Bericht von der 5. Sitzung des Stadtrates
Stadtrat vom 05.10.2021
07.10.2021 Meldungen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling
Am Dienstag, den 05.10.2021 tagte der Stadtrat wieder im Ratssaal des Rathauses am Alfons-Müller-Platz. Seit Beginn der Corona Pandemie hatten die meisten Sitzungen der Ausschüsse uns des Stadtrats im Rheinforum getagt.
Die Tagesordnung war wieder voll und startete mit einem ungewöhnlichen Punkt. Der in der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.05.2021 beschlossene Haushalt musste noch einmal bestätigt werden. Die Verwaltung hatte es versäumt, den Haushaltsentwurf zu veröffentlichen und somit der Bevölkerung die Chance genommen, Einsprüche zu erheben. Dies war bei der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde aufgefallen und so musste der Haushaltsentwurf erneut veröffentlicht werden. Da nun nach der Einspruchsfrist keine Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern eingingen, konnte der Rat erneut den Haushalt bestätigen. Nicht überraschend war dann auch, dass die Fraktionen, die am 18.05.2021 gegen den Haushalt gestimmt hatten, nun auch wieder dagegen stimmten und der Haushalt somit bei 5 Gegenstimmen (unter anderem durch die FDP) durch die Mehrheit angenommen wurde.
Auch wenn es danach klingt, soll dieser Abschnitt nicht als Bashing der Verwaltung verstanden werden. Die unglückliche Kette von Umständen, die zu diesem menschlichen Fehler geführt hat, konnte glaubhaft dargelegt werden. Alle beteiligten haben daraus gelernt und eine Wiederholung scheint sehr unwahrscheinlich. Die Gründe für unsere Ablehnung des Haushalts können sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Max Zöller nachlesen.
Als nächstes entschied sich der Rat mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme dafür, den Prozess zur Errichtung einer neuen Hauptwache für die Wesselinger Feuerwehr zu starten. Die alte Wache von 1974 ist Sanierungsbedürftig und zu klein geworden. Der alte Standort am Kronenweg bietet nicht genug Platz für eine Erweiterung. Eine Sanierung im laufenden Betrieb wäre unzumutbar. Zuletzt waren Fragen zu klären, ob das Risiko durch die Lage des geplanten Standorts im Seveso III Schutzgebiet zu vertreten sein, die Einsatzzeiten nach Urfeld und Berzdorf angemessen sind sowie der geplante Bauplatz auf einer alten Deponie geeignet ist. Alle Fragen konnten durch die Verwaltung positiv geklärt werden. Nun muss zunächst Baurecht durch einen Bebauungsplan geschaffen werden. Anschließend kann die neue Wache entworfen und ausgeschrieben werden. Ein Prozess, der sich noch viele Jahre hinziehen und von der Politik aufmerksam begleitet wird.
Anschließend folgte die Entscheidung über die Zukunft des Schulcampus. Durch die PCB-Belastung in Gymnasial- und Hauptschulgebäude sind diese derzeit nicht nutzbar und haben einen hohen Sanierungsbedarf. Außerdem steht die durch den Stadtrat bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gründung einer Gesamtschule an. Das externe Beratungsbüro VBD hat im Auftrag der Stadt mehrere Varianten der Umsetzung entworfen. Von Rückbau nur weniger Gebäude und großflächiger Sanierung bis hin zu komplettem Neubau an ganz anderem Standort wurde die Auswirkungen auf Schüler, Lehrerkollegium und Lehrbetrieb ebenso betrachtet wie Umsetzbarkeit, Zeitrahmen und Kosten. Am Ende favorisierte der Schulausschuss der durch VBD empfohlenen Variante 3a, bei der über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren alle bestehenden Gebäude des Schulcampus niedergelegt und zwei neue Schulen (Gymnasium und Gesamtschule) im Schulzentrum entstehen. Die Gründung der Gesamtschule kann dann ab dem Schuljahr 2026/27 beginnen. Die Haupt- und Realschule würden dann nach und nach auslaufen, indem keine neuen Schuljahrgänge mehr gebildet werden. Ende des Schuljahres 30/31 wären beide Schulen schließlich mit Abgang der letzten 10er Jahrgänge geschlossen. Dank der langen Vorbereitungen in mehreren Sitzungen vorn Rat, Hauptausschuss und Schulausschuss sowie Begleitarbeitskreisen fällte der Rat die Entscheidung, der Empfehlung des Schulausschusses zu folgen nicht nur in Rekordzeit, sondern auch einstimmig. In den kommenden Jahren werden jetzt Planungs-, Bau- und Finanzierungskosten in Höhe von ca. 131,6 Mio. € auf den Haushalt zukommen. Betriebskosten hinzugenommen summieren sich die Kosten auf über 200 Mio. €.
Auf der Tagesordnung stand auch die Beschlussfassung über eine neue Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesseling. Eine Sperrige Bezeichnung für Verordnung, in der geregelt ist, was in der Öffentlichkeit in der Stadt Wesseling erlaubt oder vielmehr verboten ist. Die FDP hatte an der Entwurfsfassung der Stadtverwaltung 13 Änderungswünsche, weil die Regelungen aus unserer Sicht teilweise zu weit gehen, unnötigerweise überspezifisch sind oder schlicht nicht dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Die Mehrheitsfraktionen aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen lehnten die Vorschläge in Gänze ab, hielten keinen einzelnen davon für beratenswert. Aus unserer Sicht schade, denn so bleiben unter anderem Hunde als friedliche Begleiter insbesondere unserer älteren Bürgerinnen und Bürger beim Friedhofsbesuch weiterhin verboten, wird de facto eine Stadtweite Anleinpflicht für Hunde eingeführt, dürfen Ratten gezielt angefüttert werden oder ist das „unsachgemäße Spielen“ auf Spielplätzen auch dann nicht erlaubt, wenn niemand belästigt oder gestört wird. Zudem werden für einige Vergehen drastisch die Preise erhöht. Wir bedauern, dass die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen unseren Anregungen nicht folgen konnten. Die Synopse der neuen Regelungen sowie unsere Änderungsvorschläge können sie im Ratsinformationssystem der Stadt Wesseling einsehen.
In der Sitzung wurden einige Personalentscheidungen sowie eine überarbeitete Gebührensatzung für die Straßenreinigung einstimmig beschlossen.
Der Rat benannte Frau Renate Hütz als ehrenamtliche Behindertenbeauftragte, die dem zurückgetretenen Hubert Wanner in dieses Amt folgt.
Vielen Dank für Ihr Interesse an der politischen Arbeit der FDP-Fraktion im Stadtrat und bis zum nächsten Bericht.
