Bericht aus dem Hauptausschuss

Sitzung des Hauptausschusses vom 17.3.2021

21.03.2021 Meldungen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Am vergangenen Mittwoch, den 17.03.2021 tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss (HA) anstelle des Rates. Der 39 Mitglieder starke Rat hatte in seiner letzten Sitzung seine Aufgaben während der derzeitigen pandemischen Lage zum Teil an den kleineren HA delegiert. Der Hauptausschuss besteht aus nur 23 Mitgliedern (CDU: 9, SPD: 7, Grüne: 3, FDP, WIR/FWW und Linke je 1 sowie dem Bürgermeister).

Herr Meschwitz von der Fraktion WIR/FWW wollte dann direkt auch zu Beginn der Sitzung diese vertagen, da sie aus seiner Sicht bei den derzeit wieder steigenden Inzidenzwerten nicht zu vertreten sei. In der Tat hätten wahrscheinlich viele Punkte auch in einer Videokonferenz behandelt werden können. Aber obwohl die Verwaltung in einigen Ausschüssen zur Beratung der Themen inzwischen erfolgreich auf die Plattform Teams des Herstellers Microsoft setzt, geben die Gesetze in NRW leider keine online abgehaltenen verbindlichen Sitzungen her. In den Fachausschüssen finden daher nur Themenberatungen, aber keine Abstimmungen statt. Entscheiden muss dann der Hauptausschuss. Und da vor allem die richtigen Weichen für die Kinderbetreuungsplätze zu stellen waren, entschied das Gremium schließlich mehrheitlich gegen den Vertagungsantrag. Einzig der Antragsteller stimmte dafür.

Als Stellvertreter für den Ausschussvorsitzenden (qua Amt Bürgermeister Esser) wurden einstimmig Paul Hambach von der CDU und Detlef Kornmüller von der SPD gewählt.

Als nächstes stimmte der HA über die neue Vergabeordnung der Stadt Wesseling ab. Die Änderungen waren notwendig geworden, nachdem zum einen das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW am 12.06.2020 einen landesweit geltenden Runderlass veröffentlicht und zum anderen die EU-Kommission neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen beschlossen hatte. Die Anpassungen wurden nun in die städtische Vergabeordnung übernommen. Nicht alle der Wertgrenzen sind dabei von übergeordneten Regelungen festgelegt. Der Übersichtlichkeit wurden neben den selbst festlegbaren Werten auch entsprechende Grenzen aus Verordnungen angegeben. Die neue Vergabeordnung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Anschließend beriet der HA eine Petition des Berzdorfer Anwohners Hendrik Heßlenberg. In dieser fordert er, ein neues Verkehrskonzept für Berzdorf zu erarbeiten und darin nicht nur die Umleitung des Verkehrs zu betrachten, sondern auch geschwindigkeitshemmende Maßnahmen vorzusehen. Leider liegen der Verwaltung keine aktuelle Verkehrszahlen vor, da dazu erforderliche Geräte nicht verfügbar sind. Auf meine Nachfrage sicherte der erste Beigeordnete Ohrndorf zu, hierzu auch bei den Kreis- bzw. Landesbetrieben nachzufragen. Der HA verwies die Behandlung dieser Petition einstimmig an den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU).

Es folgte die Ermächtigung des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH. Dort muss der Jahresabschluss 2019 festgestellt und der Vorschlag des Aufsichtsrats über die Verwendung des Jahresverlustes beschlossen werden. Der Jahresabschluss 2019 wurde bereits von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG ohne Einwendungen geprüft. Dieser Empfehlung folgte der HA einstimmig.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt wurde wieder über das Thema der Fraktionszuwendungen debattiert. Bereits im letzten Bericht zur Ratssitzung vom 09.02.2021 hatten wir ausführlich darüber berichtet. Die Koalition aus CDU und Grünen hatte ihren Vorschlag überarbeitet. Inzwischen wurde der Passus zu den zusätzlichen Personal- und Sachzuwendungen dahingehend geändert, dass den Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen jährlich zusätzlich 24.000 € zur freien Verwendung zugestanden werden sollten. Somit war zumindest der Betrag nun weniger vage geregelt. Auf den Hinweis, dass es dem Gleichbehandlungsanspruch wenig zuträglich ist, wenn die Parteien explizit genannt werden, gab es höhnische Zwischenrufe von einigen Ausschussmitgliedern der Grünen, die Kritiker sollten doch die Vorlage besser lesen. Insgesamt waren zu diesem Punkt die Zwischenrufe aus dem Lager der Grünen so häufig und störend, dass der Bürgermeister sich mehrmals genötigt sah, die entsprechenden Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Diese lasen dann ihren eigenen Antrag selbst noch einmal genau und mussten zugeben, dass tatsächlich genau die Namen der aktuell berechtigten Fraktionen für die zusätzliche Zulage in der Vorlage stand und nicht, wie von ihnen angenommen und dann durch eine Änderung eingebracht, die Grenze von 10% der gesamten Ratsmitglieder, aber der die Zulage gezahlt wird. Im Ergebnis bei der aktuellen Zusammensetzung des Rates dasselbe, aber für die Bewertung der Willkür und des Grundsatzes der Gleichberechtigung etwas grundlegend anderes. Andere vorgebrachte Bedenken, insbesondere gegen die Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen, wurden allesamt ausgeschlagen. Der Antrag auf erneute Vertagung der Entscheidung und damit verbunden der Apell doch mit allen anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erstellen, der dann auch einstimmig beschlossen werden könne, wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Da der Antrag weitergehend war als der der Verwaltung oder unser Gegenvorschlag, wurde anschließend der Koalitionsvorschlag namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ging dann auch aus, wie zu erwarten war. Gegen die Stimmen der Opposition wurde die Regelung verabschiedet. Der Bürgermeister kündigte eine juristische Prüfung an und teilte mit, dass die Regelung nur vorbehaltlich der juristischen Unbedenklichkeit tatsächlich in Kraft treten werde. Im Nachgang haben wir in einer Pressemitteilung die massive Steigerung der Fraktionszuwendungen scharf kritisiert.

Der nächste Punkt war dann der eigentliche Grund für diese außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses. Es ging darum, ein unglaubliches Loch bei den zur Verfügung stehenden Plätzen für die Kinderbetreuung zu stopfen. Im Jahre 2018 war der Bedarf für 2021 um 324 Plätze geringer geschätzt als jetzt tatsächlich benötigt. Dies war der Verwaltung bei einer Überprüfung der Zahlen im vergangenen Dezember aufgefallen. Der gestiegene Bedarf bedeutet, dass 24 Gruppen fehlen. Das bedeutet 4 Kindergärten mit je 6 Gruppen müssen innerhalb schnellster Zeit geschaffen werden. Neben einem Neubau am Gartenhallenbad, der bereits geplant ist und demnächst beginnt, stehen noch zwei weitere Einrichtungen in der Pipeline. Eine in der Moselstraße und eine weitere am Josef-Kuth-Weg in Urfeld bei der neuen Rheinschule. Die Verwaltung ist noch auf der Suche nach einem vierten Standort, der vermutlich in Keldenich liegen wird. Da auch die Planungen und Bauten an den bereits bekannten Orten noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werden, muss eine kurzfristige Zwischenlösung vorgesehen werden. Daher plant die Verwaltung den Bau einer Containerlösung in der Wilhelm-Rieländer-Straße. Jede zusätzliche Einrichtung kostet im Betrieb im Jahr ca. 1,6 Mio. €, wobei 0,6 Mio. € vom Land zugeschossen werden. Der Bau in der Moselstraße wird durch einen privaten Träger finanziert. Gleiches könnte für den Bau im Josef-Kuth-Weg gelten, da laufen derzeit noch Verhandlungen. Außerdem muss hier dringend die Verkehrssituation geklärt werden, die bereits mit der neuen Rheinschule grenzwertig ist. Der Bau am Gartenhallenbad wird die Stadt ca. 6,8 Mio. € kosten. Der erste Beigeordnete Ohrndorf sicherte für die provisorische Einrichtung in der Wilhelm-Rieländer-Straße zu, dass bei deren Bau nach Möglichkeit alle Bäume auf dem Gelände beibehalten werden sollen. Bei der Planung werden noch mögliche Grundrisse variiert, um dieses Ziel zu erreichen. Der Hauptausschluss folgte einstimmig dieser wichtigen Vorlage. Die Plätze müssen möglichst bald geschaffen werden, um die Bedarfe vieler Eltern in Wesseling zu decken.

Die SPD zog im Anschluss ihren Antrag zur Erstattung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zurück (siehe auch unser Bericht zum letzten Rat vom 09.02.2021).

In den nächsten drei Tagesordnungspunkten wurden Personalfragen in den Aufsichtsräten der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft und in Fachausschüssen des Rates der Stadt Wesseling beschlossen.

Abschließend wurde dann noch ein Antrag des Integrationsrates beraten. Dieser fordert ein zusätzliches Budget von 1.000 €. Im Integrationsrat war bereits besprochen worden, dass die beantragte freie Mittelverwendung nicht zulässig sei und eine Mittelverwendung daher festgelegt werden müsse. In der Vorlage fehlte diese Festlegung weiterhin. Auf meinen Hinweis hin wurde der Passus daher vorbehaltlich einer entsprechenden Festlegung behandelt. Außerdem forderte der Integrationsrat die Verwaltung auf, einen Standort für eine neue Geschäftsstelle zu prüfen, der zentraler liegt und barrierefrei erreichbar ist. Die derzeitige Geschäftsstelle auf dem Sonnenberg erfüllt diese Anforderungen nicht. Dem Antrag des Integrationsrates folgte der HA dann einstimmig.

Zum Abschluss dann noch die Antworten auf einige ausgewählte Anfragen aus dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“. So werden z. B. die Gebühren für die Außengastronomie in Wesseling auch für 2021 erlassen. Außerdem wird die Verwaltung hinsichtlich der Erreichbarkeit der Telefonzentrale zur Vereinbarung von Terminen im Bürgeramt eine technische Verbesserung herbeiführen. Es gab Beschwerden darüber, dass unabhängig von der angefragten Dienstleistung keine Termine vergeben würden. Dem will die Verwaltung nachgehen. Insgesamt wird bei Terminanfragen nach Dringlichkeit priorisiert.

 

Vielen Dank für Ihr Interesse und bis zum nächsten Bericht aus der Ratssitzung (oder bei anhaltender Pandemie auch wieder aus dem Hauptausschuss). Bleiben Sie uns gewogen und vor allem gesund!