Aktuelle Allgemein

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Eines muss man der Bundesregierung lassen: Wenig ist ihr im zurückliegenden Jahr gelungen, aber mit dem Reformpaket hat sie zumindest zweierlei geschafft. Zum einen brachte sie das Kunststück fertig, für wenigstens einen Tag das Narrativ zu setzen, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels würden eine Entlastung für […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, viel los war diesen Dienstag in unserer Landtagsfraktion: Unser Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki war zu Gast. Nach einem Austausch mit der Fraktion haben Henning Höne und er gemeinsam das Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle“ vorgestellt. Es wird Zeit, dass wir Nordrhein-Westfalen wieder auf Wachstumskurs bringen: mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie, […]

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Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: „Der Verfassungsschutzbericht belegt erneut steigende Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und Staatsterrorismus autoritärer Regime auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die angemessene Antwort auf die Vielfalt zunehmender Bedrohungen sind nicht Rankings verschiedener Extremismen, sondern Wachsamkeit gegenüber Extremismus jeder Ausprägung. […]

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Anlässlich der Debatte um das Auslaufen des Tankrabatts und Forderungen nach neuen Entlastungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne: „Die 12-Uhr-Regel hat erwiesenermaßen nicht geholfen, das Preisniveau an der Zapfsäule zu senken, sondern hat im Endeffekt das Gegenteil bewirkt. Die 12-Uhr-Regel gehört deshalb wieder abgeschafft. Die Steuern auf Benzin und Diesel sind zu hoch, aber […]

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Hallo, Nordrhein-Westfalen muss in der Landespolitik und auf Bundesebene Treiber für marktwirtschaftliche Reformen gegen den fetten Staat und für eine starke Wirtschaft sein. Das haben wir in dieser Woche im Landtag deutlich gemacht. Erst zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich auch Ministerpräsident Wüst im Parlament zu Wort gemeldet. Henning Höne reagierte prompt: „Der […]

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