Informationsseite zu Bauvorhaben kommt!
Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation einstimmig angenommen
16.02.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling
Die FDP-Fraktion hatte die Beratung über die Einrichtung einer „Informationsseite Bauvorhaben“ für die Sitzung Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation am 13.02.2025 beantragt und konnte folgenden einstimmigen Beschluss erwirken:
Beschlussvorlage
Die Verwaltung führt eine neue Informationsseite innerhalb des Web-Auftritts der Stadt Wesseling ein, in der alle größeren aktuellen und unmittelbar bevorstehenden kommunalen Bauvorhaben aufgelistet werden. Zu jedem Vorhaben soll jeweils mindestens das Datum des Beginns der Maßnahme, eine Beschreibung des aktuellen Stands, das derzeit absehbare voraussichtliche Datum der Fertigstellung und der Zeitpunkt der letzten Aktualisierung des Status beschrieben werden. Der Status soll bei relevanten Änderungen umgehend, mindestens aber monatlich aktualisiert werden. Darüber hinaus verfügbare Informationen (z. B. Kosten, Fördermittel, Link auf Ratsinformationssystem zu Beschluss der Maßnahme oder Information dazu in politischen Gremien, Historie der Aktualisierungen) sollen nach Möglichkeit ebenfalls veröffentlicht werden.
Begründung
Es kommt häufig vor, dass über kommunale Baumaßnahmen in der Öffentlichkeit bzw. in sozialen Medien über den Stand, die Notwendigkeit, die Kosten etc. von Kommunalen Baumaßnahmen gesprochen wird, oftmals sogar in hitzigen Debatten. Beispiele dazu sind die Unterführung an der Fußgängerzone, der Notüberlauf Wiesenweg an „Thelens Wiese“, Abriss und Neubauten im Schulzentrum, Bildungspark Urfeld, Zukunftsplan Wesselinger Grundschulen oder diverse Straßenausbauvorhaben. Immer wieder ist es dabei für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, den aktuellen Stand dazu zu recherchieren. Auch Vertreterinnen und Vertretern der Politik bleibt oft nur der Weg einer Anfrage in entsprechenden Gremien. Die beantragte Informationsseite würde nicht nur entscheidend für Klarheit und Transparenz sorgen, sondern möglichen Falschinformationen auch leichter den Wind aus den Segeln nehmen und somit wesentlich zu einer Verbesserung der Debattenkultur im öffentlichen Raum beitragen.
