Anfrage zum Thema Stand der Umsetzung OZG

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation

07.12.2022 Anfrage FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Bericht aus dem Rat

Sehr geehrte Frau Bauer,

die FDP-Fraktion hat zum regelmäßigen Tagesordnungspunkt, in dem die Verwaltung über den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet, eine konkrete Anfrage mit der Bitte um Beantwortung zum nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation.

  • Welche OZG-Leistungen werden zum 01.01.2023 von der Stadt Wesseling angeboten?
  • Wie können die BürgerInnen diese Leistungen auf der Homepage der Stadt finden?
  • Wann werden Leistungen, für die bisher nur ein PDF-Antrag zum Download angeboten wird, auch als Online-Dienst angeboten (mindestens Reifegrad 2)?
  • Es gibt Online-Formulare, wie z. B. für die Bedarfsanzeige für einen Kinderbetreuungsplatz, die im Formularservice nur als PDF-Antrag verknüpft sind. Spricht aus Sicht der Verwaltung etwas dagegen, vorhandene Online-Dienste grundsätzlich auch im Formularservice anzubieten?
  • Gibt es weitere Dienstleistungen, die zwar als Online-Formular zur Verfügung stehen, aber nicht im Formularservice verknüpft sind?
  • Wie können BürgerInnen den Bearbeitungsstatus für online eingereichte Anträge usw. einsehen? Sogar einfache Eingangsbestätigungen fehlen bei einzelnen Leistungen (z. B. bei Nutzung des Online-Formulars zur Bedarfsanzeige für einen Kinderbetreuungsplatz).
			

				
				

Max Zöller

stv. Stadtverbandsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender

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