Ihr NRW-Update

ein Jahr nach Amtsantritt ist die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung ernüchternd: Auf die angekündigten Reformen warten die Bürgerinnen und Bürger noch immer, stattdessen gibt es mehr Belastungen und neue Schulden. Friedrich Merz ist zurecht der unbeliebteste Bundeskanzler der Geschichte: Er hat Marktwirtschaft versprochen und macht jetzt sozialdemokratische Politik. Deutschland braucht dringend echte Reformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Das gilt ganz besonders auch für Nordrhein-Westfalen: Deshalb haben wir diese Woche im Landtag erneut Maßnahmen für ein wirtschaftspolitisches Comeback unseres Bundeslandes vorgeschlagen. Wir fordern ein Bürokratiemoratorium für Nordrhein-Westfalen und wollen Belastungen wie den Kohleausstieg 2030, die geplante Kiessteuer oder das Tariftreuegesetz verhindern. Stattdessen sorgt die schwarz-grüne Landesregierung aber lieber für neue Bürokratie, etwa mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz. Dieses Gesetz stellt etwa Polizistinnen und Lehrer unter pauschalen Generalverdacht – rechtsstaatlich bedenklich! Dazu haben wir uns diese Woche in der Fraktionssitzung mit der Gewerkschaft der Polizei ausgetauscht, die sich mit einer Petition dagegenstemmt. Dieses Misstrauensgesetz darf nicht kommen!

Außerdem freue ich mich sehr, dass Henning Höne in dieser Woche Alena Trauschel aus Baden-Württemberg als seine Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin der FDP vorgestellt hat. Henning und Alena verkörpern einen glaubwürdigen Neuanfang – eine gute Nachricht für die Freien Demokraten!

Ihr