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Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Der Verfassungsschutzbericht belegt erneut steigende Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und Staatsterrorismus autoritärer Regime auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die angemessene Antwort auf die Vielfalt zunehmender Bedrohungen sind nicht Rankings verschiedener Extremismen, sondern Wachsamkeit gegenüber Extremismus jeder Ausprägung. […]

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