Digitalisierung der Ratsarbeit

Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, WIR/FWW-Fraktion und Sascha Jügel (Die Linke)

21.01.2021 Antrag FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

bundles bales of paper documents. stacks packs pile on the desk in the office

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Ratssitzung am 09.02.2021 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Digitalisierung der Ratsarbeit

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Parameter zu ermitteln und in einem Kostenplan gegenüberzustellen, die eine vollständig digitale Bearbeitung der Rats- und Ausschussvorlagen durch die Ratsmitglieder möglich machen.

Die entscheidungsreife Vorlage soll in der darauffolgenden Sitzung des Rates im Jahr 2021 zur Abstimmung gelangen, damit die Umstellung spätestens im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen kann. Eine Berücksichtigung im aktuellen Haushaltsentwurf 2021 ist anteilig vorzunehmen.

Parameter zur Umstellung:

  • Erhöhung der WiFi-Bandbreite in allen Besprechungsräumen, Büros sowie im Ratssaal.
  • Kosten für die Bereitstellung von geeigneten digitalen Endgeräten (Kaufen / Mieten / Leasing)
    oder eine einmalige Zulage zur eigenständigen Beschaffung eines Endgerätes.
  • Kosten für die digitalen Endgeräte sind auf eine Legislaturperiode anzusetzen.
  • Nutzung und Optimierung des bereits installierten Systems der KDVZ, so das alle Vorlagen digital vorliegen.
  • Kosten- und Ressourcenersparnis (durch Wegfall des Ausdrucks / Versand & Porto der Rats- und Ausschussvorlagen in Papierform etc.).
  • Regelungen zur weiteren Zustellung in Papierform (u.a. je Fraktion 1 mal / Pläne / zeichnerische Darstellungen).

Begründung:

Im Rahmen der digitalen Transformation sollte der Rat der Stadt Wesseling Vorbild sein und alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass eine papierarme – bestenfalls papierlose – Ratsarbeit umsetzbar ist. Dies gilt sowohl technisch als auch datenrechtlich und ganz besonders im Sinne einer Kostenreduzierung und einer nachhaltigen Entlastung des Haushaltes. Selbst die zunächst erhöhten Anschaffungs- und Umstellungskosten der Geräte amortisieren sich nach Auffassung der Antragsteller mittelfristig durch die enorme Ersparnis an Papier-, Druck- und Portokosten.

Jedes Rats- und Ausschussmitglied hat bereits jetzt die Möglichkeit, über das Ratsinformationssystem (per KDVZ) die dort hinterlegten Dokumente wahlweise mit seinem PC, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon herunterzuladen, zu bearbeiten und in den Sitzungen zu nutzen. Dennoch erfolgt zusätzlich die Zustellung in Papierform.

Da die Zusendung der Unterlagen zukünftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen erfolgen soll, ist eine adäquate Ausstattung aller Ratsmitglieder notwendig.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass diese Maßnahmen neben dem Voranbringen der Digitalisierung zu erheblichen Einsparungen im Prozessablauf der Verwaltung und somit nicht nur zu einer Kostenreduktion, sondern ebenso zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs führen werden sowie positive Effekte auf den Klimaschutz (u.a. durch Reduzierung von CO2 Emission) haben.

Max Zöller

stv. Stadtverbandsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender

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