Haushaltsrede Doppelhaushalt 2022/2023

29.05.2022 Meldungen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Wesselinger Bürgerinnen und Bürger,

auch in diesem Jahr musste uns die Kämmerin Frau Beloch wieder darauf einschwören eine schwierige Haushaltssituation zu meistern. Eindrücklich wurden wir gebeten für den gemeinsamen Haushaltsentwurf der Jahrgänge 2022 und 2023 äußerste Zurückhaltung walten zu lassen – insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben. Und bis zum Stand, an dem ich diese Haushaltsrede für die FDP-Fraktion vorbereite, haben sich die Fraktionen im Rat der Stadt Wesseling auch im Wesentlichen daran gehalten. Im Umkehrschluss kamen wenige Vorschläge zu Einsparungen von der Ratsmehrheit oder durch Einsparungen finanzierte Vorhaben.

Auf der anderen Seite wurden Vorschläge für mögliche Einsparungen gegenüber dem Haushaltsentwurf von anderen Fraktionen nicht einmal diskutiert. Da wurde sich im Hauptausschuss der letzten Woche nicht einmal die Mühe gemacht, seine Ablehnung zu begründen. Hierzu zähle ich beispielsweise die Anträge der SPD-Fraktion bezüglich der Zuwendungen für die Fraktionen und Ausschussvorsitzende.

Meine Damen und Herren, was mich am meisten beunruhigt ist aber, dass wir nicht einmal wissen, wie viel Gültigkeit unser Haushalt im Jahr 2023 noch haben wird. Denn wir stecken in vielen Krisen, die wir auf kommunaler Ebene hier in unserer Stadt gar nicht beeinflussen können. Durch die COVID19 Pandemie waren wir angeschlagen. Wer weiß, wie sich die Situation im Herbst entwickelt. Und durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird vieles auf den Kopf gestellt. Preise steigen, Energie wird knapp und manche Produkte sind nicht mehr so leicht zu haben. Davon sind viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt heute schon täglich betroffen, und auch die Wirtschaft wird keine leichte Zeit haben. Auch daran hängen dann wieder Arbeitsplätze und somit unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir wissen nicht was kommt, aber ich glaube, es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir über diesen Doppelhaushalt 2022/23 sprechen werden.

In dieser Zeit brauchen wir dringend eine Geschlossenheit in der Politik hier bei uns über die Mehrheiten hinaus. Stattdessen habe ich aber auch im letzten Jahr wieder häufig gemerkt, wie Ideen abgelehnt wurden, ohne sich wirklich damit auseinander zu setzen. Dazu zählen etwa unsere Anträge bei der Anpassung der Verordnung zur öffentlichen Ordnung, zur Verbesserung der Anschlussmöglichkeit mit Glasfaser bei ohnehin stattfindenden Bauvorhaben oder unser Vorhaben zur Stärkung des gerade gegründeten Jungendrats, indem diesem im Wesentlichen die Entscheidung über die Verleihung des Jugendpreises anvertraut wird. Statt miteinander zu sprechen und vielleicht gemeinsame Kompromisse zu finden, um eine breitere Mehrheit im Rat und damit auch Repräsentanz in der Bürgerschaft zu finden, wird lieber übereinander gesprochen. Das kann und darf so nicht weiter gehen.

Die FDP-Fraktion will die Hand reichen, denn wir haben Ideen, die wir einbringen können, um unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Digitalisierung

Der Glasfaserausbau in der Innenstadt war ein guter Anfang. Aber auch in den anderen Stadtteilen wird händeringend darauf gewartet, bessere Anschlüsse zu bekommen.

Eine Investition im Bereich Breitbandausbau ist weiterhin für uns eine Investition in die Zukunft, da dadurch die Möglichkeiten für das Arbeiten von zuhause verbessert und somit unsere Straßen durch die Pendler entlastet werden. Wir begrüßen dabei sehr die Beteiligung an der kreisweiten Initiative und bitten die Verwaltung, weiter in engem Kontakt mit den Anbietern zu bleiben, um auch den privatwirtschaftlichen Ausbau weitestgehend voranzubringen.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss vorangetrieben werden. Wir begrüßen sehr, dass unserem Anliegen entsprochen wurde, einen ständigen Tagesordnungspunkt zum Stand der Digitalisierung in der Verwaltung in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation aufzunehmen. So erhält die Politik als Kontrollgremium die Möglichkeit die aktuellen Pläne und Projekte zu sehen und beispielsweise bei der Priorisierung nachzusteuern, ohne dass die Verwaltung Ressourcen dazu verschwenden muss, mit hohem Aufwand vorab ein detailliertes Gesamtkonzept aufzustellen, das in wenigen Monaten ohnehin veraltet wäre. Warten wir ab, wie sich dieses Instrument in der Praxis bewährt. Ein guter Anfang ist damit gemacht.

Und wir könnten uns auch eine Initiative vorstellen, um im Stadtgebiet Freifunk Hotspots einzurichten. Dies könnte z. B. in Bussen auf den innerstädtischen Linien vorgesehen werden.

Personalsituation

Von wichtigen Projekten in der Verwaltung wurde in den letzten Wochen weniger berichtet, weil die Fachkraft im Projektmanagement krankheitsbedingt ausgefallen war. Hier muss Personal aufgebaut werden, weil die bisherige Erfahrung zeigt, dass Projekte durch solche Stellen gut und koordiniert laufen. Vielleicht können dazu auch bestehende Mitarbeiter weitergebildet werden, wenn sie sich weniger mit aus unserer Sicht unnötiger Bürokratie beschäftigen müssten, wie der Bearbeitung von Fällen im Zusammenhang mit der erst kürzlich verschärften Baumschutzsatzung.

Auch weiterhin lehnen wir aber die Schaffung weiterer politischer Posten ab. Gerade in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Gürtel enger schnallen müssen, glauben wir, dass auch die Politik zurücktreten sollte und so Kosten für die Stadt einsparen können sollte. Wir bedauern, dass entsprechende Anträge der SPD-Fraktion keine Berücksichtigung gefunden haben. Ungeachtet der Personen, die diese Ämter ausüben, halten wir weiterhin den dritten stellvertretenden Bürgermeister oder eine dritte Beigeordnetenstelle für nicht notwendig.

Weitere Themen

Bei Umsetzung der Mobilitätsstationen sollten realistische Anwendungen gefunden werden, die bei dem stationären Konzept auch wirklich einen Mehrwert bedeuten. Wir sehen hier z. B. die Möglichkeit zur Miete von Lastenfahrädern als besonders gute Option.

Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Hierzu ist es unabdingbar, die digitale Bauakte voranzutreiben, um den dringend gebrauchten Wohnraum schnellstmöglich zu schaffen.

Aber diese Minimierung der Bürokratie muss auf alle Bereiche ausgeweitet werden. Die Hürden für Anträge müssen niedrig sein.

Fazit

Der Haushalt in diesem Jahr ließ uns nicht viel Spielraum. Entsprechend zurückhaltend waren die Forderungen bisher. Die vorgeschlagenen Konsolidierungen sind richtig und trotzdem so gewählt, dass sie die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zusätzlich belasten. Aber Belastungen werden kommen, das darf nicht vergessen werden, beispielsweise bei der Grundsteuer B, die um 100 Punkte angehoben wird. Die 1,4 Mio. €, die dadurch mehr eingenommen werden, fließen direkt in die Lücken, die höhere Energiepreise reißen.

Bleibt es bei dem Haushalt, wie er in der Hauptausschuss-Sitzung besprochen worden war, dann werden wir diesem Doppelhaushalt zustimmen. Denn wir glauben, dass wir uns damit für die Zukunft gut aufstellen. Auch wenn noch viel Unsicherheit vor uns liegt.

Lassen Sie uns daher konstruktiv zusammenarbeiten, um die besten Voraussetzungen für unsere Stadt zu schaffen.

Vielen Dank.