Bericht aus dem Stadtrat
Ratssitzung vom 15. Dezember 2020
16.12.2020 Meldungen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling
Die 2. Ratssitzung war spannend und voll mit wichtigen Punkten.
So gab es zunächst einen interessanten Vortrag über den Stand der Planung zur „Rheinspange 553“ vom Urfelder Ortsbürgermeister Manfred Rothermund. Danach wurde zunächst ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt Wesseling einstimmig beschlossen. Kernpunkt kurz zusammengefasst: Die FDP ist gegen eine Rheinquerung auf Wesselinger Standgebiet und will, dass die Verwaltung auch mit externer Beratung die bisherige Bewertung von Straßen.NRW angreift. Dazu sind auch bereits Haushaltsmittel eingeplant, die nun in Anspruch genommen werden sollten.
Anschließend wurde noch ein zweiter Antrag beraten, der nur von CDU, SPD und FDP eingebracht und unterstützt wurde, um sich für die alternative Nordvariante auszusprechen und bei dieser auch insbesondere die Tunnelvariante wieder mit aufzunehmen.
Etwas absurd wurde es dabei, weil die Grünen einen Änderungsantrag zu diesem Antrag einbrachten. Nicht nur, dass dieser erst verteilt wurde, als die Sitzung eigentlich schon begonnen hatte. Es gab auch nicht genug Exemplare für alle Ratsmitglieder (jeder zweite Tisch bekam einen) und war inhaltlich nicht klar gekennzeichnet, an welchen Stellen er denn tatsächlich vom eingebrachten Antrag abwich. Im Vorfeld hatte keinerlei Vorwarnung stattgefunden und so blieb nur die Wahl, entweder der Ratssitzung zu folgen oder den Änderungsantrag zu lesen und zu verstehen. Da auch inhaltlich erkennbar war, dass dieser Änderungsantrag mit der heißen Nadel gestrickt zu sein schien und aus Sicht der FDP die Änderungsvorschläge nicht tragbar waren wurde er mit großer Mehrheit abgelehnt.
Unspektakulär folgte die Abstimmung über die Satzungsänderung für die Entgelte der Abfallentsorgung. Diese war nach einer erfolgten Ausschreibung nötig und bedeutet leider für die Wesselinger Bürgerinnen und Bürger eine Anpassung von ca. 9% zusätzlichen Kosten. Der Beschluss war schon im Betriebsausschuss einstimmig getroffen und nun im Rat auch durchgewunken worden.
Gelder i.H.v. 200T€ für einen Umbau des Kreisels Mühlenweg/Hubertusstraße waren im Jahr 2016 eingefroren worden. Diese Haushaltssperre wurde nun aufgehoben und die Verwaltung beauftragt, eine Anpassung zu planen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz vorzulegen. Die Anpassung wird nötig, da die Unfallhäufungskommission des Rhein-Erft-Kreises die Stadt aufgefordert hat, tätig zu werden.
Erfreulich war der dann folgende Beschluss, eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung unserer Schulen zu schaffen. Planung und Bau von strukturierter Verkabelung soll ausgeschrieben werden, um die kürzlich beauftragten Breitbandanbindungen der Schulen auch bis in die Klassenräume zu bringen. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wurde auch die Funkausleuchtung für WLAN mit in den Beschluss aufgenommen, so dass die Kabel auch an die Stellen verlegt werden können, an denen WLAN-Sender benötigt werden, um die Gebäude bestmöglich zu versorgen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von ca. 1,5 Mio. €.
Ein Beschluss über die Erhöhung der Fraktionszuwendungen wurde vertagt, da sich die Grünen benachteiligt fühlten. Die vorgeschlagene Regelung ist in der Tat nachteilig für die Grünen, jedoch lag der Entwurf den Fraktionen auch schon seit Anfang November vor. Warum da nicht schon vorher Vorschläge erarbeitet wurden, ist uns nicht klar. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Grünen.
Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde sehr kompetent vom Leiter der Berufsfeuerwehr Herrn Bach vorgestellt und vom Rat einstimmig beschlossen.
Der in der ersten Ratssitzung neu geschaffene Personalausschuss wurde vorgezogen ermächtigt, die Vorstellungen der Bewerberinnen und Bewerber auf die offene Beigeordnetenstelle durchzuführen und dem Rat eine Empfehlung zur Besetzung auszusprechen. Dies war nötig, da die neue Zuständigkeitsordnung erst in der 3. Ratssitzung am 09.02.2021 beschlossen werden soll, aber der durch die Kommunalwahl bereits unterbrochene Bewerbungsprozess nicht weiter verzögert werden sollte.
Sehr emotional wurde es dann, als der Herr Bach eine Schenkung an die Berufsfeuerwehr Wesseling vorstellte. Als am 24.03.2015 der Germanwings Flug 9525 in den Pyrenäen zum Absturz gebracht wurde, starb neben 143 weiteren Opfern auch Sven Fischenich aus Wesseling. Der junge Familienvater war überaus beliebt und ehrenamtlich engagiert, z. B. in der freiwilligen Feuerwehr und im Vorstand der KG Kornblumenblau. Seine Eltern spenden den Betrag von 100.000 € aus dem Hilfsfond der Lufthansa 4u9525 an die Feuerwehr Wesseling um damit einen mobilen „Raum der Stille“ zu schaffen, der bei schweren Einsätzen genutzt werden kann. Als Rückzugsraum, zur kurzfristigen Unterbringung von evakuierten Personen und als psychosoziale Unterstützung von Betroffenen, Angehörigen und Einsatzkräften während sowie nach dem Einsatz. Dieser Raum soll zum Andenken nach Sven Fischenich benannt werden. Die Kolleginnen und Kollegen des Rats und der Verwaltung spendeten den Eltern von Sven Fischenich lange Applaus, um ihr Beileid für den Verlust auszudrücken, aber auch als Dank für diesen großartigen „Raum der Stille“, der sicherlich ganz im Sinne von Sven Fischenich wäre und nun seinen Namen tragen wird.
