Ihr NRW-Update

Marcel Hafke

16.10.2026 Allgemein FDP NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schwarz-Grün macht den Staat immer fetter und hat erst diese Woche im Landtag ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das ist die ganz falsche Richtung: Unser Land braucht viel schnellere Verfahren, Entlastung bei Steuern und Bürokratie, sichere und bezahlbare Energie. Dann kann Nordrhein-Westfalen wieder wachsen, Arbeitsplätze sichern und neuen Wohlstand schaffen!

Gleichzeitig sehen wir, dass der fette Staat bei entscheidenden rechtsstaatlichen Kernaufgaben versagt: Schon wieder ist in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen ein Häftling geflohen, während sich der grüne Justizminister mit einem Beförderungs-Skandal in seinem Ministerium beschäftigen muss. Und unsere FDP-Anfragen im Landtag haben aufgedeckt: Geltendes Aufenthaltsrecht wird in Nordrhein-Westfalen höchst unterschiedlich umgesetzt. Teilweise finden in Großstädten faktisch so gut wie keine Abschiebungen statt – selbst bei Straftätern und Gefährdern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der fette Staat sich mit immer mehr Bürokratie und Auflagen in das Leben der Menschen einmischt, aber gleichzeitig bei Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ins Wanken gerät. Wir Freie Demokraten ändern das!

Ich wünsche Ihnen schöne Herbstferien!

Ihr
Marcel Hafke