HÖNE: Die 12-Uhr-Regel gehört wieder abgeschafft
FDP-Pressemitteilung
Anlässlich der Debatte um das Auslaufen des Tankrabatts und Forderungen nach neuen Entlastungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne:
„Die 12-Uhr-Regel hat erwiesenermaßen nicht geholfen, das Preisniveau an der Zapfsäule zu senken, sondern hat im Endeffekt das Gegenteil bewirkt. Die 12-Uhr-Regel gehört deshalb wieder abgeschafft.
Die Steuern auf Benzin und Diesel sind zu hoch, aber staatliche Markteingriffe auf Zeit sind keine Soziale Marktwirtschaft. Sie sind teuer, verzerren Preise und wecken falsche Erwartungen. Statt kurzfristiger Symbolpolitik müssen die Steuern dauerhaft gesenkt werden.
Größter Profiteur hoher Treibstoffpreise bleibt ansonsten weiterhin der Staat. Die Rufe nach neuen Markteingriffen wie Preisobergrenzen für Sprit sind völlig Fehl am Platz.“