Anfrage zur Antwort des Anbieters Spin zum Thema „Verfahren bei Insolvenz“

Anfrage zum Stadtrat

06.10.2021 Anfrage FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser,

in der letzten Ratssitzung vom 29.06.2021 hat die FDP-Fraktion zum TOP 18.2 „Pilotprojekt E-Scooter in Wesseling in Kooperation mit Spin (Zwischenbericht zur Mitte der Projektzeit)“ angefragt, wie das Verfahren bei Insolvenz des Anbieters ist. In der Niederschrift zu dieser Sitzung ist nun die Antwort des Anbieters wiedergegeben. Diese Antwort lautet:

Im Falle einer Insolvenz o.Ä. würde das gleiche gelten, wie in der Kooperationsvereinbarung unter Punkt 11 festgelegt: „Sofern sich der Anbieter aus der Stadt zurückzieht (ggf. auch im Insolvenzfall) verpflichtet sich der Anbieter alle Fahrzeuge der eigenen Flotte unverzüglich aus dem Stadtgebiet zu entfernen. Erfolgt dies trotz einmaliger Aufforderung nicht, kann die Entfernung auf Kosten des Anbieters durch die Stadt veranlasst werden.“ Entsprechend liegt die Verantwortung und Haftbarkeit klar beim Anbieter.

Leider entspricht diese Antwort den Befürchtungen der FDP-Fraktion. Denn ein insolventer Vertragspartner wird die Entfernung der E-Scooter weder selbst leisten noch für die Kosten einer Entfernung und Lagerung der zur Insolvenzmasse zählenden E-Scooter durch die Stadt Wesseling aufkommen können.

Daher fragen wir den Bürgermeister:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung das Risiko einer Insolvenz des Anbieters ein?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, nach Ende des Pilotprojektes in diesem Punkt des Vertrages nachzubessern?
3. Wäre die Hinterlegung einer Bürgschaft oder eines treuhändisch verwalteten „Pfands“ möglich, das die Stadt im Falle einer Insolvenz verwenden könnte, um die E-Scooter aus dem Stadtgebiet zu entfernen und bis zum Ende des Insolvenzverfahrens zu lagern?

Wir bitten um eine erste Einschätzung in der nächsten Sitzung des Rates am 05.10.2021und eine schriftliche Beantwortung in der Niederschrift.