Mit der Digitalisierung im Rat starten – Mehr Transparenz wagen

Gemeinsamer Antrag von FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, WIR/FWW-Fraktion und Sascha Jügel (Die Linke)

18.12.2020 Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser,

für die nächste Sitzung des Rates am 09.02.2021 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Mit der Digitalisierung im Rat starten – Mehr Transparenz wagen

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die Voraussetzungen für die Übertragung von öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen in Echtzeit ins öffentliche Internet (sog. Live Streaming) zu prüfen. Sie stellt die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dar. Das Prüfergebnis wird dem Rat zeitnah als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt, die insbesondere die zu erwartenden Kosten, datenschutzrelevanten Aspekte sowie mögliche Umsetzungsformen und einen Entwurf für einen Zeitplan enthält.

Begründung:

Die konstituierende Ratssitzung der neuen Ratsperiode in Pandemiezeiten hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik, die für ihre Stadt gemacht wird, groß ist. Leider mussten viele Ratsmitglieder – auch solche, die das erste Mal ein Mandat antreten – auf Bitte der Stadtverwaltung darauf verzichten, ihre Freunde und oder Familien einzuladen. In Zeiten der COVID-19-Pandemie wurde dieser Bitte gefolgt.

Nach der letzten Ratswahl im September 2020 wurde die schlechte Wahlbeteiligung vielfach beklagt. In Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern und auch in den sozialen Medien wird häufig bemängelt, dass die Politik nicht genug vermittelt wird.

Wir müssen, gerade in Pandemiezeiten, das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir sind davon überzeugt, dass ein erster Schritt dazu eine höhere Transparenz der Ratsarbeit ist.

Dazu soll dem Vorbild vieler anderer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik (Bonn, Menden, Waltrop, Asbach etc.) gefolgt und Rats- sowie Ausschusssitzungen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen künftig für interessierte Bürgerinnen und Bürger online verfügbar gemacht werden. Die benötigte Technik ist dazu heutzutage sehr einfach und kostengünstig einsetzbar. Dienstleister im Internet bieten Plattformen an, die für die Gemeinden keine Kosten verursachen (z. B. YouTube).

Max Zöller

stv. Stadtverbandsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender

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