Anfrage zum Thema „Wasserstofftankstelle“

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz

28.11.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Mertens,

im März 2019 ging die Shell Deutschland Oil GmbH mit einer Pressemitteilung (siehe Linksammlung) über eine geplante Wasserstofftankstelle an die Öffentlichkeit. Zum 31.10.2020 wurde einigen Garagenmietern auf dem Tankstellengelände gekündigt. Der FDP-Fraktion liegt die Anfrage eines Anwohners der Schwarzwaldstraße vor. Dort werden insbesondere Fragen zur Bürgerbeteiligung, Richtlinien und Ähnlichem gestellt. Da wir diese Fragen für berechtigt halten, bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme.

 

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Ist an die Sicherheit des anliegenden Wohngebietes gedacht, welche Vorschriften (z. B. zu Abständen zu Wohnbebauung) müssen seitens des Betreibers eingehalten werden?
2. Gibt es Beschränkungen der Betankungszeit?
3. Gibt es Beschränkungen über die Größe der Tankstelle?
4. Wie wird die Tankstelle mit H2 versorgt: Befüllung per LKW oder Pipeline?
5. Ist diese Tankstelle öffentlich zugänglich, und sind Sicherungen gegen unbefugtes Betreten der sensiblen Teile der H2-Tankstelle vorhanden?
6. Liegt der geplante LKW-Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur H2-Tankstelle, und heißt das, dass der LKW-Parkplatz auch eine 24-Stunden-Betankung beinhaltet?
7. Warum hat sich die ursprünglich für das Jahresende 2019 geplante Eröffnung der H2-Tankstelle um mehr als ein Jahr?
8. Was steht konkret in der von der Bezirksregierung erteilten Genehmigung, und wie wurde die Stadt Wesseling involviert?