Grün-schwarze Selbstbedienung geht in die nächste Runde

Trotz der sehr angespannten Haushaltslage und eindringlicher Apelle der Kämmerin Frau Karolin Beloch hat der Hauptausschuss am 17.03.2021 nun mit grün-schwarzer Mehrheit eine massive Erhöhung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Die Aufwendungen steigen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung um 23 % auf nun 112.000 € pro Jahr.

Die neue Regelung sieht neben einer Pauschale von 4.000 € pro Fraktion und 500 € pro Ratsmitglied für die Fraktionen ab vier Mitgliedern eine zusätzliche Personal- und Sachkostenpauschale von 24.000 € im Jahr vor.

Besonders profitiert dabei die sechsköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellt 16 % der Ratsmitglieder, erhält aber 28 % der Fraktionszuwendungen. Pro Kopf steht ihr jetzt mehr als doppelt so viel zu wie dem Durchschnitt der übrigen Fraktionen.

„Nach der unnötigen Einführung eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters geht die Selbstbedienung der grün-schwarzen Ratsmehrheit hiermit zulasten des Haushalts in die nächste Runde“, empört sich Max Zöller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Der Gegenvorschlag der FDP, nur eine Pauschale pro Ratsmitglied zu zahlen, wäre nicht nur einfacher und gerechter, sondern auch deutlich sparsamer gewesen.

Neben der sachlichen Thematik ist in der Diskussion auch der politische Stil irritierend. Die CDU hat zuletzt im Kreis der Fraktionsvorsitzenden unmissverständlich klar gemacht, dass eine Abstimmung mit den anderen Fraktionen und somit ein fraktionsübergreifender Vorschlag zu der Regelung nicht gewünscht ist. „Dieser politische Stil wundert mich schon, bei dem die Koalition ein einfaches Thema, das alle Fraktionen betrifft, ohne jegliches Interesse an politischem Konsens durchdrückt“, führt Zöller fort.

„Es bleibt zu hoffen, dass die CDU bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu Maß und Mitte zurückfindet und nicht weiter überteuerten Wünschen der Grünen hinterherläuft“, so Zöller abschließend.