Alternativvorschlag für Fraktionszuwendungen

Gegenantrag für Zuwendungen gemäß Vorlagen 226/2020 bzw. 19/2021

07.02.2021 Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser,

nach Durchsicht des Vorschlages der CDU-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns entschlossen, einen eigenen Vorschlag zur Diskussion zu bringen. Der Vorschlag der Verwaltung hat nach unserer Wahrnehmung für alle Fraktionen im Stadtrat den Nachteil, dass er willkürliche Sprünge einsetzt. Den Gegenvorschlag der oben genannten Fraktionen erachten wir hingegen als nicht tragbar.

Da wir nicht nur gegen einen Vorschlag opponieren wollen, ohne selbst etwas anzubieten, unterbreiten wir folgenden Vorschlag für die künftigen Zuwendungen.

Beschlussvorlage:

Jede Fraktion erhält je Fraktionsmitglied eine Zuwendung von 208,00 € pro Monat (bzw. 2.496,00 € pro Jahr).

Fraktionslose Ratsmitglieder erhalten ebenfalls 208,00 € pro Monat (bzw. 2.496,00 € pro Jahr).

Die Zuwendung wird jährlich der veränderten Kaufkraft angepasst, erstmals zum 1.1.2022.

Begründung:

  • Der Vorschlag ermöglicht eine Gleichbehandlung aller Parteien gemäß Wählerwunsch.
  • Es gibt keine willkürlichen Sprünge, trotzdem entspricht der Vorschlag im Ergebnis nahezu dem Verwaltungsvorschlag:
    CDU (15 Mandate): 37.440 € p.a. also 2.964 € mehr als Verwaltungsvorschlag
    SPD (12 Mandate): 29.952 € p.a. also 24 € weniger als Verwaltungsvorschlag
    Grüne (6 Mandate): 14.976 € p.a. entspricht Verwaltungsvorschlag
    FDP (2 Mandate): 4.992 € p.a. entspricht Verwaltungsvorschlag
    WIR/FWW (2 Mandate): 4.992 € p.a. entspricht Verwaltungsvorschlag
    Fraktionslos (Hr. Jügel): 2.496 € p.a. also 996 € mehr als Verwaltungsvorschlag
  • Gerade die Fraktionen mit geringerer Stärke werden bei der Möglichkeit der Unterstützung durch eine Fraktionsassistentin / einen Fraktionsassistenten nicht diskriminiert.
  • Die automatische jährliche Anpassung stellt auch zukünftig eine angemessene Finanzierung der Fraktionsarbeit sicher, ohne dass dazu ständig wiederkehrend über die Regelung in Gänze debattiert werden muss.
  • Der Vorschlag ist einfach und für jeden (insbesondere für die BürgerInnen) transparent und leicht nachvollziehbar.

Korrektur (07.02.2021 17:30 Uhr):

In einer früheren Version dieses Beitrages war im Untertitel auf die Vorlagen 214/2020 bzw. 30/2021 verwiesen. Richtig sind jedoch die Vorlagen 226/2020 bzw. 19/2021, die in der nächsten Ratssitzung am 09.02.2021 unter Tagesordnungspunkt 11 besprochen werden.

Max Zöller

stv. Stadtverbandsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender

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