Bericht von der 7. Ratssitzung

Stadtrat vom 15.02.2022

04.03.2022 Meldungen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling

Schon am 15.02.2022 war die erste Ratssitzung des neuen Jahres. Leider kommen wir erst heute dazu darüber zu berichten, wollen aber trotzdem wie gewohnt die Entscheidungen der Politik transparent machen.

Haushalt

Die Sitzung begann bereits mit einem Paukenschlag; denn der erste inhaltliche Tageordnungspunkt war die Einbringung des Doppelhaushaltes 2022/2023. Die Kämmerin, Frau Beloch, stellte darin die düstere Lage dar, der sich die Stadt aufgrund der Pandemie und ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren stellen muss. Für die beiden Haushaltsjahre weist die Haushaltsplanung einen Fehlbetrag von jeweils über 40 Mio. € aus. Nur durch die Möglichkeit der Isolierung von Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen kann der Fehlbetrag rechnerisch auf 11 bzw. 7 Mio. € abgemildert werden. Während im Top-Jahr 2018 noch Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 108 Mio. € in die Kassen flossen, sind es für 2022 und 2023 jeweils nur um die 30 Mio. €. Um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten, musste die Kämmerei bereits starke Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. So z.B. die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 100 Punkte von 495 auf 595. Diese Anhebung betrifft uns alle und führt Wesseling im Vergleich mit den Nachbarkommunen nun in das Mittelfeld. Als Vergleich: die Mehreinnahmen durch diese Maßnahme von ca. 1,4 Mio. € werden allein durch die Mehrausgaben bei den Energiekosten i.H.v. 1,3 Mio. € aufgefressen. Sinngemäß sagte Fr. Beloch, dass der Haushalt nur mit großen Anstrengungen auf Kante genäht wurde und keinen Spielraum mehr für weitere konsumtive Ausgaben lässt.

Für die Politik bedeutet das auch einen wesentlich eingeschränkten Gestaltungsspielraum. Jede zusätzlich gewünschte Maßnahme muss durch eine Einsparung an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Eine Einstellung, die aus unserer Sicht ohnehin beim Umgang mit Steuergeldern immer angebracht ist, muss nun die absolute Leitlinie für die Haushaltsberatungen sein.

Baumschutzsatzung

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Beratung der Überarbeitung der „Satzung zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes der Stadt Wesseling“. Wer sich ein bisschen mit der Historie dieser Satzung beschäftigt, der wird schon erahnen, wie die FDP-Fraktion sich zu diesem Thema geäußert hat.

Natürlich haben wir gegen die Überarbeitung der Satzung gestimmt.

Bevor die nun zu ändernde Satzung beschlossen wurde und 2016 in Kraft trat gab es keine Satzung, weil sie Ende der 90er Jahre abgeschafft worden war. Insbesondere hervorgetan hatte sich damals der Ehrenringträger Detlef Troppens. Er hatte sich immer gegen zu starke Reglementierungen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, wie in der Ansprache zur Verleihung durch den damaligen Bürgermeister Haupt anerkannt.

Bei der Ratssitzung am 15.12.2015 zur Einführung der neuen Baumschutzsatzung gab es nur eine einzige Gegenstimme, die von FDP-Ratsfrau Daniela Dobberstein. Die von ihr Vorgebrachten Argumente halten wir auch heute noch für richtig.

Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger den eigenen Garten so gestalten können sollen, wie sie es für richtig halten. Und wir setzten hier ganz klar auf das eigene Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen.

Eine zu starke Reglementierung führt unserer Ansicht nach eher zum Gegenteil, nämlich, dass die Menschen Bäume rechtzeitig entfernen, bevor sie überhaupt die relevanten festgelegten Ausmaße erreichen oder gar nicht erst Bäume pflanzen, die von der Satzung betroffen sind.

Jetzt sollte die Satzung sogar noch verschärft werden. Warum? Hatte sich gezeigt, dass trotz bisheriger Regelungen immer noch zu viele Bäume in Wesseling abgeholzt werden? Gab es eine verschworene Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die bisherige Ausnahmen so geschickt ausnützen, dass eine Verschärfung im Sinne des Gemeinwohls war? Wir bezweifeln das. Wir trauen den Bürgern zu, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen und haben die Verschärfung der Satzung daher abgelehnt. Im zuständigen Fachausschuss hatten wir zuvor sogar vergeblich die vollständig Abschaffung der Satzung beantragt.

Wollte die Politik wirklich etwas für den Baumbestand tun, sollte sie das Pflanzen unterstützen:

• 100 € für jeden gepflanzten Baum, der nach 10 Jahren noch steht.
• Zuschuss zur Gartenplanung, wenn dieser besonders ökologisch angelegt wird.
• Zuschuss zu den Pflegekosten für schützenswerte Bäume.

Also Fördern statt Gängeln. Als Beispiel sei hier Frechen genannt. Dort werden von der Stadt zweimal jährlich 50 Bäume unterschiedlicher Arten an Bürgerinnen und Bürger verschenkt, wenn diese sie 10 Jahre auf ihren Grundstücken behalten. Nachzulesen unter www.stadt-frechen.de/frechenbaum.

Der Rat stimmte dann mit großer Mehrheit nur gegen die beiden Stimmen der FDP für die Überarbeitung der Satzung.

Verkaufsoffene Sonntage

Anschließend sprach sich der Rat dafür aus, dass an drei Sonntagen in diesem Jahr die Geschäfte in Wesseling in der Zeit zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr öffnen können. Diese sind zum „Wesselinger Mai“ (Kirmes) am 08.05.2022, zum Wesselinger Stadtfest am 03.07.2022 und zum Wesselinger Weihnachtsmarkt am 27.11.2022.

PCR-Pooltests in KiTas

Außerdem wurde ein Antrag zur Einführung von PCR-Pooltests an Kindertagesstätten von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Grüne besprochen. Grundsätzlich können wir die Forderung, die auch von Eltern an die Politik herangetragen wurde, gut verstehen, da PCR-Pooltests – insbesondere auch beim Nachweis der Omikron-Mutante – wesentlich zuverlässiger als Schnelltests sind. Aber leider sind die Labore stark überlastet, und Ergebnisse liegen nicht selten erst nach 48 Stunden vor. Ein positiver Befund führt dann zu einem Einzelnachtest. Wenn also die Labore es ggf. noch bewältigen könnten, ca. 30 Pooltests aus allen Wesselinger Kindergärten auszuwerten, dann kämen noch einmal Einzelnachtests pro Kindergarten mit positivem Pooltest hinzu. Eine nahezu nicht zu bewältigende Aufgabe in der derzeitigen Lage. Weshalb in der Praxis für die Freitestung doch wieder Schnelltests zum Einsatz kämen. Zudem müsste der ganze Kindergarten bei positivem Test bis zur Freitestung in Quarantäne. Das Ziel einer zuverlässigeren Quarantäne ohne den Kindergartenbetrieb zu beeinträchtigen wäre also verfehlt. Für eine verpflichtende Teilnahme am Pooltest fehlt zudem die rechtliche Grundlage. Außerdem sind die Pooltests durch die Kommune zu finanzieren, während die Schnelltests vom Land NRW bereitgestellt werden. All diese Argumente führten dazu, dass der Beschluss eingeschränkt wurde. So sollen PCR Pooltests dann eingeführt werden, wenn die Situation in den Laboren sich entspannt und eine Finanzierung durch das Land gegeben ist, es also für die Stadt Wesseling nicht zu Mehrkosten führt. Dieser „Beschluss auf Vorrat“ wurde dann bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Digitale Ratsarbeit

Inzwischen ist die Ratsarbeit in Wesseling in weiten Zügen digitalisiert. Die Sitzungsunterlagen werden an die Ratsmitglieder ausschließlich in digitaler Form über das Ratsinformationssystem bereitgestellt. Ein Ausdruck auf Papier erfolgt nicht mehr. So kann sowohl der Haushalt als auch die Natur geschont werden. Der größte Teil der Unterlagen ist öffentlich und natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar frei zugänglich (Ratsinformationssystem).

Dieser Erfolg geht auf den gemeinsamen Antrag von FDP, SPD, Freie Wähler und die LINKE zurück. Dabei handelte es sich auch um einen Punkt aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020.

Wir freuen uns mit dieser Erfolgsmeldung abzuschließen und bedanken uns für ihr Interesse. Die nächste Ratssitzung ist für den 05.04.2022 geplant.