Änderungsantrag zu „14. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Wesseling“

Änderungsantrag zu TOP 10 im Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss am 02.06.2026

11.06.2026 Anträge FDP-Fraktion Wesseling

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Helge Herrwegen,

die FDP-Fraktion beantragt, o. g. Punkt in der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses der Stadt Wesseling am 02.06.2026 folgende Ergänzung an sinnvoller Stelle in der Satzung aufzunehmen

Ergänzung zur Satzung:

Wenn im Kita-Jahr für mindestens 10 Tage eine Meldung des Trägers der Kindertageseinrichtung nach § 47 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) erfolgte, wird der Elternbeitrag für einen Monat (Juli) erlassen. Bei einer Meldung nach § 47 SGB VIII für mehr als 30 Tage im Kita-Jahr wird der Elternbeitrag für zwei Monate (Juni und Juli) erlassen.

Begründung:

Eine Erhöhung der Beiträger erscheint vor dem Hintergrund aktuell hoher Ausfälle in der Kinderbetreuung (belegt durch zwei Beschwerdeschreiben von Elterninitiativen unterschiedlicher Kindertageseinrichtungen innerhalb der letzten 6 Monate) schwer vermittelbar.

Da verlässliche Zahlen für die Ausfallzeiten sowie die Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen über neuen Stufen fehlen, lässt sich derzeit weder der genaue Umfang von Mehreinnahmen noch möglicher Rückerstattungen berechnen. Der Vorschlag ist im Idealfall kostenneutral. Zusätzliche Haushaltsbelastungen bei Minderleistung dienen als Hebel und sollen dazu veranlassen, schneller Abhilfe zu schaffen.